09 09 16 Radziwill Integration

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 16. September 2009

Ülker Radziwill: Mehr Demokratie für Migrantinnen und Migranten wagen

Die Berliner Bundestagskandidatin Ülker Radziwill, MdA und Vorsitzende der AG Migration der Berliner SPD, erklärt: 

Am 27. September finden wichtige Wahlen für unser Land statt und ein beachtlicher Teil der Menschen darf nur zuschauen. Der Grund: am falschen Ort geboren, nicht in der richtigen Familie gelandet oder einfach nur das falsche Papier in der Ausweishülle. Für die SPD ist klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft muss Teil eines moderneren Staatsbürgerschaftsrechts werden. Schon heute ist Mehrstaatlichkeit vielfach vorhanden. Aber den Kindern von Gastarbeitern und Zugewanderten wird diese Möglichkeit nicht gegeben. Genauso muss Drittstaatlern, die schon mehrere Jahre hier leben, das kommunale Wahlrecht gewährt werden. Dies ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern insbesondere im Interesse unserer Gemeinschaft, wenn wir den Zusammenhalt stärken und das Zusammenwachsen fördern wollen!
Das Wahlrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Demokratie lebt vom Mitmachen und dazu bedarf es einer Stimme. Migrantinnen und Migranten tragen wie alle anderen zum Erfolg Deutschlands bei. Sie sind Nachbarn, Steuerzahler, Vereinskollegen und Konsumenten. Das tägliche Geschrei über Politikverdrossenheit ist ein Hohn gegenüber den Menschen, denen es verwehrt wird, am politischen Alltag teilzunehmen. Deshalb bedarf es in der nächsten Legislaturperiode einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und des kommunalen Wahlrechts. 

Die Sozialdemokratie setzt sich mit ihrem Regierungsprogramm dafür ein: Nur mit einer starken SPD wird es Bewegung hin zum kommunalen Wahlrecht und der Modernisierung unseres Staatsbürgerschaftsrechts geben! Ich werde mit und innerhalb der SPD – auch für kommende Koalitionen – dafür kämpfen, dass diese Forderungen Beachtung finden. Denn: Eine starke Demokratie wird vom Mitwirken der Bürger und Bürgerinnen getragen! 

Terminhinweis:
Andrea Nahles und Thomas Oppermann sprechen am Donnerstag, dem 17. September 2009, um 18.30 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, über das Thema „Integration sozial und demokratisch gestalten“. Die Diskussion moderiert Ülker Radziwill.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Berliner SPD telefonisch unter 030-4692-143 oder per Mail an daniela.augenstein[at]spd.de. 

Über Ihr Interesse freuen wir uns.