Soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, ökologisches Handeln und wirtschaftliche Vernunft prägen nach Ansicht des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller den Entwurf des Berliner Landeshaushalts. Damit werde ein zukunftsfähiger Haushalt für die Stadt vorgelegt, der die richtigen Schwerpunkte setze, betonte Müller in der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Scharf kritisierte Müller die Bundesregierung, die die Lasten ihrer Steuergeschenke auf die Länder abwälze. Allein Berlin verliere von 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen.

Investitionen in Bildung sind ein wesentlicher Schwerpunkt im Berliner Landeshaushalt. Michael Müller verwies auf die geplante Schulstrukturreform, die von der IHK ebenso wie vom Landeselternausschuss begrüßt werde. Sie biete Jugendlichen wieder eine Perspektive. Die CDU-Bildungsstadträte in den Bezirken forderte Müller auf, die Reform nicht zu blockieren, weil dies gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wäre. Ein wichtiger Schritt sei die Einführung der Sekundarschulen, gestärkt, so Müller, würden aber auch die Gymnasien.

Mehr als 80 Millionen Euro werden 2010/2011 zusätzlich für Personal in den Kitas zur Verfügung gestellt. Kostenfreiheit und Verbesserung der Qualität schließen sich nicht aus, sagte Müller. Weiter investiert wird auch in den Wissenschaftsstandort Berlin, bis zu 6000 zusätzliche Studienplätze sollen ab 2012/2013 geschaffen werden.

Mit Bundesratsinitiativen oder Regelungen auf Landesebene will die rot-rote Koalition einen exorbitanten Anstieg der Mieten verhindern, sagte Michael Müller.
Menschen mit normalen Einkommen dürften nicht verdrängt werden. Müller begrüßte, dass es Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gelungen sei, einen Mietspiegel vorzulegen, der wieder von Mieter- und Vermieterorganisationen gleichermaßen getragen werde.

"Private können nicht alles besser", sagt Müller unter Hinweis auf die aktuelle Finanzkrise. Er sprach sich im Bereich der Daseinsvorsorge für den Erhalt der öffentlichen Betriebe aus. Hier müsse man möglicherweise auch aus Fehlern der vergangenen Jahre Konsequenzen ziehen. Müller schloss nicht aus, Anteile oder Unternehmen wieder zu übernehmen.
Die Einnahmeverluste Berlins durch die Steuerpolitik der Bundesregierung könnten nicht durch Kürzungen im Landeshaushalt ausgeglichen werden, sagte Müller. Dann würde man die Stadt „kaputt sparen“.