Müller: Tarifeinigung

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Pressemitteilung vom 13. November 2008

Müller: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist ein Erfolg

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, bezeichnet die Einigung in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst als Erfolg. Müller sagte: „Es ist ein guter Kompromiss im Sinne des Landes Berlin und seiner Beschäftigten erzielt worden. Der Streik und die damit verbundenen Belastungen für die Berlinerinnen und Berliner haben nun endlich ein Ende.“
Das Ergebnis der Verhandlungen sei tragfähig. Müller betont: „Uns war wichtig, dass die unteren Einkommensschichten besonders von der Einigung profitieren. Deshalb haben wir uns bereits Anfang des Jahres für einen Sockelbetrag eingesetzt, der bei der jetzt vorliegenden Einigung beschlossen wurde. “
Müller fügt hinzu: „Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit dem Solidarpakt einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Auf den grundlegenden Vereinbarungen des Solidarpaktes zu bestehen, ist aber nach wie vor richtig. Schließlich ist mit der Einigung eine langjährige Arbeitsplatzgarantie verbunden, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von höchster Bedeutung ist.“