Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle.

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle.

Daseinsvorsorge Charité S-Bahn Foto: Horb
 

Die Sozialdemokratie steht für das solidarische Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll allen offenstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen viele Politikfelder bearbeitet und vernetzt werden.
Der zweite Schwerpunkt unseres Wahlprogrammes ist sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle. Er hat für uns herausragende Bedeutung. Dieses Querschnittsthema reicht in viele Bereiche der Politik: Die Bildungspolitik an erster Stelle, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik gehören eng dazu. Die Stadtentwicklungspolitik, die Gleichstellung, die Politik für Migrantinnen und Migranten ebenso wie die Sport- und Jugendpolitik und die Kulturpolitik leisten wichtige Beiträge, dieses Ziel zu erreichen.
Eine integrierte Stadtentwicklungspolitik, wie sie schon in der Sozialraumorientierung und in den „Aktionsräumen Plus“ Realität geworden ist, ist der richtige Weg: Bündelung der Ressourcen im Sozialraum, um mehr und angemessenere Angebote für die Menschen vor Ort bereitzustellen.

 
Beuth Hochschule Foto: Horb
 
 

Bildung bleibt Mittelpunkt

Bildung bleibt Mittelpunkt Für die SPD Berlin hat Bildung weiterhin eine hohe Priorität. Denn nur durch Bildung können Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe realisiert werden. Mit den gebührenfreien letzten drei Kitajahren, den Schulreformen und dem gebührenfreien Studium haben wir schon wesentliche Eckpunkte gesetzt, deren Ergebnisse sich erst in der nächsten Legislaturperiode voll entfalten werden. Wir werden weiter daran arbeiten, dass alle Schulen in einem baulich guten Zustand …

 

Familien stärken. Durch Ausbau von Betreuung und frühkindlicher Bildung

Familien stärken. Durch Ausbau von Betreuung und frühkindlicher Bildung Wir wollen die Bedarfsprüfung in den Kitas abschaffen, damit alle Kinder die Möglichkeit ganztägiger Förderung erhalten. Kinder ab dem dritten Lebensjahr sollen bis 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten. Die öffentlichen Kitas sollen neben denen in freier Trägerschaft ihren festen Platz in unserer Kitalandschaft behalten. Damit wir genügend Kitaplätze in Berlin bereitstellen können, werden wir ein …

 

Weiterbildung und Lebenslanges Lernen

Weiterbildung und Lebenslanges Lernen Weiterbildung und Lebenslanges Lernen sind Grundpfeiler einer modernen Wissensgesellschaft. Gerade die staatlich verantwortete und geförderte Weiterbildung sichert die Teilhabe auch für Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen und festigt die soziale Integration. Politische Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für das demokratische Engagement möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Die SPD will politische Bildung für möglichst alle …

 

Integrations- und Aufstiegschancen

Integrations- und Aufstiegschancen Die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen macht die Attraktivität Berlins als tolerante Stadt aus. Sie gehört auch zum historischen Erbe Berlins und zur sozialdemokratischen Tradition. Die SPD bekennt sich als Berlin-Partei zu einer von Migration geprägten modernen Stadtgesellschaft, in der sich Migrantinnen und Migranten einbringen und integrieren. Wir wollen einen Mentalitätswechsel im Umgang mit Zuwanderung hin zu einer Kultur der Anerkennung. Wir treten …

 

Stadt der Akzeptanz

Stadt der Akzeptanz Die SPD wird die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auswerten und weiterentwickeln. Wir werden Einrichtungen, Projekte und Angebote in den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe ausbauen. Es bedarf einer weitergehenden Sensibilisierung bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei homophoben Straftaten. Opfer vorurteilsmotivierter Straftaten sollen unterstützt und zu Anzeigen ermutigt werden. Wir unterstützen Projekte, …

 

Gleichstellung von Frauen und Männern

Gleichstellung von Frauen und Männern Die Gleichstellung ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Die erfolgreiche und vorbildliche Politik des Berliner Senats werden wir fortführen, damit Frauen und Mädchen in Berlin in allen Bereichen der Gesellschaft die gleichen Chancen haben und die Gleichstellung umfassend verwirklicht wird. Spezielle Frauen- und Mädchenprojekte sowie -einrichtungen und -beratungsstellen werden wir weiter fördern und gezielt unterstützen. …

 

Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger

Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger Berlin hat große Erfahrung in partizipativen Prozessen, formellen und informellen. Seit den siebziger Jahren werden Beteiligung und Partizipation hier gelebt, von Beiräten in Sanierungsgebieten über Betroffenenvertretungen und Spielplatzkommission bis zum Bürgerhaushalt. Die Teilnahme an diesen Verfahren möchten wir allen dauerhaft in Berlin lebenden Menschen ermöglichen. Die SPD sieht in einer weiteren Stärkung partizipativer Ansätze und Verfahren …

 
Humboldtforum Foto: Horb
 
 

Kultur hält die Gesellschaft zusammen

Kultur hält die Gesellschaft zusammen Kultur ist ein öffentliches Gut, das allen zugänglich sein muss. Kunst und Kultur fördern Kreativität, vermitteln gesellschaftliche Werte und Zielvorstellungen, schaffen Identität und ermöglichen Identifikation. Kulturpolitik des Staates ist daher für uns keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft. Sie geschieht auch durch ein großes bürgerschaftliches Engagement, das wir begrüßen und fördern. Sozialdemokratische Kulturpolitik basiert auf …

 

Sport und Vereinsförderung

Sport und Vereinsförderung Wir bewegen Berlin. Die SPD wird das Schul- und Sportanlagen- sowie das Bädersanierungsprogramm uneingeschränkt fortführen. Auch werden wir die entgeltfreie Nutzung der Sportflächen des Landes Berlin als wichtiges Element der Sportförderung erhalten. Die SPD bleibt ein verlässlicher Partner für den Sport. Sporteinrichtungen erhalten finanzielle Planungssicherheit durch den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols und die Festschreibung der Lottomittel. Durch einen …

 

Ehrenamt fördert Integration und Zusammenhalt

Ehrenamt fördert Integration und Zusammenhalt Die SPD Berlin will bürgerschaftliches Engagement noch stärker fördern. Die SPD Berlin hält am Erfolgsmodell Ehrenamtscard fest und will diese weiter ausbauen. Gerade bei Jugendlichen wollen wir öffentlich für ehrenamtliches Engagement werben. Ehrenamtliche Tätigkeit soll künftig auch bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen beim Land Berlin Berücksichtigung finden. Die Einführung von Einsatzstellen für das freiwillige soziale Jahr (FSJ) an Schulen …

 

Innere Sicherheit in Berlin gewährleisten

Innere Sicherheit in Berlin gewährleisten Sicherheit zu gewährleisten ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale staatliche Aufgabe. Wir werden weiter konsequent gegen Kriminalität und deren Ursachen vorgehen. Dabei sind Prävention und vorbeugende Verbrechensbekämpfung von herausragender Bedeutung. Wir wollen Straftaten dadurch verhindern, dass möglichst frühzeitig kriminelle Strukturen aufgedeckt werden – zum Schutz vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder gar …

 

Gesundheitspolitik für ein gutes Leben

Gesundheitspolitik für ein gutes Leben Berlin ist eine Gesundheitsmetropole. Alle Menschen haben hier Zugang zu guter Versorgung, die nicht dem Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Diese Versorgung trägt entscheidend zur Berliner Lebensqualität bei. Die SPD steht für eine moderne und präventive Gesundheitspolitik, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Besonders sozial Benachteiligte und Menschen mit Behinderungen wollen wir mit maßgeschneiderten Angeboten unterstützen. Die …

 

Verbraucherschutz pro Berlin

Verbraucherschutz pro Berlin Die SPD betreibt eine konsequente Verbraucherpolitik, deren Leitlinien Schutz und Aktivierung sind. Berlin ist im bundesweiten Verbraucherindex, der jährlich die Verbraucherpolitik der Länder vergleicht, in den letzten Jahren weit nach vorn gerückt. Wir haben in den letzten Jahren bereits die Grundlagen dafür gelegt, dass es Verbraucherinnen und Verbrauchern in Berlin gut geht. Dort, wo es nötig ist, greifen wir ein und sichern den Verbraucherschutz mit klaren …

 

Umwelt-, Natur- und Tierschutz ausbauen

Umwelt-, Natur- und Tierschutz ausbauen Gerade in einer wirtschaftlich wachsenden Stadt kommt dem Umwelt- und Naturschutz bei der nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen eine zentrale Rolle zu. Mehr als in vielen anderen Metropolen resultiert die Lebensqualität Berlins auch aus seiner Vielfalt und Vielzahl von Grün- und Wasserflächen im Stadtgebiet. Diese Freiräume mit ihren wichtigen ökologischen Funktionen, aber auch ihrer Naherholungsqualität wollen wir erhalten. Regionale …

 

Eine Stadt für alle Generationen

Eine Stadt für alle Generationen Die SPD will den demografischen Wandel aktiv gestalten. Auf Bundesebene streben wir einen Umbau des sozialen Sicherungssystems an. Damit reagieren wir auf den demografischen Wandel und die Veränderung der Arbeitswelt. Wir arbeiten am Modell einer Bürgersozialversicherung: So gestalten wir einen Sozialstaat, der alle Bürgerinnen und Bürger im Krankheitsfall absichert und die Altersversorgung sicherstellt. Der Altersarmut wollen wir wirksam entgegentreten. Die …

 

Barrierefreie Stadt

Barrierefreie Stadt Die SPD tritt ein für ein barrierefreies Berlin. Wir wollen einen umfassenden Zugang zu Mobilität erreichen, z. B. durch Aufzüge an Bahnhöfen, durch Niederflur-Straßenbahnen oder die Absenkung der Bordsteine an Straßenübergängen. Wir wollen das selbständige Wohnen im Alter ermöglichen, dazu gehören Wohnungen und entsprechende Dienstleistungen. Für Menschen, die den ÖPNV nicht nutzen können, wird der Sonderfahrdienst erhalten. Die SPD will gerade auch Menschen mit …

 

Soziale Stadt

Soziale Stadt Der Erhalt des sozialen Zusammenhalts und seine Wiederherstellung, wo er verloren gegangen ist, werden auch in den nächsten Jahren eine der herausragenden Zielstellungen für die SPD bleiben. Der Senat hat mit dem Quartiersmanagement und den darauf aufbauenden „Aktionsräumen Plus“ Instrumente der Intervention entwickelt, die durch Beteiligung und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und die Bündelung staatlicher Angebote die Nachbarschaften, die Quartiere und Stadtteile …

 

Gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung

Soziale Infrastruktur Wir arbeiten dafür, dass in allen Teilen der Stadt eine gleichwertige Infrastruktur vorhanden ist. Dazu gehören: Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, kulturelle und Familienangebote wie auch Einrichtungen des Gesundheitswesens und für die Versorgung älterer Menschen. Diese Angebote müssen in der ganzen Stadt zur Verfügung stehen und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Öffentliches Eigentum ist kein Selbstzweck. Es dient dazu, bezahlbare Zugänge …