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Pressemitteilung vom 25. November 2009

Petra Merkel als Vorsitzende des Haushaltsausschusses gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern Petra Merkel, SPD-Bundestagsabgeordnete von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. 

Die konstituierende Sitzung des Haushaltsausschusses findet heute, am 25. November 2009, statt. Dann wird Petra Merkel zum ersten Mal den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernehmen. 

„Als neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Regierung kontrollieren und ihr kritisch ‚auf die Finger‘ schauen“, so Petra Merkel. „Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden und erfordert eine seriöse Haushaltspolitik. Daran wird sich der von der schwarz-gelben Regierung vorzulegende Haushalt 2010 messen lassen müssen. Das bedeutet: Überprüfung der Ausgaben, aber auch der Einnahmen. Überprüfung der Auswirkungen auf zukunftsfeste Arbeitsplätze. Und nicht zuletzt auch eine Überprüfung der Auswirkungen auf eine solidarische Gesellschaft. Denn: Mit dem Haushalt wird unsere gesamte Politik in Deutschland gestaltet. Ich freue mich auf die neue Aufgabe.“ 

Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD und Mechthild Rawert, MdB und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin begrüßen die Wahl Petra Merkels. „Ich gratuliere dem Haushaltsausschuss zu seiner neuen und kompetenten Vorsitzenden!“, so Müller. „Mit ihrer langjährigen Erfahrung, die sie früh schon hier in Berlin, später auf Bundesebene gesammelt hat, ist sie genau die richtige für den Posten! Ich gratuliere Dir und freue mich, in Dir auch eine starke Stimme Berlins zu wissen!“ 

Auch Mechthild Rawert gratuliert Petra Merkel: „Nach langen Jahren Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss und als haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion haben wir heute mit Petra Merkel die richtige Wahl getroffen. Ich bin mir sicher, sie wird unermüdlich und beharrlich für eine seriöse und gute Haushaltspolitik kämpfen – und sich nicht scheuen, schwarz-gelb dabei auch mal auf die Füße zu treten.“


Kurzlebenslauf Petra Merkel 

geb. am 18.09.1947 in Berlin
1974 Mitglied der SPD, 1979 bis 1981 Bürgerdeputierte in der Bezirksverordnetenver-sammlung Charlottenburg
1981 bis 1989 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg
1985 bis 1989 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg
1989 bis 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
1995 bis 2001 parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
2002, 2005 und 2009 ist Petra Merkel im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf jeweils direkt gewählt als Mitglied des Deutschen Bundestages
Seit 2002 Mitglied des Haushaltsausschusses
Von 2005 - 2009 stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Hier erfahren Sie mehr über Petra Merkel:
http://www.petra-merkel.de/uploadfiles/file/Downloads/08-02-11_Vita_deutsch.pdf