Innere Sicherheit in Berlin gewährleisten

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Innere Sicherheit in Berlin gewährleisten
Sicherheit zu gewährleisten ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale staatliche Aufgabe. Wir werden weiter konsequent gegen Kriminalität und deren Ursachen vorgehen. Dabei sind Prävention und vorbeugende Verbrechensbekämpfung von herausragender Bedeutung. Wir wollen Straftaten dadurch verhindern, dass möglichst frühzeitig kriminelle Strukturen aufgedeckt werden – zum Schutz vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder gar Terror.
Dabei werden wir die nötige Balance zwischen notwendigen Eingriffen des Staates und dem Schutz der Freiheitsrechte wahren. Wir lehnen deshalb die von konservativer Seite geforderte Ausweitung von Polizeibefugnissen ebenso ab wie eine Vermischung von Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Um vorbeugend, aber auch strafverfolgend erfolgreich zu sein, werden wir für eine angemessene und moderne Polizeiausstattung sorgen. Einen Stellenabbau bei der Polizei lehnen wir ab. Daher wird die Berliner Polizei in ihrer bisherigen Größe von mehr als 16.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten erhalten. Die Stellen von ausscheidenden Polizeibeamtinnen und  -beamten werden umgehend durch Neueinstellungen wieder besetzt.
Die Berliner Polizei hat sich zu einer modernen Großstadtpolizei entwickelt, die in vielem Vorbild für andere Bundesländer ist. Sie arbeitet effektiv, bürgernah und mit einer hohen Aufklärungsquote. So ist die Kriminalitätsbelastung in den vergangenen Jahren weiter gesunken. In den kommenden Jahren wird sie diesen erfolgreichen Weg weitergehen und in einigen Feldern, etwa der Sicherheit im ÖPNV, verstärkt agieren.
Mit ihrer differenzierten Einsatzstrategie der ausgestreckten Hand ist es ihr gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelungen, die Gewalt am 1. Mai zu begrenzen und zu vermindern. Diese erfolgreiche Strategie der Deeskalation werden wir fortsetzen. Mit der Kennzeichnung von Polizeibeamten wird die Arbeit der Polizei noch bürgernäher. Als Schutzmaßnahme für die Beamtinnen und Beamten werden wir – wenn nötig – die Melderegisterauskunft beschränken oder sperren.

Jugendkriminalität verhindern – Prävention stärken
Zur Bekämpfung der Kriminalität bei jugendlichen Intensiv- und Schwellentätern werden wir unsere erfolgreichen Konzepte zur Vernetzung von Staatsanwaltschaft und Polizei konsequent fortführen. Das Neuköllner Modell zur beschleunigten Anwendung des vereinfachten Jugendverfahrens wird auf die ganze Stadt ausgedehnt werden.
Wir wissen, dass nur eine schnelle und koordinierte Reaktion von Polizei und Justiz, aber auch Schule und Erziehungsbehörden die Jugendlichen vor einem Abgleiten in Kriminalität bewahren kann. Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters lehnen wir als ungeeignet ab. Notwendige Erziehungsmaßnahmen müssen aber in Einzelfällen auch durch eine verbindliche Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden.
Strafvollzug effektiv gestalten
Anknüpfend an unsere Gesetze zum Jugendstrafvollzug und zum Untersuchungshaftvollzug werden wir auch den Erwachsenenstrafvollzug im Sinne der Resozialisierung und des Schutzes der Bevölkerung gesetzlich neu regeln. Für einen modernen und effektiven Strafvollzug bauen wir die Justizvollzugsanstalt Heidering. Damit eröffnen wir den Spielraum, die aus der Kaiserzeit stammenden Justizvollzugsanstalten in Tegel und Plötzensee zu entlasten und umzugestalten.
Die SPD will eine grundsätzliche Stärkung aller Instrumente, die Resozialisierung fördern.

Zuverlässige Justiz
Wir werden die Modernisierung von Ausstattung und Organisation der Gerichte fortsetzen, denn eine zuverlässig und schnell funktionierende Justiz ist auch ein Standortfaktor. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, nicht unzumutbar lange auf eine Entscheidung warten zu müssen.
Berlin bleibt eine weltoffene und tolerante Metropole. Unterschiedliche Kulturen und Lebensentwürfe haben hier ihren Raum. Individuelle Freiheit und Respekt vor dem anderen sind aber untrennbar miteinander verknüpft. Deshalb gehen wir weiter konsequent gegen jede Form von Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Wir werden uns weiter für das überfällige NPD-Verbot einsetzen.