SPD Berlin Newsletter vom 14. Oktober

  • Koalitionsverhandlungen: Terminleiste vereinbart

    Die Berliner SPD hat in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen. In einer ersten Runde wurden Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik besprochen. "Die Koalition wird die Haushaltskonsolidierung weiter voranbringen", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im Anschluss.
    In acht Arbeitsgruppen sollen die einzelnen Themenbereiche besprochen und die Sitzungen der großen Koalitionsrunde vorbereitet werden. Den Auftakt machte am Donnerstag die Arbeitsgruppe unter Leitung von Klaus Wowereit. Ihre Themen Kultur/ Medien/ Netzpolitik; Bund/ Europa; Flughafen; Bezirke stehen am 17. Oktober in der großen Koalitionsrunde zur Diskussion.
    Am 21. Oktober geht es in der großen Koalitionsrunde um Inneres/ Sport;
    Recht/ Justiz/ Verfassungsschutz, am 24. Oktober um Arbeit/ Soziales/ Integration, am 2. November stehen Umwelt/ Verbraucherschutz/ Gesundheit auf der Tagesordnung, am 3. November Wirtschaft/ Technologie/ Frauen, am 4. November Bildung/ Wissenschaft/ Forschung, am 8. November Stadtentwicklung/ Bauen/ Verkehr und am 11. November Finanzen. Der mit der CDU verabredete Zeitplan sieht vor, am 15. November zum Abschluss zu kommen und die Präambel und Ressortverteilung zu besprechen.

  • Michael Müller und Klaus Wowereit zum Ende der rot-grünen Verhandlungen

    Der SPD-Landesvorstand hat am 5. Oktober einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, die eingeleiteten Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen zu beenden. Dieser Schritt sei niemandem leicht gefallen, betonten Klaus Wowereit und der SPD-Vorsitzende Michael Müller in einer Mail an die Mitglieder der Berliner SPD. "Denn obwohl es eine große Zahl gemeinsamer politischer Ziele und Ansätze von SPD und Grünen gibt, musste unsere Verhandlungskommission am Mittwochvormittag mit großem Bedauern feststellen, dass mit den Berliner Grünen eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit gerade im Bereich wichtiger Vorhaben der Stadtentwicklung und Infrastruktur nicht möglich ist."

    In der aktuellen Ausgabe der SPD-Wochenzeitschrift BERLINER STIMME erläutert der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller im Interview die Entscheidungen. Leserinnen und Lesern unseres Newsletter stellen wir das Interview als PDF-Datei zur Verfügung.

    Zum Mitgliederbrief

  • Europäische Sozialdemokraten zur Eurokrise

    Auf einer Konferenz der Generalsekretäre der sozialdemokratischen Parteien Europas im Willy-Brandt-Haus standen die aktuellen Entwicklungen in der Eurokrise und Lösungsvorschläge auf der Tagesordnung. In einer gemeinsamen Erklärung haben SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Philip Cordery  dazu Stellung genommen.

    "Wir rufen zu europäischer Solidarität auf. Viele Menschen in Deutschland und Europa sind angesichts der ausbleibenden Stabilisierung des Euro und der Unterstützung tief verschuldeter EU-Staaten stark verunsichert. Sie sehen ihrer wirtschaftlichen Zukunft mit Sorge entgegen. Diese Sorgen und Fragen der Menschen sind völlig berechtigt. Sie sind kein Ausdruck von Euroskepsis. Im Gegenteil, sie sprechen Fragen an, die verantwortliche Politik ernst nehmen muss. Gerechtes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen im Zentrum europäischer Politik stehen. Doch zu keinem Zeitpunkt ist es den mehrheitlich konservativen EU-Staats- und Regierungschefs in den zurückliegenden Wochen und Monaten gelungen, deutlich zu machen: Eine erfolgreiche Stabilisierung des Euro einschließlich der Bereitstellung von Hilfen für die hochverschuldeten Staaten ist im wirtschaftlichen Interesse aller Europäerinnen und Europäer, denn nur so können Wachstum und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine der zentralen Säulen, auf der sich die europäische Einheit wirtschaftlich und politisch gründet. Ohne dieses Fundament wird die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses im 21. Jahrhundert stagnieren. Ebenso ist eine stabile gemeinsame Währung in der gesamten Euro-Zone eine entscheidende Grundvoraussetzung für die Wiedererlangung von Wohlstand in ganz Europa.
    Durch ihr zögerliches und unzureichendes Krisenmanagement haben die mehrheitlich konservativen und liberalen Regierungen dem europäischen Projekt großen Schaden zugefügt und das Ansehen der Europäischen Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern und in der Welt stark beschädigt. Sie haben zu spät reagiert und zu wenig unternommen. Sie haben es versäumt, umfangreiche und mutige Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Lösung beigetragen hätten. Die verschiedenen „Rettungsschirme“, der Ankauf von großen Mengen an Staatsanleihen durch die EZB und die Schaffung des EFSF werden zur Lösung der Krise nicht ausreichen, wenn es an starker politischer Führung fehlt.
    Die mehrheitlich konservativen EU-Regierungschefs müssen endlich weitergehende Schritte unternehmen.
    Hierzu gehören:
    - Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Wachstum sowie eines Modernisierungsprogramms zur Schaffung von Wachstumsperspektiven für die Länder, die in wirtschaftlicher Not sind,
    - eine ehrgeizige Initiative für Wachstum und Arbeitsplätze durch die Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen in Zukunftsbranchen,
    - die immer noch ausstehende Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie die Durchsetzung von Maßnahmen, um die Spekulation gegen Staaten zu verhindern,
    - die Gründung einer europäischen Ratingagentur und
    - die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsregierung als Garant einer abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU.

    Zweifelsohne müssen Staaten, die ihnen gewährte Hilfsmaßnahmen im Rahmen von „Rettungsschirmen“ in Anspruch nehmen, strikte und nachweisbar wirksame Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte und zur Senkung ihrer Staatsverschuldung ergreifen. Hierzu gehören auch eine stärkere Kontrolle der Staatshaushalte und die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme durch die EU. Schuldenkonsolidierung und Haushaltsdisziplin sind jedoch nur ein Teil eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells. Es bedarf darüber hinaus eines gleichermaßen starken Planes für Wachstum und Arbeitsplätze.
    Wir müssen eine endgültige Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone herbeiführen, die jedoch ohne demokratische Kontrolle der Finanzmärkte nicht gelingen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder in den Mittelpunkt nationaler und europäischer Politik rücken. Wir stehen für den Primat der Politik und der Demokratie in Europa."

  • Müller begrüßt Gerichtsurteil zu BBI

    Als "wichtige Entscheidung für Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung Berlins" hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bezeichnet, Flüge am Flughafen Willy Brandt zwischen 22.00 und 24.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr zu erlauben. Das Gericht bestätigte damit den Planergänzungsbeschluss. "Der neue Flughafen ist für Berlin das zentrale Infrastrukturprojekt, er ist Motor für Wirtschaft und Arbeit in der Stadt", sagte Müller. Mehr...

  • Klaus Wowereit zum Lärmschutz

    Klaus Wowereit wies angesichts des Gerichtsurteils zum Flughafen BER auf die Schutzmaßnahmen für Anwohner hin: "Die Flughafengesellschaft wird nach aktuellem Erkenntnisstand allein für den Schallschutz der Anwohner 140 Mio. Euro ausgeben. Zudem hat sich die Flughafengesellschaft im Gerichtsverfahren durch mehrere Prozesserklärungen bereit erklärt, den Schallschutz anwohnerfreundlich und unbürokratisch in die Tat umzusetzen." mehr auf klaus-wowereit.de

  • Parti Socialiste: Ergebnis der Vorwahlen in Berlin

    In offenen Vorwahlen entscheidet die Parti Socialiste derzeit über ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen. Nach dem Ergebnis vom 9. Oktober, bei dem auch bei den Wählerinnen und Wählern aus Berlin Martine Aubry und François Hollande deutlich vorn lagen, kommt es am 16. Oktober zu einer Stichwahl. In Berlin wurden im 1. Wahlgang 170 Stimmen abgegeben (ohne Briefwahlstimmen), davon entfielen auf Martine Aubry 74 Stimmen, auf François Hollande 55 Stimmen.

    Stimmen für die Stichwahl zwischen Martine Aubry und François Hollande können am Sonntag, d. 16. Oktober 2011, von 9 bis 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus abgegeben werden.

     

     

  • Wszystko jest dobre! - Alles wird gut!

    Die BERLINER STIMME und das Kulturforum Stadt Berlin  laden am 21. Oktober zur Kriminacht mit den Autorinnen Maria Kolenda, Gitta Mikati, Regina Röder-Ensikat, Susanne Rüster und Ria Klug. Sie haben den Abend unter das Motto „Wszystko jest dobre! - Alles wird gut!“ gestellt.


    Eintritt: frei – Spenden erwünscht.
    Anmeldung erbeten unter www.spd-berlin.de/kriminacht

     

    Das Programm des Abends:

    Alles wird gut! Polen ist wunderschön. Und manchmal gefährlich. Aber die Liebe, die Giuer und der Suff machen blind für Schönheit und Gefahr.

    Es lesen:

    Maria Kolenda "Silesian string"

    Gitta Mikati "Asyl"

    Regina Röder-Ensikat "Die Braut des Mörders"

    Susanne Rüster"Höllenfahrt"

    Ria Klug "Popelige Mauscheleien

     

    Die Lesung findet im Rahmen eines deutsch-polnischen Abends im Kurt-Schumacher-Haus statt, mit dem die Ausstellung mit Fotografien von Anna Bohdziewicz beendet wird. Bereits um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung "Thierse trifft... den Kabarettisten Steffen Möller".

     

    2. Frauenkrimifestival

    Die Krimiautorinnenvereinigung „13 Schwestern“, die Berliner Gruppe der "Möderischen Schwestern", veranstaltet bis zum 30. Oktober ihr 2. Berliner Frauenkrimifestival. Bei zahlreichen Lesungen wird sechs Wochen lang die ganze Vielfalt der Kriminalliteratur präsentiert – von Frauen geschrieben. Ihr Motto: „Zerstöckelt“.  Die „13 Schwestern“ treten in Büchereien und Buchhandlungen auf, sind im Chokocafé in der Bleibtreustraße, in der Galerie Terzo Mondo oder im Bürgerschloss Hohenschönhausen.  Mit jeweils unterschiedlichen Geschichten und Themen und in stets unterschiedlicher Besetzung zeigen  sie dabei die ganze Vielfalt ihrer Arbeiten.      

    2. Berliner Frauenkrimifestival bis 30.10.2011 Alle Termine und Orte unter http://13schwestern.de/

  • Klaus Wowereit fordert "Mut zur Integration"

    „Armut, Diskriminierung, Einsamkeit, Heimweh, Traumatisierungen sind halbwegs zu ertragen, wenn die realistische Aussicht auf eine bessere Zukunft besteht, wenn ehrliche Anstrengung und ehrliche Anerkennung zusammenkommen.“ Das sei eines der Geheimnisse erfolgreicher Integration, schreibt Klaus Wowereit in seinem Buch „Mut zur Integration – für ein neues Miteinander“, das an diesem Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt wird.   
    Das Buch, das im Berliner vorwärts-Verlag erschienen ist, ist eine auch von persönlicher Erfahrung geprägte Aufforderung. „Ich wünsche mir, dass jeder, der wirklich will, seine Chance zum Aufstieg bekommt – jeder nach seinen Wünschen, Träumen und Begabungen“, schreibt Klaus Wowereit in seinem Vorwort. „Ich bin auch deswegen Politiker geworden, weil ich Menschen beim Mitmachen unterstützen will. Ein- und Aufstieg ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration von Menschen, ganz gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“

    Klaus Wowereit

    MUT ZUR INTEGRATION
    Für ein neues Miteinander
    166 Seiten Broschur, 12 x 18 cm Preis 10,00 € ISBN 978-3-86602-945-3

    mehr zum Buch beim Vorwärts-Verlag

    www.klaus-wowereit.de

  • Thierse trifft...: Die nächsten Gäste

    Wolfgang Thierse setzt seine Talkrunde im Herbst mit neuen Gästen fort.
    Am 21. Oktober gibt es ein „Thierse trifft …EXTRA" mit dem Schauspieler und Kabarettisten Steffen Möller, dem nach Papst Benedikt bekanntesten Deutsche in Polen - ausnahmsweise um 19 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal.
    Am 25. Oktober 2011 ist Autor und Schriftsteller Moritz Rinke Gast um 19.30 Uhr im Soda-Salon in der Kulturbrauerei.

    Am 8. November kommt Christian Ude, Münchener Oberbürgermeister, Präsident des Deutschen Städtetages und frischgekürter Spitzenkandidat der SPD Bayern für die Landtagswahl nach Berlin.

  • Verleihung des Internationalen Willy-Brandt-Preises

    In diesem Jahr verleiht die SPD erstmals den Internationalen Willy-Brandt-Preis, mit dem jährlich besonderes Engagement für internationale Verständigung ausgezeichnet werden soll. Erster Preisträger des Internationalen Willy-Brandt-Preises ist Daniel Barenboim.
    Mit dem Preis würdigt die SPD das Engagement Daniel Barenboims für Völkerverständigung im Geiste Willy Brandts. Die Preisverleihung findet im Rahmen einer Festveranstaltung am
    Dienstag, dem 25. Oktober, ab 9.30 Uhr im Willy-Brandt-Haus,
    Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin statt.

    Zudem vergibt die SPD in diesem Jahr einen Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Laila Solimann. Die ägyptische Regisseurin thematisiert in ihren Theaterstücken die Revolution in Ägypten.

    Daniel Barenboim und Laila Solimann werden den Preis persönlich entgegennehmen. Zudem wird es ein musikalisches Zwischenspiel von Mitgliedern des von Daniel Barenboim gegründeten West-Eastern Divan Orchestra geben.


    Der Internationale Willy-Brandt-Preis wurde anlässlich des 40. Jahrestags von Willy Brandts Kniefall in Warschau ins Leben gerufen. Der Preis soll an den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und
    deutschen Bundeskanzler erinnern und Personen oder Organisationen auszeichnen, die in besonderer Weise für internationale Verständigung eintreten. Der Jury, die dem SPD-Parteivorstand den oder die Preisträger vorschlägt, sitzt Egon Bahr vor. Weitere Mitglieder sind Doris Schröder-Köpf,
    Michael Frenzel, Christine Hohmann-Dennhardt, Miriam Meckel und Eberhard Sandschneider.

    Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist bis zum 18. Oktober unter folgendem Link möglich: https://anmeldung.spd.de/v/10203



    Ablauf
    Einlass: 9.30 Uhr; Beginn: 10.30 Uhr
    Eröffnung von Prof. Egon Bahr, Vorsitzender der Jury des Internationalen Willy-Brandt-Preises

    Laudatio von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, auf den 1. Preisträger des Internationalen Willy-Brandt-Preises, Daniel Barenboim

    Ansprache von Daniel Barenboim
    Musik von Mitgliedern des West-Eastern Divan Orchestra
    Laudatio von Hamed Abdel-Samad, Politikwissenschaftler,
    auf die Preisträgerin für besonderen politischen Mut, Laila Solimann

    Ansprache von Laila Solimann

    Anschließender Empfang


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    E-Mail: spd@spd-berlin.de

     

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