Landesparteitag Beschlüsse

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Pressemitteilung vom 24. Juni 2008

SPD Landesparteitag: Beschlüsse zur Namensgebung des Großflughafens, der Zukunft der Bundesdruckerei und der Schließung von Postfilialen

 

Nahezu einstimmig sprach sich die Berliner SPD auf ihrem Landsparteitag am vergangnen Samstag dafür aus, den Großflughafen BBI nach Willy Brandt zu benennen, weil der Name des früheren Regierenden Bürgermeisters, Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers wie kein anderer mit Berlin verbunden ist.

Mit einem Initiativantrag forderten die Delegierten die Bundesebene auf, sich im aktuellen Verkaufsverfahren der Bundesdruckerei für den Rückkauf der Mehrheit der Anteile, mindestens jedoch einer Sperrminorität einzusetzen. Der Berliner SPD ging es dabei vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze in Berlin und um die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger, deren persönliche Daten zum Beispiel bei der Erstellung von Personalausweisen an die Bundesdruckerei übermittelt werden.

Vor dem Hintergrund der geplanten flächendeckenden Umwandlung von Postfilialen in so genannte „Post-Points“ fordert die Berliner SPD die Deutsche Post auf, die Bereitstellung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage zu stellen. Der Ersatz alteingesessener Postfilialen durch privat betriebene „Post-Points“ wird, auf Grund der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste und einer Minderung des lokalen Postangebotes, abgelehnt.

Weitere Berichte zum Landesparteitag sowie sämtliche Beschlüsse gibt es auf unserer Internetseite www.spd-berlin.de