Müller Erbschaftssteuer im Bundesrat

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Pressemitteilung vom 5. Dezember 2008

Landes- und Fraktionsvorsitzender Michael Müller: „Die Linke muss ihre Selbstinszenierung beenden - Politik zum Wohle der Stadt gefragt“

Zum Protest der Berliner Linken gegen die Bundesratszustimmung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller:

„Klaus Wowereits Zustimmung zur Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat war eine richtige Entscheidung. Auch die Berliner SPD kritisiert den ausgehandelten Kompromiss, aber es wäre verantwortungslos gewesen, die Verabschiedung im Bundesrat zu blockieren.

Nach Lage der Dinge war über den heute im Bundesrat abgestimmten Kompromiss hinaus keine andere Lösung möglich, das sollte auch der Koalitionspartner erkennen können. Berlin hätte ohne die Erbschaftssteuer Millionenverluste in Kauf nehmen müssen. Gerade Berlin benötigt dieses Geld aber dringend. Zum Beispiel für wichtige Projekte der rot-roten Koalition im Bereich der Bildung, im Sozialbereich und der Wirtschaftsförderung.

Die künstliche Aufregung des Koalitionspartners mag dem bundespolitischen Vorwahlkampf geschuldet sein. Was aber zählt, ist eine gemeinsame Politik zum Wohle der Stadt. Wir fordern die Linkspartei auf, ihre Selbstinszenierung zu beenden, zur konstruktiven Arbeit zurückzukehren und die Interessen Berlins über Parteiinteressen zu stellen.“