Stärkung der städtischen Wirtschaft

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Stärkung der städtischen Wirtschaft

Ansässige Betriebe stützen
Basis unseres Wohlstandes sind die vielen kleinen und größeren Unternehmen am Standort Berlin. Sozialdemokratische Politik schafft gute Rahmenbedingungen für ihren Erfolg. Wo Betriebe unsere Unterstützung brauchen, haben wir ein offenes Ohr. In der Verwaltung des Landes und der Bezirke legen wir Wert auf unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen. Wir werden den eingeführten Unternehmensservice in den Bezirken weiter verbessern und Ansprechpartner für die Anliegen der Betriebe sein.

Moderne Industriepolitik schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze
Moderne Industriepolitik ist ein wesentlicher Faktor sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die SPD will Berlin zur Hauptstadt einer nachhaltig wachsenden Wirtschaft und Ressourcen sparender, innovativer Zukunftsindustrien machen. Klaus Wowereit hat mit der Gründung des Steuerungskreises Industriepolitik aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften den Grundstein für ein neues industriepolitisches Miteinander in Berlin gelegt.
Zuwächse im industriellen Sektor bedeuten mehr Wertschöpfung auch bei Dienstleistungen. Dadurch vergrößern sich die Spielräume für unsere sozialökologische und sozial gerechte Politik. Die SPD will mit einer intelligenten Wachstumspolitik Erwerbsarbeit fördern. So bauen wir das Wohlstandsniveau aus und verringern die Abhängigkeiten von Transferleistungen.

Wissenschaft und Wirtschaft
Eine intelligente Wachstumspolitik braucht strategische Allianzen zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Eine enge Verzahnung zwischen Unternehmen und Berliner Forschungs- und Hochschuleinrichtungen werden wir durch Forschungsallianzen gezielt fördern. Wir wollen das Instrument der Hochschulverträge künftig auch dazu nutzen, die Hochschulen noch stärker mit der Berliner Industrie zu verknüpfen. Wir entwickeln strategische Partnerschaften zwischen Industrie, Dienstleistungsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen und optimieren bestehende Transferprogramme.
Wir werden Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Berliner Industrieunternehmen auch unter dem Gesichtspunkt fördern, dass in Berlin ausgebildete Fachkräfte in der Stadt bleiben. In Berlin gibt es viele wissensgetriebene Industriebetriebe – große wie kleine – die abhängig sind von produktionstechnischem Know-how und Ingenieur- und Marktwissen. Insgesamt ist die Verfügbarkeit von Fachkräften eine der zentralen Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die Hochschulen müssen darum in gefragten Disziplinen die Anzahl der Studienplätze erhöhen. Unternehmen müssen künftige Fachkräfte frühzeitig binden und attraktive Arbeitsbedingungen anbieten. Die Qualifikationen, die Facharbeiterinnen und Facharbeiter in der dualen Ausbildung erwerben, dürfen auch in Zukunft nicht aus dem Blick geraten.
Die SPD erhöht die Durchlässigkeit der Berliner Hochschulen, damit es mehr Möglichkeiten für ein Studium ohne Abitur gibt. Dabei überprüfen wir, inwieweit die Studiengänge unserer Hochschulen mit der Lebensrealität von Facharbeiterinnen und Facharbeitern vereinbar sind, um mit den Hochschulen eine Anpassung der Studiengänge zu erreichen.
Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Zahl der Studierenden insbesondere in mathematisch-ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen erhöhen. Zudem werden wir Berlin als Zentrum der Geisteswissenschaft stärken.
Klaus Wowereit hat im Frühjahr 2011 eine Offensive für Fachkräfte und Ausbildung gestartet. Den Pakt für Fachkräfte in der Berliner Industrie werden wir fortsetzen und eine entsprechende Initiative für Fachkräfte in den sozialen, pflegerischen und gesundheitsbezogenen Berufen starten.

Zukunftsorte: ein Konzept für Arbeitsplätze
Industrie braucht Räume und Flächen. In den kommenden Jahren wollen wir die Kompetenzfeldstrategie um unser Konzept der Zukunftsorte erweitern. Hier wollen wir beispielhaft langen Atem beweisen: durch einheitliche Planungen und abgestimmtes Clustermanagement. Wir orientieren uns dabei an Erfolgsbeispielen wie Adlershof, Buch oder Marzahn-Hellersdorf.
Schon heute entstehen in Charlottenburg, Dahlem, Oberschöneweide oder nördlich des Hauptbahnhofes in Mitte vielversprechende regionale Wirtschaftscluster rund um Hochschulen und Industriebetriebe. Dies unterstützen wir. Auch der Flughafen Tegel wird nach seiner Schließung ein strategischer Zukunftsort. Hier soll ein Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien entstehen.
Zukunftsorte brauchen ein professionelles Projektmanagement in enger Kooperation zwischen Politik, Unternehmen sowie Wissenschaft und Forschung. Die SPD fördert dabei den fairen Interessenausgleich zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und Unternehmen.

Bündnis für den Mittelstand
Der Mittelstand ist das Rückgrat der Berliner Wirtschaft. Wir werden Mittelstandsbetriebe in allen Branchen gezielt unterstützen. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist Mittelstandspolitik.
Die Berliner Wirtschaftspolitik basiert auf der Kernkompetenz der Verwaltung in den einzelnen Schwerpunktbereichen und wird unterstützt durch die Arbeit der Berlin Partner GmbH,  der Technologiestiftung Berlin (TSB) und der Investitionsbank Berlin (IBB). Um diese Institutionen noch strategischer aufzustellen und die Förderung aus einer Hand zu ermöglichen, werden wir in den kommenden fünf Jahren die Berlin Partner GmbH und die TSB GmbH zusammenführen.
Ziel ist es, die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern, Wertschöpfungsketten strategisch am Standort Berlin aufzubauen, Ansiedlungen zu begleiten und zu fördern und das Standortmarketing im Bündnis mit den Berliner Unternehmen professionell aufzustellen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Tourismuswerbung „visitBerlin“ wird angestrebt. Gemeinsam mit dem Unternehmensservice sollen insbesondere die vielen kleinen und mittleren Betriebe am Standort Berlin angesprochen werden.
Die Investitionsbank Berlin muss ihr Profil als Strukturförderbank sowie Förderer und Partner der Berliner Unternehmen und Selbständigen weiter schärfen. Wir werden dafür die Kreditprogramme der IBB evaluieren, wo nötig Verwaltungsabläufe verschlanken und den Kundenservice spürbar erhöhen. Das Gesetz über die Investitionsbank Berlin wird mit diesem Ziel überprüft und bei Bedarf überarbeitet.
Gute Mittelstandspolitik fördert Gründungskultur. Berlin ist heute schon Gründerhauptstadt Deutschlands. Durch effiziente Gründungsförderung, eine Ausweitung von Mikrokreditprogrammen sowie unternehmensnahe Gründungsberatung werden wir das Entstehen neuer Unternehmen zusätzlich unterstützen.
Die SPD will Berlins Stärken deutlicher hervorheben, um die Stadt im internationalen Wettbewerb weiter nach vorne zu bringen. Wir stärken den Messestandort Berlin durch Erhalt und Umbau des ICC.

Wir stärken Handwerk, Handel und Gewerbe
Handwerk, Handel und Gewerbe sind wichtige Arbeitgeber Berlins. Gemeinsam mit den Kammern werden wir die Rahmenbedingungen für sie weiter verbessern. Durch möglichst kleinteilige Auftragsvergabe der öffentlichen Hand wollen wir das regionale Handwerk stärken. Die energetische Sanierung von Gebäuden schafft viele Arbeitsplätze im Handwerk. Daher werden wir hier nicht nur aus umweltpolitischen, sondern auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten einen Schwerpunkt unserer Investitionsplanung legen.
Das Handwerk leistet die größten und wichtigsten Anstrengungen, um jungen Menschen eine duale Ausbildung zu ermöglichen – gerade auch jenen mit Migrationshintergrund. Wir werden das Handwerk bei dieser wichtigen Aufgabe durch Kooperationen zwischen Schule und Betrieb, Patenschaften sowie berufsbegleitende Programme unterstützen.

Moderne Infrastruktur schafft neues Wachstum
Berlin hat eine hervorragende Infrastruktur. Wir werden sie weiter verbessern und ausbauen. Die SPD steht für den Ausbau der Infrastruktur – für neue Verkehrswege, für schnelle Anbindungen an Europa und die Welt sowie für effiziente Netze. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren in die Berliner Infrastruktur investieren und damit günstige Bedingungen für Investoren schaffen.
Gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund realisieren wir bis 2012 das größte Infrastrukturprojekt im Osten Deutschlands – den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International, benannt nach dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Durch eine gute Entwicklung des neuen Flughafens und seines Umfeldes, durch die Verknüpfung mit Adlershof und leistungsstarken Verkehrswegen in die Stadt entstehen zehntausende Arbeitsplätze. Wir wollen einen erfolgreichen Airport mit Flugverbindungen in die ganze Welt. Dabei werden wir dafür kämpfen, dass so wenig Menschen wie möglich durch den Lärm der startenden und landenden Flugzeuge belastet werden. Wir wollen eine Lösung auf der Basis der ursprünglichen Planungen.
Im Rahmen eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes, das Wohngebiete und die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet, wollen wir die Autobahn A 100 bis zum Treptower Park verlängern. Das Vorhaben ist in ein Gesamtkonzept eingebettet, das vielfältige Maßnahmen zur umweltfreundlichen Verkehrsentwicklung in Berlin, wie z. B. die Beschleunigung von Straßenbahn und Bus sowie die Steigerung des Fahrradverkehrs, umfasst. 
Zudem wollen wir die Anbindung des Wirtschaftsstandortes Berlin u. a. durch folgende Infrastrukturprojekte verbessern: Stockholm, Malmö, Kopenhagen und Berlin werden mittels ICE-Hochgeschwindigkeitsverkehr verbunden. Die Schienenverbindungen von Berlin zu den Ostseehäfen Rostock und Stettin werden auf 160 km/h ausgelegt. Wir werden darauf drängen, dass die neue Nord-Süd-Achse südlich von Berlin nach Wien und Budapest über Dresden und Prag für 200 km/h ausgebaut wird. Warschau und Berlin müssen zusammenrücken. Daher fordern wir die Verlängerung der bis 2019 in Polen geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau–Łodz–Poznań („Y-Projekt“) bis nach Berlin. Wir werden Berlin zum Verkehrsknoten zwischen Nord und Süd sowie Ost und West ausbauen.
Digitale Netze und Kommunikationsnetze sind heute wichtige Säulen der sozialen wie wirtschaftlichen Infrastruktur. Die SPD will in Berlin Breitbandversorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Alle Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf Breitbandinternet. Zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen werden wir dafür sorgen, dass die ganze Stadt an das schnelle Internet angebunden wird.
Weiterhin werden wir den Glasfaserausbau unterstützen. Breitbandversorgung ist für die SPD auch ein Teil der Wirtschafts- und Strukturförderung. Zukunftsorte der Wirtschaft müssen vorrangig an die schnelle Datenautobahn angeschlossen sein. Wo nötig, werden wir Wege finden, um das Glasfasernetz mit öffentlicher Flankierung auszubauen.