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Pressemitteilung vom 9. Februar 2010

Müller: Ein richtiges und wichtiges Signal an die öffentlich Beschäftigten in Berlin

Zu den Ergebnissen der Tarifverhandlungen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Müller: 

Ich begrüße das gute Verhandlungsergebnis, das der Senat gemeinsam mit den Gewerkschaften erzielt hat: Die Löhne und Gehälter werden wieder steigen. Die Angleichung an das Bundesniveau wird mit der Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder bis spätestens 2017 schneller als gedacht möglich. Und Berlin verabschiedet sich von Unterschieden in Ost und West. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal an die öffentlich Beschäftigten in Berlin. Seit 2003 haben sie einen wichtigen Teil zur Konsolidierung der Berliner Finanzen beigetragen - und damit viel für Berlin getan! Auch mit dem Einsatz von Klaus Wowereit und Susanne Stumpenhusen wurden gestern Eckpunkte beschlossen, durch die die Mitarbeiter nicht nur mehr im Geldbeutel sondern auch eine Perspektive für die Zukunft haben. 

Jetzt entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder bis 5. März und ich hoffe, dass sie das gute Verhandlungsergebnis annehmen. Denn gleichzeitig ist es richtig und wichtig, Maß zu halten: Berlins Situation hat sich durch vernünftige rot-rote Konsolidierungspolitik und die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner deutlich verbessert. Diesen Weg müssen wir alle gemeinsam weitergehen - erst recht jetzt, wenn durch schwarz-gelbe Klientelpolitik Ausfälle in Millionenhöhe auf Berlin zukommen.