10-05-07 AG Migration zum Partizipationsgesetz

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Pressemitteilung vom 7. Mai 2010:

AG Migration begrüßt das Vorhaben eines Partizipationsgesetzes für Berlin

Zum angekündigten Integrations- und Partizipationsgesetz für Berlin erklärt die Vorsitzende der AG Migration der Berliner SPD, Ülker Radziwill:

Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben des Berliner Senats ein „Partizipationsgesetz“ zu schaffen und dies ins Parlament einzubringen. Partizipation, etwa an Gremien auf der BVV-Ebene, durch Migrantinnen und Migranten braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Diesen Rahmen soll das künftige Gesetz schaffen und etablieren.

Das Gesetzesvorhaben ist eine sinnvolle und wichtige Weiterentwicklung der bisherigen Inte-grationskonzepte (I und II) und zeigt erneut, dass der Senat und der Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit den Schwerpunkt auf Integrationspolitik setzen. Berlins innovative Integrationspolitik gilt inzwischen deutschlandweit als vorbildlich. Das jetzt entstehende „Integrations- und Partizipationsgesetz“ bestätigt das erneut: Es ist das erste seiner Art in Deutschland. Wir warten nun gespannt auf den Entwurf aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Presseerklärung Nummer: 34
Datum: 07. Mai 2010
Thema: Integrationsgesetz
Redaktion: Daniela Augenstein