Absage NPD-Parteitag

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Pressemitteilung vom 6.6.2008

Erfolg der demokratischen Öffentlichkeit

Zur endgültigen Absage des für Sonnabend, 7. Juni 2008, geplanten Landesparteitag der NPD erklärt die Berliner SPD:

Durch das Zusammenstehen der demokratischen Kräfte Berlins ist es gelungen, den geplanten NPD-Landesparteitag in Tempelhof-Schöneberg zu verhindern. Die NPD gab als Reaktion auf die großen Proteste aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, sowie von Berliner Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern ihre Veranstaltung im Rathaus Tempelhof auf.

Die angekündigte Demonstration von engagierten Demokratinnen und Demokraten vor dem Rathaus Tempelhof haben die NPD von einer gerichtlichen Durchsetzung ihrer Veranstaltung abgehalten. Das ist ein Erfolg der demokratischen Öffentlichkeit. Berlin hat gezeigt, dass in dieser Stadt kein Platz für nationalistische und menschenverachtende Propaganda ist. Eine couragierte Öffentlichkeit und das Einstehen für Demokratie haben verhindert, dass öffentlicher Raum von Rechtsextremen dazu missbraucht wird, gegen Menschen aus anderen Kulturkreisen und die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders zu hetzen.