09 10 05 Resolution Mitte

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Pressemitteilung vom 5. Oktober 2009

Kreisvorstand Mitte beschließt Resolution gegen Rassismus und ausländerfeindliche Gewalt

Der Kreisvorstand der SPD Mitte hat am vergangenen Wochenende die Resolution „Gegen Rassismus und ausländerfeindliche Gewalt“ beschlossen. Wir geben Sie Ihnen zur Kenntnis.

Begründung:

Seit einigen Wochen findet man im Internet einen Artikel mit rassistischen und beleidigenden Inhalten, der sich gegen ehrenamtlich aktive Menschen im Wedding richtet. Der klar rechtsextrem eingestellte Autor beschimpft die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) für ihr ehrenamtliches Engagement im Bereich Integration und Antirassismus. Dass Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund sich an den Straßenumbenennungs-debatten im Afrikanischen Viertel beteiligen oder ein Afrika-Fest vor dem Rathaus Wedding veranstalten ist für den Autor eine Horrorvorstellung. Er fordert „solche Gäste mit einem Riesentritt in den Hintern wieder an die frische Luft setzen und sich hüten, solches Gesindel erneut einzuladen.“

Insbesondere Frau Assibi Wartenberg wird in dem Artikel persönlich und rassistisch beleidigt. An ihr sei die enge Verwandtschaft zu unseren biologischen Vorfahren unverkennbar, steht unter einem Bild von ihr.

Nach diesem Hetzartikel haben Nazis nun noch in der Nacht vom 19.09. zum 20.09.2009 in den Bereichen der U-Bahnhöfe Leopoldplatz und Rehberge mehrere Menschen angegriffen:

 Im U-Bahnhof Rehberge wurden zwei Bürger iranischer Abstammung fremdenfeindlich beleidigt, mit Messern bedroht und durch Schläge mit einem Teleskopschlagstock und Tritten verletzt. 

 Im Eingangsbereich des U-Bahnhofs Leopoldplatz hat eine größere Gruppe Nazis ein Pärchen durch Schläge und dem Einsatz von Pfefferspray verletzt. Das Pärchen war durch seine Kleidung der Punkerszene zuzuordnen. Dies war der einzige Grund für die Nazis, es anzugreifen.

Ob es einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Vorfällen gibt, ist bisher nicht geklärt. Unabhängig davon ist das Gesamtbild alarmierend und verlangt eine Reaktion!

Resolution:

In Anbetracht dieser Hetze und der gewalttätigen Vorfälle möge der Kreisvorstand beschließen:

Die SPD Mitte verurteilt jede ausländerfeindliche und rassistische Gewalttat und Hetzkampagne. Unsere Solidarität gehört den Opfern rechtsextremer Hetzer und Gewalttäter. Wir werden nicht zulassen, dass es rechtsextremen Kräften im Stadtteil Wedding oder im Bezirk Mitte gelingt die Gesellschaft in Deutsche und „Ausländer“ zu spalten. Der Bezirk Mitte gehört allen hier lebenden Menschen und nur gemeinsam können wir ihn lebenswert gestalten und entwickeln.

Wir verurteilen jeden Versuch, Menschen mit Migrationshintergrund als Fremdkörper in unserer Gesellschaft zu diffamieren, sie zu „Gästen“ in unserem Land zu degradieren und ihnen ihre Partizipationsrechte an unserer Gesellschaft abzusprechen. Alle Bürger, die in unserem Bezirk leben, haben das Recht sich an seiner Gestaltung zu beteiligen und sind dazu angehalten dieses Recht wahrzunehmen.

Wir verurteilen jeden Versuch der Nazis durch Angst und Terrorisierung bestimmte gesellschaftliche Gruppen einzuschüchtern und so von der Teilhabe an unserer Gesellschaft auszuschließen. Wir werden uns mit aller Kraft rechtsextremer Gewalt und Hetze entgegenstellen und rufen alle demokratischen Kräfte in Mitte dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

Die SPD Mitte ist alarmiert wegen der vielen rechtsextrem motivierten Straftaten in so kurzer Zeit. Wir werden reagieren und uns dem Problem Rechtsextremismus verstärkt zuwenden. Wir werden ein Bündnis mit allen Menschen suchen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen wollen, um mit ihnen gemeinsam Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt entgegenzutreten. Es muss gelingen ein solidarisches Miteinander im Bezirk Mitte zu sichern und jeglichen rechtsextremen Tendenzen schon im Ansatz den Boden zu entziehen.

Niemand darf in seinen Entfaltungs- und Partizipationsrechten durch Angst, Gewalt oder Hetze eingeschränkt werden. Dafür werden wir kämpfen!


Für Rückfragen steht Ihnen die SPD Mitte unter der Rufnummer 030 4692-130 zur Verfügung.