10 03 19 AG Migr Sarrazin

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Pressemitteilung vom 19. März 2010

Erklärung der AG Migration zu Thilo Sarrazin

Zu der Entscheidung der Landesschiedskommission der Berliner SPD gegen Dr. Thilo Sarrazin erklärt Ülker Radziwill, MdA, für die Arbeitsgemeinschaft Migration: 

Die AG Migration der Berliner SPD rügt Dr. Sarrazin aufs Schärfste wegen seiner menschenverachtenden Äußerungen. Sein Menschenbild passt nicht in ein modernes Menschenbild der Sozialdemokratie! Viele Migrantinnen und Migranten in Berlin fühlen sich durch die Äußerungen Dr. Sarrazins persönlich angegriffen und sind von der Entscheidung der Landesschiedskommission enttäuscht. 

Die Schiedskommission widerspricht mit ihrer Einschätzung, die Aussagen Dr. Sarrazins als nicht rassistisch einzustufen, nicht nur dem Gutachten des Politologen und Rassismusforschers Dr. phil. Gideon Botsch und der Auffassung des Politologen Prof. Dr. Hajo Funke, sondern auch den gängigen Definitionen von Rassismus. Die Entscheidung der Landesschiedskommission, die Äußerungen Dr. Sarrazins als nicht rassistisch einzustufen, ist für uns daher nicht nachvollziehbar. 

Die Schiedskommission attestiert Dr. Sarrazin sogar, dass er mit seinen „geglückten Provokationen“ notwendigen Schwung in die Debatte um die Integrationspolitik gebracht hat. Dieser Formulierung muss die AG Migration der Berliner SPD aufs Schärfste widersprechen. Er hantiert insbesondere in seinem Interview im „Lettre International“ in einer verantwortungslosen Art mit frei erfundenen Zahlen und populistischen Behauptungen. Die wenigen Probleme, die er korrekt benennt sind hingegen seit langem integraler Bestandteil bei der Entwicklung von Lösungsstrategien in der Berliner Integrationspolitik. Er hat somit auch keinen Schwung in die Integrationsdebatte gebracht. 

Allerdings hat Dr. Sarrazin mit seinen öffentlichen Auslegungen Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund und sozial schwache Berlinerinnen und Berliner beleidigt. Seine Aussagen haben in keinem Fall eine sachliche Ebene, sondern ausschließlich eine neue sprachliche Qualität in der Diffamierung einzelner Gesellschaftsschichten. 

Migrantinnen und Migranten werden sich trotzdem nicht von der Sozialdemokratie abwenden. Es ist nun an der gesamten SPD zu vermitteln, dass die Äußerungen und Standpunkte Dr. Sarrazins nicht die Mehrheit der Sozialdemokratie widerspiegelt und seine Haltung weder Teil unseres solidarischen Gesellschaftsbildes, noch unseres politischen Handelns ist. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Sozialdemokratie die politische Heimat von Migrantinnen und Migranten bleibt.