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Pressemitteilung vom 8. September 2009

Individuelle Kennzeichnungspflicht durch Nummern für Berliner Polizistinnen und Polizisten


Der Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Beschluss verabschiedet:


Wir bestärken den rot-roten Senat, Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Glietsch, die im Koalitionsvertrag mit Prüfungsauftrag versehene individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten, in die Tat umzusetzen.

Wir begrüßen den Vorschlag des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, Ängste durch eine offenere und damit bürgerInnennähere Polizei abzubauen. Eine individuelle Kennzeichnungspflicht durch Nummern erscheint uns als das beste Mittel, da diese nicht das berechtigte Bedürfnis der Polizistinnen und Polizisten nach Schutz ihrer Persönlichkeit in Frage stellt

 

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