Gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung

Soziale Infrastruktur
Wir arbeiten dafür, dass in allen Teilen der Stadt eine gleichwertige Infrastruktur vorhanden ist. Dazu gehören: Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, kulturelle und Familienangebote wie auch Einrichtungen des Gesundheitswesens und für die Versorgung älterer Menschen. Diese Angebote müssen in der ganzen Stadt zur Verfügung stehen und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.
Öffentliches Eigentum ist kein Selbstzweck. Es dient dazu, bezahlbare Zugänge für alle zur Daseinsvorsorge wie Mobilität, Bildung, Wohnen oder Wasser, Abwasser und Entsorgung sicherzustellen und die Stadtentwicklung Berlins positiv zu begleiten. In diesem Sinne bekennt sich die Sozialdemokratie zum öffentlichen Eigentum an den Unternehmen der Daseinsvorsorge. Wir werden dafür sorgen, dass unsere öffentlichen Betriebe gute Leistungen erbringen, betriebswirtschaftlich erfolgreich arbeiten und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen. So sind öffentliche Unternehmen ein Mehrwert für die ganze Stadt. Wir werden die öffentliche Daseinsvorsorge wieder vermehrt in öffentliche Hände legen. Das Gemeinwohl muss jederzeit über privatem Gewinnstreben stehen!
Wichtige Schritte dabei sind der Rückkauf der privatisierten Anteile der Berliner Wasserbetriebe, der Ausbau der kommunalen Wohnungsbestände, die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze sowie die Stärkung des kommunalen Einflusses auf den S-Bahn-Verkehr.
Die Gründung landeseigener Stadtwerke wird hierbei eine zentrale Rolle spielen.

Wohnungs- und Mietenpolitik
Die SPD steht für eine soziale Wohnungspolitik: Übergeordnetes Ziel es ist, bezahlbare Mieten für alle Menschen in unserer Stadt zu sichern. Dieses soll auch durch die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes Wohnen befördert werden.
Berlin ist eine soziale Stadt: Menschen unterschiedlicher Herkunft, Einstellungen und Einkommen leben gerne in ihrem Kiez zusammen. Wir wollen nicht, dass die Menschen durch steigende Mieten gezwungen sind, umzuziehen.
Dazu machen wir eine nachhaltige Wohnungs- und Mietenpolitik: Ökologische Modernisierung, aber auch soziale Integration und Partizipation gehören dazu.
Wir wollen, dass Menschen mit unterschiedlichen Einkommen überall in Berlin wohnen, leben und arbeiten können.
Die SPD will Wohnqualität steigern und Mietsteigerungen dämpfen. Maßnahmen wie die energetische Sanierung des Gebäudebestands dienen der radikalen CO2-Reduktion. Die SPD wird darauf achten, dass ein Klimaschutzgesetz nicht zu unverträglichen Mietsteigerungen führt! Die SPD setzt sich für Alternativen ein: ein Programm der Investitionsbank, das Anreize schafft, in die energetische Sanierung zu investieren, ohne die Kosten eins zu eins auf die Mietparteien zu übertragen. Unser Ziel ist es, die „Berliner Mischung“ in den Quartieren zu erhalten. Wir treten Tendenzen der Verdrängung und steigender Mieten in einigen Wohngebieten präventiv entgegen.
Die SPD Berlin fordert deshalb mehr Mitbestimmung und Teilhabe für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen die frühzeitige Einbeziehung von Mieterinnen und Mietern in die Modernisierungsplanung. Die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter wirkt sich positiv auf das Nachbarschaftsverhältnis und die Stabilität von Quartieren aus. Die Mieterinnen und Mieter sind enger an ihre Wohnungsbaugesellschaft gebunden. Die Verdrängung der angestammten Mieterschaft bei Modernisierung bleibt aus. Die Geschäftspolitik der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften muss in sozialer und ökologischer Hinsicht Vorbildcharakter haben. Bei Sanierung und Modernisierung müssen sie über entsprechende Maßnahmen frühzeitig und transparent unterrichten, auf Bedürfnisse und Vorschläge der Mieterinnen und Mieter eingehen, eine Mieterberatung gewährleisten, Lösungen für Härtefälle anbieten und soziale Verdrängung vermeiden.
Die SPD bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der städtischen Wohnungsunternehmen und lehnt eine Privatisierung ihres Wohnungsbestandes ab. Vielmehr streben wir einen Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestandes an. Wir unterstreichen die Bedeutung und sozialen Leistungen der öffentlichen Wohnungsunternehmen. Die Wohnungsbaugesellschaften sind auch Vorbilder in puncto soziale Stadtentwicklung und halten die Mieten auf niedrigem Niveau.
Die SPD will den Wohnungsbestand im öffentlichen Besitz auf 300.000 Wohnungen erhöhen. Sei es durch Ankauf von Beständen oder Neubau. Wir wollen, dass am Rande des Tempelhofer Feldes bevorzugt Genossenschaften und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bauen können. An der Oderstraße soll ein attraktives Quartier für generationsübergreifende Wohnformen und für Familien entstehen, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus unteren und mittleren Einkommensschichten eine neue Berliner Heimat finden.
Unser Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau dient der Mietbegrenzung. Wir wollen die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wieder einführen und städtebauliche Instrumente wie die Milieuschutzsatzung und die Umstrukturierungssatzung auf bezirklicher Ebene verstärkt anwenden. Überdies wollen wir die Angebote zur Unterstützung des Wohnens von Menschen mit Behinderung ausbauen. Wir prüfen, Anteile der Leerstandswohnungen durch Anreize wieder an den Markt zu bringen und damit das Angebot an preiswerten Wohnungen zu erhöhen.

Neue Wohnformen
Genossenschaften, Baugruppen und andere Wohnformen sind wichtig für eine nachhaltige Stadtgesellschaft. Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung werden vor Ort „gelebt“. Wir unterstützen Genossenschaften und wollen die Gründung neuer Genossenschaften befördern. Wir wollen das gemeinschaftliche Wohnen für junge Familien gerade auch in einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten fördern.
Neue gemeinschaftliche Wohnformen sind auch für ältere Bevölkerungsschichten attraktiv. Die SPD will die Möglichkeit zum selbstbestimmten Wohnen im Alter geben.

Soziale Liegenschaftspolitik
Unsere Liegenschaftspolitik wird eine funktional gemischte Stadt erhalten. Dazu stellen wir spezielle Angebote für Familien bereit und setzen auf die Stärkung von Genossenschaften. Öffentlicher Grund und Boden soll in Wohngebieten für den sozialen Zusammenhalt eingesetzt werden, z. B. durch bevorzugte Vergabe an Genossenschaften und Baugruppen. Flächen sollen als Vorhalteflächen für künftige Nutzungen der Daseinsvorsorge ausgewiesen werden. In Gewerbe- und Industriegebieten soll er im Sinne einer Bodenvorratspolitik Flächen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum bereitgestellt werden

Kleingärten: ökologische und soziale Lebensräume in der Metropole

Die SPD bekennt sich zum Berliner Kleingartenwesen. Kleingärten bieten gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu sinnstiftender Freizeitbeschäftigung und Erholung im Freien. Zugleich sind sie grüner Lebensraum in der Stadt und haben eine wichtige Funktion für das Stadtklima und die Naherholung. Sie sind Orte des sozialen Zusammenhalts und der Geselligkeit. Wir werden in unserer wachsenden Stadt auch weiterhin in ausreichendem Maß Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bereit halten und diese planungsrechtlich sichern.
Gleichzeitig verändern sich die Ansprüche der Berlinerinnen und Berliner an „ihre Scholle“: Anforderungen nach naturnahen, ökologischen Gestaltungsprinzipien und sozialen Gemeinschaftsflächen treten in Konkurrenz zu Intensivrasenflächen mit großer Gartenlaube. Gemeinsam mit interessierten Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern wollen wir daher Projekte zum naturnahen und ökologischen Umbau von Kleingärten unterstützen. Diese wollen wir gleichzeitig als Erholungsflächen für alle Menschen aus dem Kiez öffnen.
Konkret wollen wir im Zusammenhang mit neuen Projekten der Wohnbebauung sozial-ökologisch orientierte Kleingärten und Mietergärten entwickeln, die neue Freiräume für Freizeit und Erholung bieten. Wir begreifen Kleingärten als Orte der Integration und des sozialen Ausgleichs. Daher unterstützen wir Kleingartenanlagen und interkulturelle Gärten, die es sich in besonderer Weise zum Ziel gesetzt haben, Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund einzubinden. Diese Kleingartenanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.