AG Migration unterstützt Abschaffung der Wahlpflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

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Pressemitteilung vom 10. September 2008

AG Migration unterstützt Abschaffung der Wahlpflicht im Staatsangehörigkeitsrecht


Die AG Migration hat die Bundesratsinitiative des Berliner Senats nach Abschaffung der Wahlpflicht im Staatsangehörigkeitsrecht begrüßt. Dazu Ülker Radziwill, die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Migration der SPD Berlin:

Die Senatsinitiative zur Abschaffung der Wahlpflicht im Staatsangehörigkeitsrecht ist ein gutes Signal für alle jungen Berlinerinnen und Berliner mit deutscher Staatsangehörigkeit und ausländischen Eltern. Denn die jetzt bestehende Wahlpflicht im Staatsangehörigkeitsrecht bringt deutsche Migrantenkinder in eine schwere, integrationspolitisch kontraproduktive Entscheidungsnot. Wir müssen diesen Kindern die Chance eröffnen, vollwertige Mitglieder der Berliner Gesellschaft zu sein, statt sie vor die Wahl der Staatsangehörigkeit zu stellen. Die vom Land Berlin geforderte Abschaffung dieses sog. Optionsverfahrens wäre ein wichtiger Beitrag einer erfolgreichen Integrationspolitik und führt ganz nebenbei zum Abbau unsinniger bürokratischer Verfahren. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir mit der Bundesratsinitiative des Senats darüber hinaus auf dem Weg zur generellen Hinnahme von Mehrstaatlichkeit einen guten Schritt weiter kommen könnten.“


Hintergrund:
Nach geltender Rechtslage erwerben Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Betroffenen müssen sich allerdings nach Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und den über ihre Eltern erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeiten entscheiden. Der Berliner Senat und sie AG Migration der Berliner SPD setzen sich für die Aufhebung der so genannten Optionspflicht ein. Damit hätten alle in Deutschland geborenen bzw. eingebürgerten Kinder, die unter § 4 Abs. 3 bzw. § 40b STAG fallen, auf Dauer die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeiten beizubehalten.