Wo wir stehen.

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Wo wir stehen.

Klaus Wowereit
 

Wild und schön: Berlin wächst wieder
Die SPD führt seit zehn Jahren den Berliner Senat. Klaus Wowereit war und ist der richtige Regierende Bürgermeister für Berlin. Die SPD und Klaus Wowereit haben Berlin gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer weltoffenen, starken und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt geformt. Berlin ist wild und schön.
Zehn Jahre nach dem bitteren Bankenskandal ist Berlin heute eine Metropole mit Weltruhm. Klaus Wowereit und die SPD wollten den Wandel der Stadt gestalten und haben den Mentalitätswechsel auch über Widerstände hinweg durchgesetzt. Heute sehen wir: Vieles ist gelungen, viel hat sich verändert, viele Berlinerinnen und Berliner haben daran mitgewirkt. Berlin ist eine der attraktivsten Städte der Welt, eine tolerante Metropole im Herzen Europas, die sich erfolgreich um Völkerverständigung und europäische Integration bemüht.
Viele Millionen Besucherinnen und Besucher jährlich zeigen: Die Berlinerinnen und Berliner können stolz sein auf ihre Stadt.

Zusammenhalt und Respekt
Berlin wächst zusammen und hält zusammen. Die Teilung der Stadt in einen Ostteil und einen Westteil ist überwunden. Wie selbstverständlich verstehen sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – egal woher sie kommen und wo sie heute wohnen – als Berlinerinnen und Berliner.
Toleranz, Respekt und Akzeptanz prägen das Lebensgefühl dieser Stadt. Berlin ist eine Stadt des Miteinanders, in der unterschiedliche Lebensentwürfe nebeneinander existieren, in der Jung und Alt, Singles wie Familien ihren Platz haben. Klaus Wowereit und die SPD haben diese Offenheit gegen Intoleranz und Ausgrenzung verteidigt. Und das ist auch gut so.
Nach zehn Jahren harter Arbeit haben die Berlinerinnen und Berliner wieder mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Berlin wächst und auch die Zahl der Arbeitsplätze. Die Stadt gilt als Vorreiterin in Wissenschaft und Forschung, der Kultur- und Kreativwirtschaft, der Gesundheits- und Umweltwirtschaft.

Wirtschaft auf Kurs
Berlins Wirtschaft ist zurück in der Erfolgsspur. Die zielgerichtete Arbeit am wirtschaftlichen Wachstum durch den SPD-geführten Senat trägt Früchte. Die Stadt ist Spitzenreiterin beim Beschäftigungswachstum in Deutschland. Allein seit 2006 sind mehr als 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Berlin geschaffen worden. Nirgendwo in Deutschland werden mehr neue Unternehmen gegründet.
Der SPD-geführte Senat hat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert und so den Verbleib und die Ansiedlung der Zentralen großer Unternehmen in Berlin gesichert. Renommierte Firmen aus verschiedensten Branchen entschieden sich für den Standort Berlin, wie etwa die Deutsche Bahn AG, Pfizer, Deutsche Grammophon, Universal Music, MTV oder jüngst die Deutsche Presseagentur und der Suhrkamp Verlag. Neue internationale Messen und Events wie die „Bread & Butter“, die „Fashion Week“ und die immer erfolgreichere Berlinale unterstreichen die Attraktivität der Stadt.

Kreative Köpfe, innovative Unternehmen
Berlin ist zur ersten Adresse in Deutschland und Europa für kreative Köpfe geworden. Berlins Kreativwirtschaft ermöglicht mehr als 150.000 Berlinerinnen und Berlinern eine Beschäftigung. Viele Kleinstunternehmen mit zwei bis drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen hier fortlaufend weitere Arbeitsplätze. 2006 wurde Berlin als Stadt des Designs in das „Creative Cities Network“ der UNESCO aufgenommen.
Und: Mit Klaus Wowereit und der SPD konnte Berlin wieder an seine Tradition als Industriestadt anknüpfen. Heute entwickeln und produzieren hochinnovative Firmen die Produkte von morgen, wie beispielsweise in Berlin Adlershof, Deutschlands größtem Technologiepark. Zukunftsorientierte Solarunternehmen wie Solon und Sulfurcell fanden und finden in Berlin hervorragende Standortbedingungen vor.
Neue, innovative Unternehmen sichern dabei bestehende Arbeitsplätze und schaffen Perspektiven für Handwerk, Handel und Gewerbe – mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Berliner Wirtschaft bilden.

Zukunftsindustrien und Klimaschutz
Die Förderung der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft steht seit zehn Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste des Berliner Senats. Deshalb ist Berlin heute Standort für Zukunftsindustrien und -technologien. Produkte von Siemens, Daimler und BMW sind Exportschlager! Im Steuerungskreis Industriepolitik arbeitet der Senat mit den Gewerkschaften, den Kammern und Unternehmensverbänden zusammen, damit noch mehr Arbeitsplätze in moderner industrieller Produktion, in Dienstleistungen und in Handel und Handwerk entstehen.
Berlin ist Trendsetter bei der klimaschonenden Energiepolitik und beim Klimaschutz. Im Städtevergleich entstanden hier die meisten Arbeitsplätze in der nachhaltigen Wirtschaft. Wir sind auf einem guten Weg, unsere ehrgeizigen CO2-Einsparziele zu erreichen.

Gesundheitsstadt Berlin
Gute Gesundheitsversorgung, beste klinische Forschung und exzellente Wissenschaft machen Berlin und Brandenburg zur attraktivsten Gesundheitsregion des Landes. Der Senat hat den strategischen Ausbau dieser wachstumsstarken Branche gewährleistet und gleichzeitig die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Berliner Bevölkerung gefördert. Mit dem „Masterplan Gesundheit“ hat der Senat die Grundlage für die nachhaltige Kooperation von Wirtschaft, Kliniken, Gesundheitseinrichtungen, Krankenkassen und öffentlicher Verwaltung geschaffen.

Attraktiv für Menschen aus aller Welt
Über 20 Millionen Übernachtungen und die Verdopplung der Fluggastzahlen auf über 22 Millionen Passagiere sprechen eine klare Sprache: Menschen auf der ganzen Welt lieben Berlin. Durch den Einsatz von Klaus Wowereit und des von ihm geführten Senats wurde der Tourismus zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, durch den tausende von Arbeitsplätzen geschaffen wurden.
Und noch schöner: Immer mehr Menschen wollen neue Berlinerinnen und Berliner werden. Berlin, die SPD und der Regierende Bürgermeister heißen sie in der Stadt willkommen.

Mehr Bildungschancen – für alle Kinder
Die SPD hat dafür gekämpft, Berlin wieder zur Stadt der Bildungschancen zu machen. Das war harte Arbeit, die sich heute auszahlt. Deshalb sind Berlins Kitas, Schulen und Hochschulen wieder beliebt und nachgefragt.
Damit Bildung und sozialer Aufstieg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, haben Klaus Wowereit und die SPD zwei große Bildungsreformen durchgeführt. Dies stärkte die Durchlässigkeit. Durch die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung der neuen Sekundarschule wird jeder Jugendliche optimal gefördert und kann ohne Schulwechsel alle Schulabschlüsse erreichen. Mit dem Modellprojekt zur Gemeinschaftsschule haben wir die Schullandschaft bereichert. Mit unseren Ganztagsschulen und den Angeboten für längeres gemeinsames Lernen stehen wir bundesweit an der Spitze einer Schulentwicklung, wie sie sich in ganz Europa bewährt hat.
Die Bildungspolitik der SPD zielt darauf ab, unsere Kinder auf die Anforderungen von morgen und übermorgen vorzubereiten und sie zu verantwortungsvollen Persönlichkeiten in einer solidarischen Gesellschaft zu erziehen. Zugleich bauten wir die Schulen zu Orten des ganzheitlichen Lernens aus – auch indem Berliner Unternehmen, Sportvereine oder Jugendverbände und Künstler in den Unterricht und die Lehrpläne einbezogen werden. 
Mit der großen Kitareform haben wir die Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen weiterentwickelt und die vorschulische Sprachförderung verbessert. Unter großen finanziellen Kraftanstrengungen hat Berlin 1.800 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher eingerichtet. Das steigert die Betreuungsqualität. Denn künftig betreuen mehr Erzieherinnen und Erzieher immer kleinere Gruppen von Kindern.


Familie UND Beruf
Die SPD will und wollte mehr Ganztagsschulen für Berlin. Die Konjunkturprogramme und erhebliche finanzielle Anstrengungen zur Sanierung und Modernisierung von Berlins Schulen haben uns diesem Ziel ein Stück näher gebracht.
Nicht nur deshalb ist die SPD die Familienpartei Berlins. Wir haben alles darangesetzt, Berlin zur Stadt für Kinder zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Seit 2001 wurden knapp 14.000 neue Kindergarten- und Krippenplätze und viele Zentren für Familien zusätzlich geschaffen.

Kinder- und Jugendschutz durchsetzen
Bei uns steht das Kindeswohl ressortübergreifend im Mittelpunkt. Daher wurde das Netzwerk Kinderschutz gebildet, das Maßnahmen bündelt, die der Gewaltanwendung gegen Kinder entgegenwirken. Für alle stehen die zentrale Hotline und in den Bezirken die Kinderschutzkoordinatoren zur Verfügung. Zudem wurden eine bürgernahe Jugendhilfe und ein neues einheitliches Leitbild für die Berliner Jugendämter geschaffen. Im Sinne ganzheitlicher Bildung haben wir die Kooperation von Jugendhilfe und Schule gestärkt.
Im Umgang mit jugendlichen Intensivtätern setzen wir auf konsequentes und schnelles Handeln. Der Erziehungsgedanke steht dabei im Vordergrund, der Staat muss aber auch deutlich machen, dass er seine Werte und Regeln durchzusetzen bereit ist.
Mit zahlreichen Aufklärungs- und Präventionsangeboten schützen wir Jugendliche vor Drogen- und Suchtgefahren. Sie sollen junge Menschen stärken und sie befähigen, Nein zu Suchtmitteln aller Art sagen zu können.
Der Missbrauch alkoholischer Getränke unter Kindern und Jugendlichen ist im Jahr 2010 leicht zurückgegangen, aber immer noch viel zu hoch. Maßnahmen gegen sogenannte Flatrate-Partys haben zwar dazu geführt, dass Anbieter des Flatrate-Trinkens mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Dennoch ist in Zusammenarbeit von Gewerbeaußendienst, Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei weiterhin zu kontrollieren, dass kein Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche erfolgt.

Berlin: beliebt bei Studierenden und der Wissenschaft
Studieren in Berlin wird immer beliebter. Dies haben Klaus Wowereit und die SPD gefördert, indem sie die Zahl der Studienanfängerplätze weiter ausgebaut und die Studienbedingungen verbessert haben. Dabei wurden seit 2006 7.000 neue Studienplätze geschaffen.
Zugleich haben wir Berlin als starken Wissenschafts- und Forschungsstandort weiterentwickelt. Berliner Hochschuleinrichtungen gewannen im Exzellenzwettbewerb sieben Graduiertenschulen und vier Exzellenzcluster. Die Freie Universität Berlin wurde mit Unterstützung des SPD-geführten Senats zur Exzellenzuniversität.
Durch die sozialdemokratische Wissenschaftspolitik sind in den letzten Jahren die Berufung von 451 neuen Professoren und die Einstellung von 2.300 zusätzlichen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert worden.

Bildung für alle – gebührenfreie Bildung
Die SPD hat jahrelang hart dafür gekämpft, dass Berlins Bildung gebührenfrei wird. Seit 2011 ist Realität: Die letzten drei Kitajahre sind komplett beitragsfrei. Das entlastet die Familien und fördert die Kinder von Anfang an.
Klaus Wowereit und die SPD stehen dafür, dass Berlin auch künftig keine Studiengebühren erhebt.
Kurzum: Klaus Wowereit und die SPD haben Wort gehalten. An der Bildung wurde nicht gespart.

Tatkräftiger Einsatz für Integration
In der Integrationspolitik hat die SPD in Berlin Beispielhaftes geleistet: mit den Bildungsreformen, dem bundesweit ersten Integrations- und Partizipationsgesetz, durch Integrations- und Sprachförderprojekte aus dem Programm „Soziale Stadt“ wie den „Stadtteilmüttern“ und den Bildungsverbünden.
Wir haben die Bildungs- und Ausbildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund vergrößert. Die Zahl der Schulabbrecher ist gesunken, die Quote der Nichtdeutschen ohne Schulabschluss sank um mehr als 6 %. Gleichzeitig stieg die Anzahl von Auszubildenden mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst erheblich.
Die SPD setzt sich dafür ein, die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei, der Feuerwehr und im restlichen Öffentlichen Dienst werden mehr und mehr zur Normalität.

Miteinander für Toleranz
Unsere Landesprogramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus halfen, Toleranz zu stärken und Ausgrenzung und Rassismus entgegenzutreten.
Die Zusammenarbeit der Härtefallkommission für Flüchtlinge mit dem Innensenator führte hier zu großzügigeren Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge als im Bundesdurchschnitt. Auch beteiligte sich Berlin an der „Save-me-Initiative“ zugunsten besonders gefährdeter Flüchtlingsgruppen wie Christen aus dem Irak und Verfolgter aus der iranischen Demokratiebewegung.

Handeln statt reden. Gleichstellungspolitik in Berlin
Die SPD hat sich für mehr Gleichstellung in Berlin eingesetzt. Der SPD-geführte Senat tritt der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, Glaubens, ihrer ethnischen Herkunft, sexuellen Identität oder einer Behinderung energisch und durch diverse Initiativen entgegen.
Durch das „Gender Budgeting“, also die geschlechtersensible Haushaltsführung, und das Landesgleichstellungsgesetz ist die Stadt Vorreiterin bei der Durchsetzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Gleichstellung geworden. Das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit hat den Frauenanteil in Forschung und Lehre erhöht. Öffentliche Auftragsvergabe und Bewilligung von Steuergeldern an Unternehmen sind an die Darlegung von Frauenfördermaßnahmen geknüpft.
Und wo andere noch über Frauen in Führungspositionen diskutieren, haben wir gehandelt: Die Hälfte aller Staatssekretärspositionen ist mit Frauen besetzt. Wir haben die Frauenquote von 40 % in den Aufsichtsräten der landeseigenen Betriebe bereits übertroffen, auch in die Vorstände ziehen immer mehr Frauen ein. Und in der Justiz ist ein erheblicher Anteil der Präsidenten- und Richterämter durch Frauen besetzt.

Vielfalt und Respekt
Gleichstellung bedeutet auch die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften. So hat Berlin durch unsere Politik bei der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen eine führende Rolle in Deutschland eingenommen. Berlin ist als erstes Bundesland im Jahr 2007 der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber werden so verpflichtet, Vielfalt in der Belegschaft, bei der Kundschaft und unter den Geschäftspartnern zu respektieren.
Mit der Einrichtung der „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ und ihres Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen werden Berlinerinnen und Berliner über ihre Rechte aufgeklärt und ermutigt, sich gegen Diskriminierungen zu wehren.
Bereits 2008 hat der Senat die Gleichstellung von Landesbeamten, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, durchgesetzt. Trotz breiter Zustimmung in der Bevölkerung scheiterten am Widerstand konservativ regierter Bundesländer die Bundesratsinitiativen des SPD-geführten Senats zur Anerkennung des Merkmals der sexuellen Identität beim Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes und zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wir kämpfen weiter für die Anerkennung dieser gesellschaftlichen Realitäten!

Wir stärken die soziale Stadtentwicklung
Die SPD kämpft für den sozialen Zusammenhalt Berlins. Dort, wo Spaltungen drohen, schreiten wir durch unser Programm „Soziale Stadt“ und die konzipierten „Aktionsräume Plus“ aktiv ein. Dabei haben wir die Sozial-, Bildungs-, Integrations-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik so miteinander vernetzt, dass die Hilfe direkt bei den Menschen ankommt. Damit stärken wir die Kieze und Nachbarschaften.
Die SPD hat das bundesweit beachtete Quartiersmanagement weiter ausgebaut. Der SPD-Senat stärkte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Organisation der Quartiersräte. In vielen Quartieren stoppten wir so die Abwärtsspirale aus sich gegenseitig verstärkenden städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Mittel für die soziale Stadtentwicklung drastisch gekürzt. Dies spaltet die Städte und droht die vielfältige Landschaft von Projekten und Initiativen sozialer Stadtentwicklung zu zerstören. Wir fordern, diese Kürzungen rückgängig zu machen. Sozialdemokratische Politik hingegen bleibt verlässlich: Daher haben wir die Finanzmittel für die Programme der sozialen Stadtentwicklung aufgestockt, so dass sie auf gleichbleibendem Niveau erhalten bleiben. 
Nur eine gesunde Stadt ist eine soziale Stadt. Der Senat setzte sich in Berlin in den letzten Jahren für die Gesundheitsförderung und den Patientenschutz ein. Die Stadt ist jetzt Mitglied im Gesunde-Städte-Netzwerk, hat eine Landesgesundheitskonferenz sowie Fachstellen für Gesundheitsförderung und Suchtprävention eingerichtet. Die Patientenberatung wurde gestärkt, die Beteiligung von Patienten-, Verbraucher- und Selbsthilfeorganisationen an den Gremien der Landesgesundheitspolitik erfolgreich ausgebaut. Berlin hat als erstes Bundesland eine Patientenbeauftragte eingesetzt.
Die rasante Ausbreitung von Spielhallen wird durch ein Spielhallengesetz eingedämmt. Eine Bundesratsinitiative zum Baurecht und die Änderung der Bauordnung auf Landesebene flankieren dieses Ziel.

Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten
Der zunehmende wirtschaftliche Erfolg der Stadt drückt sich leider auch in höheren Lebenshaltungskosten aus. Die SPD setzt sich daher für angemessene Lohnsteigerungen ein, damit die Einkommen Schritt halten können. Trotz der steigenden Attraktivität Berlins – besonders einzelner Quartiere der Innenstadt – tun wir alles, um die Mieten in Berlin bezahlbar zu halten.
Wir haben alle bestehenden Regelungen ausgeschöpft, um Mietwucher und Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Unser Mietspiegel macht ortsübliche Mietpreise in Berlin transparent und bewahrt Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen. Darüber hinaus soll das Wohnraumgesetz unangemessene Mietsteigerungen für Sozialwohnungen verhindern. Wir haben eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts mit dem Ziel eingebracht, die Spielräume der Vermieterinnen und Vermieter für Mieterhöhungen zu begrenzen.
Die SPD ist der Garant dafür, dass über einen guten öffentlichen Wohnungsbestand den Immobilienspekulationen entgegengewirkt wird. Wir haben den Bestand an rund 270.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften festgeschrieben. Dazu kommen 10 % genossenschaftliche Wohnungen – insgesamt ein Viertel des Berliner Wohnungsbestands. Diese 25 % bilden ein wichtiges Korrektiv zum „freien Spiel“ der Marktkräfte und stellen einen zentralen Hebel dar, um allen Berlinerinnen und Berlinern den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern und allgemeine Mietsteigerungen zu dämpfen. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bieten nicht nur preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung, sondern leisten auch positive Beiträge zur Quartiersentwicklung und schaffen mehr Lebensqualität im Wohnumfeld.

Mobilität ist Lebensqualität

Eine Stadt mit Lebensqualität muss die Mobilität aller sicherstellen. Daher haben wir in den letzten Jahren mit dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“ die schnelle Verbindung zwischen den Kiezen sowie der Stadt und ihrem Umland deutlich verbessert. Damit haben wir gleichzeitig die Luft- und Lärmbelästigungen durch den Verkehr in den Wohngebieten abgesenkt und die Verkehrssicherheit erhöht. Wir haben das Tramnetz in den Westteil der Stadt verlängert. Insgesamt wurden seit 2006 über 100 km neue Radwege gebaut. Die BVG – mit Bussen,
U-Bahnen und Tram – ist ein leistungsfähiger Mobilitätsdienstleister. Gleichzeitig konnten wir die Fahrpreise moderat halten.
Wir haben das Sozialticket für Bedürftige eingeführt.
Die SPD hat die Anbindung Berlins an das Bahnnetz vorangetrieben. Durch die Inbetriebnahme des Nord-Süd-Tunnels und der Bahnhöfe Hauptbahnhof, Südkreuz und Gesundbrunnen wurde die schnelle und bequeme Anbindung in alle Richtungen erheblich verbessert. Verkürzte Fahrzeiten führten zu Zuwächsen bei den Nutzerinnen und Nutzern der Bahn.

S-Bahn – die Deutsche Bahn AG zurück in die Spur bringen
Die S-Bahn war einmal der Stolz aller Berlinerinnen und Berliner. Profitgier, die einseitige Ausrichtung auf den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG und eine katastrophale Unternehmenspolitik haben die S-Bahn kaputtgespart – zu Lasten der Sicherheit, des reibungslosen Betriebs und der Beschäftigten. Für die Unzuverlässigkeit und das Chaos bei der S-Bahn sind die Deutsche Bahn und der Bund als Eigentümer in der Verantwortung. Wir haben den S-Bahn-Vertrag neu ausgehandelt. Jetzt gilt: Fährt die Bahn nicht, zahlt der Senat kein Geld.
Aber die Krise ist leider noch nicht vorbei. Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn AG die strikte Einhaltung des Beförderungsvertrages. Bei gravierenden Vertragsverletzungen erwarten wir unbürokratische Entschädigungen für die Fahrgäste. Die SPD wird den Druck auf die Deutsche Bahn und die S-Bahn hochhalten, damit Züge, Werkstätten und der gesamte Betrieb wieder in ordnungsgemäßen Zustand kommen. Eine (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn lehnen wir ab.
Wir halten an unserer Position der Ablehnung eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG fest.

Mehr kulturelle Vielfalt und Bildung
Sozialdemokratische Kulturpolitik basiert auf der Freiheit der Kunst, der Teilhabe aller am kulturellen Leben und der integrativen Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Senat richtete den Projektfonds kulturelle Bildung ein und finanzierte so die Umsetzung von gemeinschaftlichen Angeboten von Kulturinstitutionen und Jugendeinrichtungen, Schulen und Kitas. Berlins einmalige Kulturlandschaft wurde durch die Bewilligung zusätzlicher Mittel und bauliche Investitionen gefördert und ausgebaut. Klaus Wowereit und die SPD haben die Sanierung der Staatsoper sowie die Schaffung einer Ersatzspielstätte am Schiller Theater angeschoben.

Freiheit und Sicherheit

Die SPD hat in den letzten Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, Berlin sicherer zu machen. Gewalt und Angst haben in dieser Stadt keinen Platz. Unser Innensenator hat in Berlin beispielhaft gezeigt, wie Freiheit und Sicherheit zusammengebracht werden können. Die Berliner Polizei ist freundlich, modern, bürgernah und leistungsfähig. Durch die Einführung der bundesweit einmaligen verbindlichen Kennzeichnung von Polizeibeamten wird ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe und Transparenz gemacht.
Die Nachbarschaften sind wieder sicherer. Der Senat bekämpfte Kriminalität bei jugendlichen Intensivtätern durch das Neuköllner Modell, das die beschleunigte Anwendung des vereinfachten Jugendstrafverfahrens ermöglicht. Der 1. Mai ist durch das „Konzept der ausgestreckten Hand“ immer ruhiger und friedlicher geworden.
Statt Ängste zu schüren und Panik zu streuen, ist die Berliner Innenpolitik erfreulich unaufgeregt. Durch gezielte und solide Polizeiarbeit wird vom SPD-geführten Senat Kriminalität bekämpft, während andere mediale Drohkulissen von islamistischem Terrorismus und linksextremen Brandstiftern aufbauen. Sozialdemokratische Politik für Recht und Ordnung ist eine Berliner Erfolgsgeschichte. Das lässt sich u. a. an der Kriminalitätsstatistik ablesen.

Gemeinsam gegen rechts – für Toleranz und Zivilcourage
Mit zahlreichen öffentlich geförderten Projekten, aber vor allem mit dem persönlichen Engagement und der Zivilcourage vieler Berlinerinnen und Berliner hat unsere Stadt deutlich gemacht: Hier ist kein Platz für Neonazis, Rechtsextreme, für Antisemiten oder islamfeindliche Rechtspopulisten. Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich mehrfach für ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD eingesetzt und sich den Aufmärschen von Neonazis widersetzt. Uns macht es wütend, dass die Bundeszentrale dieser rechtsextremen Organisation ihren Sitz in Berlin hat und ihn dazu nutzt, ihr braunes Gedankengut zu verbreiten.
Wir sind stolz darauf, dass sich gegenseitige Achtung und Respekt vor Menschen mit anderem kulturellen, religiösen oder ethnischen Hintergrund zu einer allgemeinen Tugend im Zusammenleben der Berlinerinnen und Berliner entwickelt haben. Dort, wo es trotzdem zu rassistischen oder antisemitischen bzw. antiislamischen Übergriffen gekommen ist, haben wir konsequent mit polizeilichen und juristischen Mitteln reagiert.

Umwelt und Nachhaltigkeit
Berlin ist eine nachhaltige Metropole. Die SPD begleitete unsere Stadt auf dem bisherigen Weg dahin und setzt die weiteren Schritte effektiv um. Wir haben das ehrgeizige Berliner Klimaschutzziel festgeschrieben und werden durch die konsequente Umsetzung bis 2020 eine CO2-Reduktion von 40 % erreichen. Der hohe Anteil umweltfreundlicher Mobilität – ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr – tragen wesentlich dazu bei. Auch die Einführung der Umweltzone hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet. Unser klimapolitisches Arbeitsprogramm und der Lärmminderungsplan wirken aktiv für eine bessere Umwelt und verschaffen den Berlinerinnen und Berlinern ein weiteres Stück Lebensqualität. Im Ergebnis kann sich Berlin als klimafreundlichste Metropole Europas betrachten.

Verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik
Diese positive Bilanz erreichten wir trotz enger Spielräume des Berliner Haushalts. Wir haben Wort gehalten und erste Schritte zum Schuldenabbau getan, damit künftige Generationen nicht in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden. Wir müssen daher heute handeln und weiter sparen.
Die SPD war in den letzten Jahren der Garant für eine sparsame öffentliche Verwaltung, strikte Ausgabendisziplin und leistungsfähige, aber schlanke öffentliche Unternehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Verkauf der Landesbank Berlin mit einem Erlös von fünf Milliarden Euro bisher die Risiken aus der Berliner Bankenkrise abgedeckt hat. So haben wir Berlin vor großem Schaden bewahrt. Zudem gelang es Berlin, Schulden abzubauen. Die von Klaus Wowereit durchgesetzte Hauptstadtklausel im Grundgesetz sichert Berlin Einnahmen für Aufwendungen, die die Stadt in gesamtstaatlicher Verantwortung leistet.
Berlin profitiert von den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds – mehr als eine Milliarde Euro in der laufenden Förderperiode. Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass auch bei einer Reform sichergestellt wird, dass Metropolen mit ihren spezifischen Problemen berücksichtigt werden. Die „städtische Dimension“ muss als Förderdimension weiter ausgebaut werden.  Nachdem eine Kofinanzierung  nicht mehr überall erforderlich ist, werden wir noch stärker als bislang eine europäischer Finanzierung von Projekten sicherstellen und danach trachten, so Einnahmeausfälle durch die Reduktion der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ zu kompensieren.
Investitionen haben wir vorangetrieben: Durch die (energetische) Sanierung von Schulen, Bädern und Sportanlagen, durch Aufwendungen in die bauliche Unterhaltung, durch Konjunkturprogramme, durch den Schienen- und Straßenbau oder durch Sonderprogramme wie das Schlaglochprogramm hat Berlin seit 2006 rund sechs Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert. Investieren, sanieren, konsolidieren – das ist der erfolgreiche Dreiklang sozialdemokratischer Finanzpolitik in Berlin.
Der von uns eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung war und ist hart. Doch er war erfolgreich. Berlin braucht den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Kein Bundesland hat in den vergangenen zehn Jahren seine Ausgaben so gut im Griff gehabt wie Berlin. Ungeachtet des für Berlin symptomatischen Einnahmeproblems hat die SPD darauf geachtet, den öffentlichen Haushalt nicht zu überfordern und dennoch Spielräume für sozialdemokratische Politik zu schaffen und zu erhalten. Eine Politik, die die SPD deutlich erkennbar von den anderen Parteien unterscheidet.
Denn trotz der angespannten Finanzsituation haben wir klare Schwerpunkte gesetzt und realisiert. Kostenfreiheit und Angebotserweiterung im Kitabereich, eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und der Ausbau der Hochschulen sind klare Beispiele.
Diesen Weg der stabilen Finanzen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen. Dazu muss der in der Finanzplanung vorgegebene Ausgabenpfad eingehalten werden. Für uns ist aber klar: Bei Bildung und Wissenschaft wird auch künftig nicht gespart.
Ein Finanzausgleich unter den Bundesländern ist unverzichtbarer Bestandteil praktizierter  Solidarität in unserem föderalen System. Daran darf sich trotz der Drohungen CDU- und FDP-regierter Landesregierungen gegen Berlin auch in der Zeit nach 2019 nichts ändern. Berlin erhält Mittel zur Haushaltskonsolidierung und muss gegenüber dem Stabilitätsrat laufend Rechenschaft ablegen. Berlin erwartet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unsere Haushaltskonsolidierung nicht durch eine unsoziale Steuerpolitik konterkariert, die für das Land Berlin zuletzt Steuerausfälle in Höhe dreistelliger Millionenbeträge bedeutet haben. Wir treten weiter für die stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein.
Wir werden Berlin nicht kaputtsparen, um die unausgewogenen und unsozialen Steuerpläne von CDU und FDP auf Bundesebene zu finanzieren. Der Bund ist in der Verantwortung, die finanzielle Ausstattung der Kommunen – hier insbesondere der Großstädte und der deutschen Hauptstadt mit ihren Zusatzaufgaben – zu verbessern.
Zu den aktuellen Themen und Problemstellungen der Berliner Finanz- und Haushaltspolitik gehören neue, verschärfte Kriterien für die Vergabe von Zuwendungen. Diese Zuwendungen sollen künftig nur diejenigen Anbieter erhalten, die leistungsfähig sind und uneingeschränkt in der vorhandenen und öffentlich zugänglichen Transparenzdatenbank über sich Auskunft erteilen.
Zudem wollen wir die Einnahmebasis des Landes festigen. Außerdem werden wir eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer – verfassungsgemäß gestalteten – Vermögenssteuer ergreifen.