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Pressemitteilung vom 2. September 2009

AGS Berlin: Benachteiligung von Selbständigen muss gestoppt werden!

Die Selbständigen der Berliner SPD (AGS) fordern Abschaffung von Benachteiligungen von Selbständigen in der Krankenversicherung. 

Im August dieses Jahres traf sich der Berliner Landesvorstand der Selbständigen in der SPD (AGS) mit deren Bundesvorsitzenden Jörg Schintze zu einer dreitägigen Klausurtagung in Luhme (Brandenburg), auf der auch Sachverständige für die Gesetzliche und Privaten Krankenversicherungen zu Gesprächen geladen waren. 

Nach eingehenden Beratungen fordert die Berliner AGS für die Selbständigen Beitragsgerechtigkeit seitens der Gesetzlichen Krankenversicherungen. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Selbständige, die ihre zukünftigen Einkommen für die Beitragsbemessung schätzen müssen, zu viel gezahlte Beiträge nicht erstattet bekommen, wenn ihre Einkünfte dann nicht so hoch ausfallen“, so der Landesvorsitzende Dr. Stefan Harant: „Andererseits müssen die Versicherten Nachzahlungen leisten, wenn ihre Vorauszahlungen aufgrund zu gering geschätzter Einnahmen erfolgten.“ 

Weiter verlangt die AGS Berlin für vormals nicht versicherte Selbständige in der privaten Krankenversicherung, dass keine Nachzahlungen von Beiträgen für Zeiten vor Abschluss einer Krankenversicherung verlangt werden. „Diese Regelung ist mehr als ungerecht; hier wird der Versicherte zu Beitragszahlungen gezwungen für Leistungen, die er gar nicht erhalten hat. Das muss abgeschafft werden“, so die stellvertretende Vorsitzende Angelika Syring.

Die Berliner AGS wird sich für ihre Forderungen im Land und auch im Bund Gehör verschaffen.

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD Berlin
Angelika Syring, stellv. Landesvorsitzende
Telefon: 030-30124440
Fax: 030-3626081
eMail: ags-spandau@gmx.de