10-06-07 Industriepapier

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Pressemitteilung vom 7. Juni 2010

SPD Berlin: „Berlin muss zum Vorreiter neuen Wirtschaftens und neuer Arbeitsplätze werden“

Industrie-Papier der Berliner SPD auf der zweiten Berliner Ideenkonferenz veröffentlicht.

Nach der ersten erfolgreichen Berliner Ideenkonferenz im März dieses Jahres hat sich nun die zweite Berliner Ideenkonferenz der SPD Berlin mit dem Thema „Neue Industrialisierung – Nachhaltiges Wachstum und Arbeiten“ beschäftigt. Als Grundlage der dort geführten konstruktiven Debatte mit namhaften Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern hat die SPD Berlin ein Grundlagenpapier zur Industriepolitik auf der Konferenz veröffentlicht.


Weitere Informationen über das Programm der Ideenkonferenz, die Gesprächspartner und -partnerinnen und die dort geführten Debatten finden Sie vorlaufend aktualisiert unter www.hauptstadt-im-gespraech.de.  Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Das Papier im Wortlaut:

Berliner Ideenkonferenz #2

Neue Industrialisierung: Nachhaltiges Wirtschaften und Arbeiten.

Sozialdemokratische Positionen*
(* Positionsbestimmung des Geschäftsführenden Landesvorstands der SPD Berlin auf Basis eines Papiers des Fachausschuss Wirtschaft – Arbeit – Technologie der Berliner SPD.)

Berlin muss den Anspruch erheben, Industriestadt zu sein. Mehr Industrie in Berlin bedeutet mehr Wertschöpfung - auch bei Dienstleistungen, denn auf jeden Industriearbeitsplatz kommen vier Dienstleistungsarbeitsplätze. Je höher die Wertschöpfung ist, desto größer sind die Spielräume für eine sozial-ökologische Stadtpolitik, desto größer ist der Spielraum für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Ziel muss es sein, durch eine intelligente Wachstumspolitik, Menschen in Lohn und Brot zu bringen – für eine eigenständige Lebensplanung und die Unabhängigkeit von Transferleistungen.


Die Ausgangslage ist keine einfache

Berlin hat seit der Wiedervereinigung 60 Prozent seiner Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe verloren. Alle Erfolge beim Aufbau des Dienstleistungssektors, der Kreativwirtschaft, bei Wissenschaft und Kultur haben die Stadt ökonomisch nicht ausreichend stabilisieren können. Das Berliner Lebensgefühl lockt viele junge Menschen an, aber viele gehen wieder weg, weil sie hier keine Arbeit finden. Die Arbeitslosenquote ist mit 13,6 Prozent erschreckend hoch. Nur noch 40 Prozent der Berufstätigen haben unbefristete Vollzeitstellen. Die Quote der Hartz-IV-Empfänger ist mit 13 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesschnitt (6,1 Prozent).

Gleichzeitig gibt es große Potentiale: Die Ansicht, in Berlin gebe es keine industrielle Basis mehr, ist falsch. Berlin hat eine sehr leistungsfähige Industrie auf Weltmarktniveau. Modernste Turbinen kommen aus Berlin, beispielsweise von Siemens oder M.A.N. Turbo, bedeutende Unternehmen der Pharmaindustrie produzieren hier, sämtliche Motorräder von BMW werden in Berlin hergestellt. In Berlin werden mehr Hightech-Firmen gegründet als im Bundesdurchschnitt. Die Berliner Industrieunternehmen erwirtschaften über 37 Prozent ihres Umsatzes mit neuen Produkten.

Die industrielle Basis ist für eine deutsche Metropole und im Vergleich zu anderen deutschen Ballungsräumen jedoch zu klein. Es fehlen 280.000 Arbeitsplätze, 90.000 davon in der Industrie. Rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung Berlins kommt aus der Industrie, während es im deutschen Durchschnitt zehn Prozentpunkte mehr sind. Ziel muss es sein, diesen Wert auch in Berlin zu erreichen. Berlin muss aus eigener Kraft neue Indus­trie aufbauen und darf sich nicht darauf verlassen, dass große und prestigeträchtige Industrieansiedlungen ausschließlich von außen kommen.


Wo wollen wir hin?

Berlin muss zum Vorreiter neuen Wirtschaftens und neuer Arbeitsplätze werden. Schon als sich Berlin in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert anschickte, Industriestadt zu werden, waren es die gute Bildungslandschaft der Stadt und kluge Berliner Köpfe wie Werner v. Siemens, Emil Rathenau und viele andere, die diese Entwicklung ermöglichten – nicht Bodenschätze oder andere naturgegebene Faktoren. Daraus muss Berlin lernen: Der wertvollste Rohstoff Berlins ist das Wissen der Menschen. Berlin verfügt über eine in Deutschland einmalige Wissenschaftslandschaft, über hervorragende Bildungseinrichtungen und eine exzellente Infrastruktur. Berlin gibt rund 3,4 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung (FuE) aus und liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt.

Berlins Industrie ist eine hochwertige Industrie mit hoher Wertschöpfung, deren besondere Stärke in der Verbindung von Wissen und Umsetzung mit hoher Fertigungskompetenz liegt. In Berlin werden Produkte der nachhaltigen, Ressourcen schonenden Wirtschaft des 21. Jahrhunderts erdacht, angewandt und produziert. Hier wird an der Lösung zentraler Zukunftsthemen gearbeitet. Ein beträchtlicher Teil ihrer Wertschöpfung kommt aus Forschung und Entwicklung, Design, Marketing – und aus hochwertiger Produktion. Wir müssen uns daher von einem veralteten Industriebild verabschieden: von rauchenden Schornsteinen, vom Lärm, Schmutz und harter, oft eintöniger Arbeit in großen Fabriken. Skepsis und Distanz müssen durch Vermittlung eines neuen, positiven Images einer modernen, sauberen und damit stadttauglichen Industrie abgebaut werden.



Was können wir dafür konkret tun?

Die Ressourcen "Wissenschaft" und "qualifiziertes, wissenschaftlich ausgebildetes Arbeitspotenzial" müssen intensiver als bisher genutzt werden. In Berlin trifft ein überproportional großer Wissenschaftsbereich auf eine kleine und vergleichsweise kleinteilig strukturierte Industrie. Andere Ballungsräume hatten 40 Jahre mehr Zeit für das abgestimmte Wachstum von Wissenschaft und Industrie. Eine konsequente KMU-Förderung, Bestandspflege, die Bereitstellung von Wagniskapital für KMU und die Fachkräfteförderung im KMU-Bereich sind entscheidende Bausteine einer industriepolitischen Strategie für Berlin.

Eine wirksame Industriepolitik muss in Berlin zum einen von vorhanden Strukturen und Ressourcen ausgehen. So werden die ansässigen Unternehmen der Elektroindustrie, der Energieerzeugung, des Energiemaschinenbaus, der Lebensmittel- und der Pharmaindustrie und auch weiterhin eine tragende Rolle in Berlin spielen. Industriepolitik bedeutet hier vorrangig Bestandpflege und -erweiterung. Zum zweiten hat sich Berlin aber auch längst auf den Weg einer neuen Industrialisierung gemacht. Der dramatische Strukturwandel seit der Wiedervereinigung ebnete innovativen, neuen Unternehmen den Weg. Es wurden viele wissens­basierte Unternehmen gegründet, die ihre Märkte gefunden haben und von denen etliche zu „Hidden Champions“ aufgestiegen sind.

Dieser Weg der neuen Industrialisierung muss konsequent weiter beschritten werden. Hierzu bedarf es einer ebenso dynamischen wie kreativen Industriepolitik unter optimaler Nutzung der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen dieser Stadt. Dabei kommt die Innovationsstrategie des Landes zum Tragen. Sie hat sechs Kompetenzfelder definiert: Biotechnologie, Medizintechnik, Verkehr und Mobilität, Informations- und Kommunikationstechnologien, Optische Technologien und Mikrosystemtechnik sowie Energietechnik. Die Zukunftsindustrien dieser Stadt werden Green Economy, Elektrische Mobilität („E-Mobility“), Gesundheitswirtschaft sowie die wissens- und innovationsgetriebenen Informationstechnologie sein. Bei vielen Industriebetrieben in Berlin handelt es sich bereits jetzt um Kompetenzzentren von Konzernunternehmen. Wenn es um weitere Produktentwicklungen geht, muss Berlin auch künftig in den Konzernentscheidungen eine herausragende Rolle spielen.

Berlins industrielle Zukunft liegt jedoch nicht nur in Zukunftstechnologien, sondern auch in Zukunftsorten. Technologieparks wie Adlershof und Buch beweisen, dass es möglich ist, im unmittelbaren Umfeld der Wissenschaft neue Industrien aufzubauen, wo aus dem „Rohstoff Wissen“ Produkte hergestellt werden. Industrielle Räume können auch in Charlottenburg, rund um den Campus von Technischer Universität und Universität der Künste entstehen, außerdem in Tempelhof, in Marzahn oder auf dem Gelände des Flughafens Tegel nach dessen Schließung. An Orten wie diesen müssen Wissenschafts-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass industrielle Arbeitsplätze entstehen. Diese Zukunftsorte bedürfen kompetenter Kümmerer-Strukturen, die von politisch höchster Stelle aus gesteuert werden.


Idee der Reihe: Hauptstadt im Gespräch

Im Zentrum der Reihe „Berliner Ideenkonferenz“ steht die Frage: In was für einen Stadt wollen wir in Zukunft eigentlich leben? Es geht nicht darum, sofort und auf der Stelle eine Antwort zu geben, sondern die Berlinerinnen und Berliner zu fragen, welche Anforderungen und welche Erwartungen sie haben für die Zukunft Berlins. Wie kann sich Berlin weiterentwickeln im nun beginnenden dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung?

Berlin ist eine bunte, lebenswerte Stadt geworden. Sie hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten, seit sie wieder eine ungeteilte Stadt ist, zu einer Metropole entwickelt, die viele Menschen aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt hierher lockt. Die Stadt ist nach der Wende zusammengewachsen, wenn auch unter manchen Schmerzen. Es waren harte Reformarbeit, notwendige Sanierungsarbeiten und der Abschied von alt hergebrachten Mentalitäten, mit denen der Senat die Stadt aus dem Dornröschenschlaf der 90er Jahre geführt hat. Die Berliner SPD und der rot-rote Senat haben konsequent Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur, aber auch den Wirtschaftsstandort Berlin gefördert. Berlin ist zum kulturellen, sozialen und politischen Zentrum Deutschland geworden und beliebt wie keine zweite Stadt innerhalb Deutschlands.

Berlin gönnt sich Weltoffenheit, Modernität und vielfältige Lebensstile. Menschen verschiedenster Herkunft leben hier miteinander. Das heißt auch: Es gibt Unterschiede – soziale, kulturelle und natürlich wirtschaftliche. Berlin ist wie viele Metropolen bedroht von sozialer Spaltung. Dieses Problem erfordert eine Antwort von Seite der Politik. Die SPD möchte diese Antwort mit den Bürgern und Bürgerinnen gemeinsam entwickeln.

Politik braucht das Gespräch mit den Bürgern, weil sie immer wieder neue Impulse braucht. Politik muss neue Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft aufnehmen und bearbeiten. Deswegen heißt die Leitidee für das Jahr 2010 „Hauptstadt im Gespräch“. Die SPD will mit Berlin im Gespräch sein, zu hören und offen sein für Anregungen. Auf dem Weg zu einer solidarischen Stadt kann Politik Impulse aufnehmen und selbst Impulse geben für gesellschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit in Berlin.