10 06 14 LV Sprengsatzanschlag

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Pressemitteilung vom 14. Juni 2010

SPD Landesvorstand: „Gewalt ist in einer demokratischen Gesellschaft niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Der Landesvorstand der Berliner SPD erklärt zu dem Sprengsatzanschlag auf Polizisten am vergangenen Samstag bei der Demonstration gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung:

„Wir sind alarmiert von der eskalierenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Gewalt ist in einer demokratischen Gesellschaft niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Den Versuch einer politischen Rechtfertigung für ein solches Vorgehen werden wir nicht akzeptieren.

Es ist das gute Recht und die demokratische Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu demonstrieren. Dieser kriminelle und brutale Sprengsatzanschlag von Extremisten auf der ansonsten friedlichen Demonstration am Samstag pervertiert dieses demokratische Freiheitsrecht – und das berechtigte politische Anliegen der friedlichen Teilnehmer/innen.

Unsere Solidarität gilt den verletzten Polizeibeamten, die zum Schutz der friedlichen Allgemeinheit den kriminellen Gewalttätern entschlossen entgegengetreten sind.“