Verbraucherschutz pro Berlin

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Verbraucherschutz pro Berlin
Die SPD betreibt eine konsequente Verbraucherpolitik, deren Leitlinien Schutz und Aktivierung sind. Berlin ist im bundesweiten Verbraucherindex, der jährlich die Verbraucherpolitik der Länder vergleicht, in den letzten Jahren weit nach vorn gerückt.
Wir haben in den letzten Jahren bereits die Grundlagen dafür gelegt, dass es Verbraucherinnen und Verbrauchern in Berlin gut geht. Dort, wo es nötig ist, greifen wir ein und sichern den Verbraucherschutz mit klaren Regeln und Gesetzen.
Der Senat hat in Berlin ein offenes Ohr dafür, wo Verbraucherinnen und Verbrauchern der Schuh drückt: Bereits zum dritten Mal gibt es in diesem Jahr den Verbrauchermonitor. Auch zukünftig wollen wir systematisch erheben, wo es Probleme gibt und was Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten. Durch das Smiley-System bei Gaststätten sehen Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig in ganz Berlin, welche Gaststätten besonders gut oder aber schlecht sind.
Verbraucherschutz wird auf Bezirksebene umgesetzt. Noch immer stehen das Eingreifen und die Sanktion im Mittelpunkt des Handelns der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Prävention und Aufklärung stärker im Mittelpunkt stehen, und werden diesen Bereich der Ordnungsämter zu bezirklichen Anlaufstellen für Verbraucherschutz entwickeln.
Ergänzend setzen wir auch künftig auf die Verbraucherzentrale. Die Arbeit in Berlin ist weiterhin auf sozial benachteiligte Zielgruppen zu fokussieren und in Projekten, wie z. B. Schuldenprävention für Jugendliche, Energiesparberatung sozial Schwacher und gesunde Ernährung aufzugreifen.
Mehr als bisher wollen wir dabei die Ressourcen gerade im wirtschaftlichen Verbraucherschutz stärken: Denn Verbraucher, die als souveräne Nachfrager auftreten, bilden ein wichtiges Korrektiv am Markt. Gute Verbraucherpolitik ist Politik für den Standort Berlin!