Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat sich in ihrer Sitzung am 26.03.2009 mehrheitlich für den Erhalt des bisherigen gemeinsamen Ethik-Unterrichts an den Berliner Schulen ausgesprochen.

In der lebhaften Debatte machten die Antragsteller von SPD und Linkspartei deutlich, dass sie sowohl einen von allen Schülern zu besuchenden gemeinsamen Werteunterricht, wie er bislang im Pflichtfach Ethik angeboten wird, begrüßen, als auch jedem Schüler die Möglichkeit erhalten wollen darüber hinaus am Religionsunterricht teilzunehmen. Eine Spaltung der Schülerschaft, in jene, die ausschließlich den Religionsunterricht besuchen und jene, die ausschließlich am Ethikunterricht teilnehmen, wie es die sogenannte „Pro-Reli“ Initiative will, lehnte die Mehrheit der Verordneten dementsprechend ab. Gleichwohl riefen die Antragsteller die Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem bevorstehenden Volksentscheid am 26.04.2009 teilzunehmen und von ihrem Recht, bestimmte politische Fragen direkt entscheiden zu können, Gebrauch zu machen.

Klaus Mätz, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, hielt in der Debatte fest: „Es kann nicht das Ziel einer einheitlichen, demokratischen Schulpolitik sein, die Schülerinnen und Schüler in religiöse und nicht religiöse Gruppen zu trennen. Stattdessen sollten die Gemeinsamkeiten und die Verständigung zwischen den verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien im Vordergrund stehen. Die Sozialdemokraten haben sich seit jeher für Gemeinsamkeit und Solidarität eingesetzt. Dies sind die Grundlagen, die auch die staatliche Bildungspolitik bestimmen sollten. “