10 06 18 Migration

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2010

AG Migration: „Residenzpflicht lockern, Bewegungsfreiheit auf ganz Berlin und Brandenburg ausweiten“

Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2010 begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Migration der Berliner SPD die Bestrebungen von Innensenator Ehrhart Körting, eine Lockerung der Residenzpflicht auf Landes- und Bundesebene durchzusetzen. Die Residenzpflicht bedeutet für Asylsuchende und Ausländer mit Duldung, dass es ihnen bei Strafe verboten ist, ohne behördliche Ausnahmegenehmigung die Stadt oder den Landkreis zu verlassen, in dem sie gemeldet sind. Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem es eine derartige Regelung gibt. 

Daher fordert die AG Migration in einem Antrag für den am 26. Juni 2010 stattfindenden Landesparteitag der Berliner SPD alle sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Ausländern mit Duldung auf ganz Brandenburg und Berlin auszuweiten. In einem Beschluss über diesen Antrag sieht die Landesarbeitsgemeinschaft Migration einen ersten Schritt hin zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht für alle Asylsuchenden und geduldeten Aus-länder. 

„Eine solche Regelung wäre endlich im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Men-schenrechte: Sich in dem Land, in dem man sich aufhält, auch frei bewegen zu können – und zwar ohne sich dadurch strafbar zu machen. Wir als AG Migration fordern unabhängig davon unverzüglich die ersatzlose Streichung der Strafbestimmung bei Verletzung der Residenzpflicht“, erklärt die Landesvorsitzende der AG Migration Ülker Radziwill, MdA.

Folgend der Antragstext:
"Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Ausländern mit Duldung auf ganz Brandenburg und Berlin auszuweiten. Außerdem sollen sie sich für die großzügigere Vergabe von Verlassenserlaubnissen für Reisen ins gesamte Bundesgebiet einsetzen. 

Bis zum Inkrafttreten entsprechender Rechtsverordnungen soll die Strafverfolgung bei Verstößen gegen die Residenzpflicht ausgesetzt werden. Zudem soll auf eine Gebührenerhebung für Verlassenserlaubnisse verzichtet werden. Außerdem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses aufgefordert, sich im Bundesrat für die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht für Asylsuchende UND geduldete Flüchtlinge einzusetzen."