NPD Resolution

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2008

Keine NPD-Funktionäre im Bundeswehrverband

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat heute, Montag, 1. Dezember 2008, folgende Resolution beschlossen:

Keine NPD-Funktionäre im Bundeswehrverband

Die Berliner SPD fordert den Deutschen Bundeswehrverband auf, die seit 1973 bestehende Mitgliedschaft von Udo Voigt, dem NPD-Parteivorsitzenden, endlich zu beenden und sich deutlich vom Personal und der Programmatik der NPD zu distanzieren.

Ein Verband, der die „Wahrnehmung der Mitverantwortung für Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit“, die „Mitarbeit an der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands“ und den „Aufbau der internationalen Weltordnung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen“ zu seinen selbst gesetzten Aufgaben zählt, darf keine bekennenden Rechtsextremen, wie Udo Voigt in seinen Reihen haben.

Der Verfassungsschutzbericht von 2007 weist anhand zahlreicher Aussagen, u. a. von Voigt nach, dass die NPD fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen vertritt und sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung versteht.

Darüber hinaus versucht Udo Voigt mit der NPD-Fraktion die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick systematisch für die Verbreitung seines rechtsextremen Weltbildes zu missbrauchen. Allerspätestens diese öffentlichen Auftritte, die ausdrücklich als Affront gegen unsere Demokratie und die sie stützenden Parteien angelegt sind, müssten den Bundeswehrverband davon überzeugen, seine jahrzehntelange Untätigkeit gegenüber dem bekennenden Nationalsozialisten Voigt sofort zu beenden.