Radziwil Schulpolitik

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Pressemitteilung vom 19. Januar 2009

Bundesbeauftragte für Integration betreibt Symbolpolitik

Ülker Radziwill, die Vorsitzende der AG Migration der Berliner SPD zum Termin einer Delegation von Schulleitern aus Berlin-Mitte mit der Bundesbeauftragten für Integration, Maria Böhmer:

„Herr Piening der Integrationsbeauftragte von Berlin hatte Recht, als er die Einladung von Frau Böhmer zum Treffen mit der Delegation von Schulleitern aus Berlin-Mitte abgelehnt hat. Frau Böhmer weint Krokodilstränen, aber setzt sich nicht dort ein, wo sie etwas bewirken könnte. Wo war Frau Böhmers Engagement beim Bildungsgipfel der Kanzlerin? Wann hat sie die Elternvertreter oder Schülervertreter mit Migrationshintergrund eingeladen, um ihre Sicht auf das Thema zu hören? Das Treffen ist reine Symbolpolitik und kein Schulleiter, der in einem sozialen Brennpunkt in Hamburg, München oder einer anderen deutschen Großstadt arbeitet, sollte jetzt darauf hoffen, in Kürze eine Einladung aus dem Kanzleramt zu erhalten.

Das Treffen wird in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärken, dass die Politik mit den angeschnittenen Problemen nicht angemessen umgeht. Die AG Migration der Berliner SPD findet es beschämend, dass erneut Ausländer- und Migrantenkinder hier instrumentalisiert werden. In Berlin haben zu Recht nicht die Integrationsbeauftragten, sondern der Schulsenator die Rektoren kurzfristig zu einem Treffen eingeladen, in dem es um schnelle Konsequenzen gehen wird. Die genannten Probleme der Ausstattung und der bauliche Zustand der Schulen sind nicht neu. Daher begrüßt die AG Migration den Schwerpunkt der Investitionspolitik vorrangig in Kitas und Schulen in den kommenden Jahren zu setzen.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ülker Radziwill unter: 0172-3050202