Integrations- und Aufstiegschancen

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Integrations- und Aufstiegschancen
Die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen macht die Attraktivität Berlins als tolerante Stadt aus. Sie gehört auch zum historischen Erbe Berlins und zur sozialdemokratischen Tradition. Die SPD bekennt sich als Berlin-Partei zu einer von Migration geprägten modernen Stadtgesellschaft, in der sich Migrantinnen und Migranten einbringen und integrieren.
Wir wollen einen Mentalitätswechsel im Umgang mit Zuwanderung hin zu einer Kultur der Anerkennung. Wir treten ein für die Achtung des kulturellen Selbstbestimmungsrechtes. Individuelle Lebensstile finden ihre Grundlage und Begrenzung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die SPD unterstützt die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger.
Unser Ziel ist eine soziale und wirtschaftliche Integration und Partizipation aller Bevölkerungsgruppen in Berlin. Bei Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund können kulturelle Prägungen, sprachliche Barrieren und Diskriminierung Integration und Partizipation erschweren. Deshalb wollen wir hier besondere integrationsfördernde Angebote bereitstellen.

Zielgerichtete Unterstützung
Arbeitslose Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir in eine Beschäftigung bringen, die ihnen eine qualifikationsgerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Dazu setzen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik fort, die verschiedenen Qualifizierungsniveaus gerecht wird. Wir wollen zielgerechte Beratung und Unterstützung bei Existenzgründungen leisten und unterstützen das Modell der anonymisierten Bewerbungen, damit nicht Herkunft, sondern Qualifikation das einzige Einstellungskriterium ist. Zudem treten wir für die sofortige Umsetzung des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.
Wir wollen aktiv gegen die Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten vorgehen. Dazu brauchen wir hohe arbeits- und sozialrechtliche Standards und Integrationsmaßnahmen.
Die Entsendung von Arbeitskräften und die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU dürfen nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten und zu Lohndumping führen. Tarifvertragliche Regelungen in den Mitgliedsländern dürfen nicht unterlaufen werden.
Im schulischen Bereich unterstützen wir den integrativen Ansatz des Ethikunterrichts, da hier der Umgang mit unterschiedlichen Wertvorstellungen vermittelt wird. Durch Einbeziehung von Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert werden. Zusätzlich wollen wir eine stärkere Thematisierung von Deutschland als Einwanderungsland im Unterricht. Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, das Recht auf Bildung auch Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewährleisten und ihnen einen Zugang zu staatlichen Schulen zu ermöglichen. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wollen wir diesem Personenkreis auch Zugang zu einer beruflichen Ausbildung eröffnen. Wir erweitern die Angebote für Sprachförderung für Eltern an Volkshochschulen und bieten mehr spezielle Mütterkurse an.
Wir wollen die interkulturelle Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer stärken. Dafür sind zum einen Fort- und Weiterbildungen wesentliche Instrumente, die noch stärker auf diese Kompetenzvermittlung ausgerichtet sein müssen. Zum anderen ist die Werbung und Einstellung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund künftig noch intensiver zu betreiben.
Die Vielfalt der Religionen in dieser Stadt spiegelt sich auch in dem Bedürfnis nach Religionsunterricht an den Berliner Schulen wider. Die Vermittlung von Kenntnissen über Religionen darf nicht losgelöst von den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Werten erfolgen. Daher treten wir für die Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie zur Ausbildung muslimischer Religionslehrerinnen und -lehrer ein.
Im Gesundheitsbereich wollen wir durch niedrigschwellige Angebote in dezentralen Einrichtungen einen chancengerechten Zugang ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine kultursensible Ausrichtung von ambulanten und stationären Einrichtungen.

Humane Flüchtlingspolitik
Die SPD tritt für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Sie muss besser auf besonders verletzliche Gruppen wie Minderjährige und ältere Menschen abgestimmt werden. Wir wollen, dass Familien in die Bleiberechtsregelung bei Minderjährigen einbezogen werden, damit sie nicht auseinandergerissen werden. Auch wollen wir die Wohnungssituation der Asylbewerber verbessern. Wir wollen die Zusammenarbeit beider Länder bei der rechtlichen Ausgestaltung der Residenzpflicht für mehr Bewegungsfreiheit in Berlin und Brandenburg fortsetzen.
Darüber hinaus wird die SPD für Menschen ohne Papiere den Zugang zur Gesundheitsversorgung erweitern. Keinem Kind darf aufgrund des Aufenthaltsstatus seiner Eltern der Schulbesuch verwehrt bleiben. Auch erwägen wir die Einbringung einer Bundesratsinitiative für eine Amnestie für Menschen ohne Papiere in Deutschland.

Gegen Rechtsextremismus
Berlin bleibt eine weltoffene Metropole. Unterschiedliche Kulturen und Lebensentwürfe haben hier ihren Raum. In dieser Stadt ist kein Platz für Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie. Individuelle Freiheit und Respekt vor dem anderen sind untrennbar miteinander verknüpft. Die SPD wird sich deshalb auch künftig geschlossen gegen jede Art von Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie stellen. Wir setzen das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ fort und wollen damit lokale Initiativen gegen Rechtsradikalismus unterstützen. Eine „Extremismusklausel“ lehnen wir entschieden ab.