Service: Rund um die Wahl

Archiv der Berliner SPD
 

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Service: Rund um die Wahl

Am 22.September 2013 wird in Deutschland der 18.Bundestag gewählt. Was muss ich dabei wissen?

Wer darf wählen?

Wählen darf, wer das 18.Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monate in Deutschland lebt. Deutsche die im Ausland leben haben auch ein Wahlrecht sofern sie nach vollendetem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und dies nicht länger als 25 Jahre zurück liegt. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde verliert sein Wahlrecht für fünf Jahre.
Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge, sind zur Bundestagswahl 2013 circa 61,8Mio. Deutsche wahlberechtigt.

Wahllokal und Briefwahl: Wo wähle ich?
Jeder/em Wahlberechtigten geht zwischen dem 8.August und 24.August 2013 eine Wahlbenachrichtigungskarte zu. Darin steht auch, in welchem Wahllokal die Stimme abgegeben werden kann.
Wenn Sie bis zum 01. September 2013 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, gehen Sie bis spätestens 20.September (18:00 Uhr), zu Ihrem Wahlamt (z.B. Rathaus) und fordern Ihren Wahlbenachrichtigungsschein ein. Wenn Sie noch nicht ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie das ebenfalls in Ihrem Wahlamt erledigen. In Ihrem Rathaus kann man Ihnen sagen, wie und wann Sie das Wahlamt erreichen.
Gewählt wird in Wahllokalen, die sich in der Nähe des Wohnsitzes befinden. Am Wahltag (Sonntag, 22. September) haben die Wahllokale von 8:00- 18:00 geöffnet. Zur Wahl ist ein amtlicher Ausweis mitzubringen. Dazu zählen der Personalausweis, der Reisepass, der Führerschein oder ein Schwerbehinderten-Ausweis.
Wer in einem anderen Wahllokal, als auf der Wahlbenachrichtigung angegeben oder per Briefwahl die Stimme abgeben möchte, kann einen Wahlschein beantragen. Der Antrag dafür findet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Er kann per Post, persönlich oder online per Email beim jeweiligen Bezirkswahlamt gestellt werden, in welchem der Hauptwohnsitz liegt. Zusammen mit dem Wahlschein werden dann automatisch die Briefwahlunterlagen zugesendet. Der Stimmzettel kann per Post an das zuständige Wahlamt geschickt oder bis 18:00 dort abgegeben werden.

Warum habe ich zwei Stimmen?
Gewählt werden mindestens 598 Abgeordnete des Bundestags für die Dauer von vier Jahren. Die Hälfte von ihnen kandidiert direkt in einem Wahlkreis. Der Stimmzettel bietet die Möglichkeit zwei Stimmen abzugeben. Einerseits die Erststimme, links auf dem Wahlzettel und andererseits die Zweitstimme, rechts auf dem Wahlzettel.
Mit der Erststimme wird ganz persönlich die jeweilige Direktkandidatin bzw. der Direktkandidat des Wahlkreises gewählt. Sofern die Direktkandidat/In die meisten Stimmen in ihrem Wahlbezirk erhalten hat, ist sie/er direkt in den Bundestag gewählt.
Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Sie entscheidet letztlich über die Sitzverteilung und damit die Stärke der jeweiligen Parteien im Bundestag. Nach dem prozentualen Anteil der Zweitstimmen bestimmt sich, welche Kandidaten von der Landesliste ihrer Partei in den Bundestag einziehen. Damit entscheidet die Zweitstimme auch über die Mehrheit für einen künftigen Kanzler oder eine Kanzlerin.

 

Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte

Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Zur Orientierung sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht oder gestanzt, an der Stimmzettelschablone ist dazu passend die rechte obere Ecke abgeschnitten.
Mit jeder Schablone werden Begleitinformationen zum Aufbau der Schablone und zum Stimmzettel ausgegeben, je nach Landesverband in Punktschrift, als Audio-CD, im DAISY-Format oder in Großdruck.
So können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler am Wahltag in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl selbstständig ihren Stimmzettel ausfüllen.
Wer im Wahllokal wählt, sollte allerdings die Wahlschablone wieder mit nach Hause nehmen, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Auf dem Stimmzettel selbst ist kein Unterschied festzustellen.
zur Information des Bundeswahlleiters Hinweis: Das Regierungsprogramm der SPD steht auf unseren Seiten in einer Hörfassung zur Verfügung.