09 06 25 Schwusos Art. 3

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Pressemitteilung vom 25. Juni 2009

Schwusos begrüßen Bundesratsinitiative zur „sexuellen Identität“

Landesvorsitzende Fussan: Beschluss des Berliner Parlamentes vorbildlich

Zur dem heute im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ erklären der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwule in der SPD (AK Schwusos), Ansgar Dittmar, und die Landesvorsitzende der AG Schwusos in der Berliner SPD, Kirstin Fussan:

„Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss und die Initiative des Berliner Landesparlaments. Damit beweist Berlin wieder einmal seine Vorreiterrolle im Kampf für die Gleichstellung sexueller Minderheiten. Bereits seit 1995 enthält die Verfassung von Berlin im Artikel 10 genau diesen Benachteiligungsaspekt „sexuelle Identität“. Deshalb ist es auch folgerichtig diesen für das Grundgesetz zu fordern.

Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität fehlt bisher in Artikel 3 Grundgesetz – im Gegensatz zu entsprechenden Artikeln in der Europäischen Grundrechte-Charta oder in den Verfassungen der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen.

Mit der Aufnahme des Kriteriums „sexuelle Identität“ in den Katalog der Diskriminierungsverbote werden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen besser geschützt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) keinen hinreichenden Schutz vor ungerechtfertigter staatlicher Benachteiligung bietet. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene enthält zwar das Benachteiligungsmerkmal „sexuelle Identität“ ist aber auf das Arbeits- und Zivilrecht beschränkt.
Um die Gleichstellung sexueller Minderheiten dauerhaft zu sichern und Interpretationen des Grundgesetzes entgegenzuwirken, die ihre Rechte missachten, ist die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität geboten.“