10 06 28 Mig. Trapp

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Pressemitteilung vom 28. Juni 2010

AG Migration: „Brauchen wir schon Intelligenztests für Politiker??“

Die Arbeitsgemeinschaft Migration in der SPD Berlin verurteilt die absurde Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer des innenpolitischen Sprechers der Berliner CDU, Peter Trapp. Die Vorsitzende der AG Migration, Ülker Radziwill, erklärt dazu: 

„Durch diesen absurden und menschenverachtenden Vorschlag zeigt die Berliner CDU ihr wahres Gesicht in der Integrationspolitik. Der Vorschlag bestätigt, dass der Union nichts an einem friedlichen und gemeinsamen Miteinander in unserer Gesellschaft liegt. Als AG Migration fragen wir uns nach dieser Aussage seitens Trapp, ob wir nicht viel dringender Intelligenztests für Politiker brauchen. 

Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass das Thema Integration zu sensibel und zu wichtig ist, um es als Sommerloch-Thema mit Potential zur Effekthascherei zu missbrauchen. Fischen am rechten Rand ist in der Union anscheinend wieder in und die Vorschläge zur Integrationspolitik aus der Union damit weniger Wert als das Papier, auf dem sie stehen. 

Die Sozialdemokratie lehnt solche Vorschläge entschieden ab. Die SPD hat vielmehr durch konkretes Regierungshandeln in Berlin – durch die Integrationskonzepte I und II und das jetzt kommende Integrationsgesetz – bewiesen, dass sie für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft steht und die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Gesellschaft ernstnimmt.“