Gesundheitspolitik für ein gutes Leben

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Gesundheitspolitik für ein gutes Leben
Berlin ist eine Gesundheitsmetropole. Alle Menschen haben hier Zugang zu guter Versorgung, die nicht dem Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Diese Versorgung trägt entscheidend zur Berliner Lebensqualität bei. Die SPD steht für eine moderne und präventive Gesundheitspolitik, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Besonders sozial Benachteiligte und Menschen mit Behinderungen wollen wir mit maßgeschneiderten Angeboten unterstützen.
Die SPD wird das Konzept der „gesunden Orte“ umsetzen, das die Schaffung lokaler gesundheitsförderlicher Projekte vorsieht. Wir fördern weiterhin Freizeitangebote und Sport zur Prävention und ermutigen auch zur Selbsthilfe. Das bewährte Berliner ambulante psychiatrische Versorgungssystem soll erhalten bleiben.
Die SPD steht für die Einführung einer gerechten Bürgerversicherung bei Pflege und Krankheit. Wir wollen eine gerechte Versorgung aller statt Mehrklassensysteme und Privilegien für wenige.

Aktionsprogramm Gesundheit
Die SPD wird ein „Aktionsprogramm Gesundheit“ auflegen, das das Niveau der Gesundheitsförderung in Berlin deutlich erhöhen wird. Gemeinsame Aktivitäten von Bezirks- und Senatsverwaltungen und wichtigen Trägern des Gesundheitswesens wie den Krankenkassen, Gesundheitseinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sowie Anbietern von Maßnahmen der Primärprävention, wie z. B. den Sportorganisationen sollen dadurch gebündelt werden. Kernstück ist ein gemeinsamer Fonds, der die schon heute verwendeten Mittel für Selbsthilfe und Nachbarschaftsarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention zusammenführt und erhöht.
Im ersten Schritt werden wir einen Berliner „Stadtplan der Gesundheitsförderung“ erstellen, der alle Träger und Orte, Programme und Projekte erfasst. Wir schichten die bereits bestehenden Angebote um und erreichen so eine maximale flächendeckende Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für sozial Benachteiligte. Die Angebote sollen gemeinsam vereinbarte Qualitätsanforderungen einhalten. Durch verbindliche Evaluation identifizieren wir erfolgreiche Projekte und übertragen sie gegebenenfalls auf andere Zielgruppen.
Wir schaffen mit dem Aktionsprogramm Anreize zur Weiterentwicklung der Berliner Kliniken zu Gesundheitszentren. Zudem unterstützen wir die gemeinsame Entwicklung der Aktivitäten der Krankenkassen und die Entwicklung der Kitas zu Familienzentren. Das Aktionsprogramm soll das Thema Gesundheit in allen Lebensbereichen verankern.
Wir befürworten die Einrichtung integrierter Versorgungssysteme. Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und weitere Anbieter sollen patientenorientierte und qualitätsgesicherte Behandlungsleistungen erbringen. Wir unterstützen Projekte der ambulanten medizinischen Versorgung, die das soziale Umfeld in die Therapie einbeziehen.

Angebote für ältere und chronisch kranke Menschen
Die SPD wird die Angebote speziell für ältere und chronisch kranke Menschen verbessern. Im Pflegebereich, in der Geriatrie und in der Palliativversorgung brauchen die Einrichtungen angesichts des demografischen Wandels mehr Personal. Zugleich verbessern wir in diesen Bereichen die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die Arbeitsbedingungen und werden uns für einen Lehrstuhl im Bereich der Gerontologie/Geriatrie einsetzen.

Patientenschutz und Patientenrechte
Die SPD will den Patientenschutz ausbauen. Wir werden im Landesprogramm „Patientenrechte im Gesundheitswesen“ die Kompetenzen der Patientenbeauftragten erhöhen. Außerdem wollen wir Vorschläge der Beratungsstellen sowie Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher umsetzen, um das Berliner Gesundheitswesen patientenfreundlicher zu gestalten.