Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger
Berlin hat große Erfahrung in partizipativen Prozessen, formellen und informellen. Seit den siebziger Jahren werden Beteiligung und Partizipation hier gelebt, von Beiräten in Sanierungsgebieten über Betroffenenvertretungen und Spielplatzkommission bis zum Bürgerhaushalt. Die Teilnahme an diesen Verfahren möchten wir allen dauerhaft in Berlin lebenden Menschen ermöglichen. Die SPD sieht in einer weiteren Stärkung partizipativer Ansätze und Verfahren auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen ein hohes Potential zur Aktivierung der Bevölkerung und zur Stärkung von Teilhabe. Bürgerbegehren und Volksbegehren wurden bereits in die Verfassung aufgenommen.
Aber auch Verfahren, die nicht gesetzlich geregelt sind, haben eine große Bedeutung: Deshalb müssen bürgerschaftliche Beteiligung zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements,   z. B. Bürgerinitiativen und Betroffenenvertretungen, unterstützt werden, um die Identifikation der Menschen mit der Stadt und ihrer Lebensumgebung zu stärken. Besonders geeignet sind Modelle, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur beteiligt werden, sondern selbst entscheiden und Verantwortung übernehmen wie in den Quartiersmanagement-Gebieten. Auch große und längerfristige Projekte wie Tempelhof oder die Internationale Bauausstellung werden in partizipativen Verfahren entwickelt.
Darüber hinaus sollen Kinder und Jugendliche stärker an allen sie betreffenden Fragen der Politik beteiligt werden. Dazu entwickeln wir ein Gesamtkonzept für Kinder- und Jugendbeteiligung. Junge Menschen sollen durch Initiativen und Angebote befähigt werden, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Bezirken Kinder- und Jugendparlamente oder Kinder- und Jugendbüros eingerichtet werden. Bis zu den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken.