Stärken stärken: unsere erweiterte Kompetenzfeldstrategie

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Stärken stärken: unsere erweiterte Kompetenzfeldstrategie

Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss die Stärken der Wirtschaft stärken. Die Berliner Wachstums- und Kompetenzfelder Biotechnologie/Biomedizin, Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie/Medien, Optische Technologien/Mikrosystemtechnik, Verkehr und Mobilität sowie Energietechnik bleiben auch künftig die verlässlichen wirtschaftspolitischen Schwerpunkte.
Die SPD wird diesen Weg entschlossen fortsetzen, diese Säulen stärken und um konkrete Wertschöpfungsprofile und -ketten erweitern. Wir wollen Zukunftstechnologien fördern und werden Berlin als Standort für Produkte der nachhaltigen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts positionieren. Großes Potential sehen wir dabei in den Feldern der nachhaltigen Energie- und Kreislaufwirtschaft, der (Elektro-)Mobilität, der Gesundheitswirtschaft und der Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie der wissens- und innovationsgetriebenen Informationstechnologie auch als Grundlage moderner Verwaltung.

Leuchtturm Berliner Gesundheitswirtschaft
Die Charité ist ein Leuchtturm der Wissenschaft. Berlin ist stolz auf diese zentrale Säule der Gesundheitsversorgung und der Forschung. Der SPD-geführte Senat hat in der letzten Legislaturperiode mit insgesamt über 300 Millionen Euro an Investitionsmitteln sichergestellt, dass die nötigen Sanierungen und Investitionen getätigt werden können und die Charité auf eine stabile wirtschaftliche Grundlage gestellt wird.
Die Sanierung des Bettenhochhauses wollen wir in den kommenden fünf Jahren sicherstellen, beginnen und zügig zur Realisierung bringen. Auch für die Studierenden der Modellstudiengänge an der Charité wollen wir eine sachgerechte Ausstattung gewährleisten. Berlin braucht dieses medizinische Zentrum mit internationaler Ausstrahlung, das für erstklassige Versorgung, Ausbildung und Forschungskooperation steht. Daher wird die SPD gemeinsam mit der Charité die Wirtschaftlichkeit stärken und die Kooperation mit Berliner Pharma- und Biotech-Unternehmen wird Standorte stärken.
Den landeseigenen Klinikbetrieb Vivantes hat die SPD zu einem erfolgreichen Unternehmen ausgebaut, das die städtische klinische Gesundheitsversorgung mit exzellenten Leistungen sicherstellt. Zugleich ist Vivantes – auch mit seinen Netzwerken im arabischen Raum – zu einem internationalen Leuchtturm der klinischen Forschung geworden. Diesen Prozess werden wir weiter unterstützen.
Beide Gesundheitsunternehmen, Charité und Vivantes, sollen die Forschungskooperationen mit regionalen, nationalen und internationalen Pharmaunternehmen ausbauen. Dazu wollen wir sicherstellen, dass diese größten kommunalen Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens enger miteinander kooperieren. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass ein zukunftsweisendes Konzept für eine effiziente Kooperation und ein gemeinsames strategisches Management erarbeitet werden.
Die SPD wird die Errichtung einer „Medical City“ am Standort Buch vorantreiben, um Kompetenzen in Forschung und Entwicklung zu bündeln. Dadurch fördern wir wissenschaftliche und medizinische Exzellenz, eine bessere Nutzung der Flächen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der Ortsteil Karow und der Medizin- und Biotechnologiestandort Buch eine optimale Verkehrsanbindung erhalten. Die SPD setzt sich dafür ein, gemeinsam mit Partnern und der Charité ein Konzept zu entwickeln, um der regionalen Wirtschaft besseren Zugang zur Spitzenforschung zu verschaffen und ihre ökonomische Entwicklung zu stärken.
In Zukunft droht in Gesundheitswirtschaft und -versorgung ein erhöhter Fachkräftemangel. Die SPD tritt dafür ein, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um akademisches Fachpersonal für Berlin zu gewinnen. Wir müssen uns aber auch vermehrt um Fachkräfte im Pflegebereich bemühen und das Berufsbild durch geeignete Maßnahmen auch verstärkt für Männer attraktiv gestalten. Vor allem wollen wir die Berufsverweildauer durch angemessene Arbeitsbedingungen erhöhen und das Potential an Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund besser nutzen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen müssen faire und auskömmliche Löhne erhalten, und die Millionen ehrenamtlich Engagierter brauchen Rahmenbedingungen, die das Engagement würdigen und befördern.

Dienstleistungssektor als wichtige Säule der wirtschaftlichen Entwicklung
Der Dienstleistungsbereich hat einen unverzichtbaren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins. In diesem Sektor entstehen immer mehr Arbeitsplätze, die für die Berlinerinnen und Berliner attraktiv sind. Allerdings müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diese Arbeitsplätze gute Arbeit bieten, d. h. dauerhafte Arbeit zu angemessenen Löhnen. Sie müssen auch eingebettet werden in ein Umfeld, das durch Weiterbildung und Qualifikationsmöglichkeiten sicherstellt, dass diese Arbeitsplätze zukunftsorientiert ausgestaltet werden und für die Menschen, die diese Arbeit leisten, auch eine Zukunft bieten. Darüber hinaus tritt die SPD für eine umfassende gesellschaftliche Aufwertung der Dienstleistungsarbeit ein.

Personenorientierte Dienstleistungen verbessern: den Dienst am Menschen ausbauen
Berlinerinnen und Berliner sollen auf eine qualitativ hochwertige daseinsorientierte Infrastruktur, Versorgung und Betreuung vertrauen können. Vor allem Kranke, Ältere, zu Pflegende oder Menschen mit Behinderung brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung vor Ort.
Um ein qualitativ hochwertiges Angebot sicherzustellen, bedarf es gut ausgebildeter Fachkräfte zur Betreuung, Beratung und Pflege von Jung und Alt. Daher werden wir uns dafür einsetzen, die Ausbildung und Weiterbildung sowie die Arbeits- und Beschäftigungssituation derjenigen, die professionell Dienst am Menschen leisten, zu verbessern.
Zentraler Pfeiler bei der Betreuung und Versorgung von Menschen sind auch die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere bei der häuslichen Pflege brauchen pflegende Angehörige mehr und bessere Unterstützung. Die Fürsorge für Angehörige darf gerade für Frauen nicht zur Falle werden, darf sie nicht überfordern oder selbst in Altersarmut treiben.
Um bestehende Lücken im Versorgungsmanagement zu schließen, wollen wir die Pflegestützpunkte mit integrierter Pflegeberatung ausbauen und insbesondere die geriatrische Rehabilitation in mobiler und ambulanter Form fördern.

Tourismus in der Erfolgsspur
Tourismus bleibt ein wichtiges Wirtschaftsfeld für Berlin. Über 20 Millionen Übernachtungen im Jahr sprechen eine klare Sprache. Wir wollen bis 2020 mehr als 30 Millionen Übernachtungen in Berlin realisieren. Klaus Wowereit hat mit seinem Engagement am Runden Tisch Tourismus für eine kooperative und effiziente Tourismusförderung gesorgt.
Die SPD wird gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, der Berlin Tourismus Marketing „visitBerlin“ sowie den Berliner Hotels und Gastronomen über die Einführung einer „City Tax“ beraten. Unser Ziel ist, dass die Einnahmen der „City Tax“ direkt in die Förderung des Tourismus zurückfließen. So könnte die Tourismuswerbung „visitBerlin“ auf eine stabile und erfolgsabhängige Grundlage gestellt und ausgebaut werden.
Wir setzen auf den Ausbau der touristischen Stadtentwicklung. Wir investieren in das Stadtmarketing und können so wichtige Großveranstaltungen für Berlin gewinnen. Wir werden die Anwerbung von Messen und Veranstaltungen durch die finanzielle Stärkung der „visitBerlin“ unterstützen. Wir befürworten auch den Bau neuer Hotels und die Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin, werden dabei aber auf stadtverträgliche Konzepte achten.
Der Ausbau des Gesundheitstourismus und Fachmessen werden Patienten und medizinische Fachkreise nach Berlin ziehen. Vivantes und die Charité werden dabei unsere Partner sein.

Nachhaltige Technologien und Energie schaffen Arbeit in Berlin

Arbeit und Umwelt sind keine Widersprüche. Die SPD wird aus Umwelt Arbeit schaffen. Dabei werden wir das Berliner Klimaschutzziel konsequent umsetzen.
Energie- und Ressourceneffizienz sind die Schlüssel für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Unternehmen arbeiten hier führend an den drängenden Problemen unserer Zeit: an einer spürbaren Senkung der CO2-Emissionen, an umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen. Berlin ist schon heute die Hauptstadt nachhaltiger Technologien, von der Energieerzeugung über das Abfallrecycling bis hin zur intelligenten Mobilität. Deshalb werden wir die mit sehr hohen Wirkungsgraden und praktisch schadstofffrei arbeitende sowie dezentral und effizient in vielen Bereichen einsetzbare Brennstoffzellen-Technologie in Berlin gezielt fördern.
Die SPD formt Berlin zu einer „Smart City“ – einer Stadt mit intelligenter Steuerung in Bereichen wie Verkehr, Energie und Verwaltung. So schaffen wir Jobs, verbessern die Information für die Bürgerinnen und Bürger und steigern die Dienstleistungsqualität. Dazu bauen wir die bereits stark aufgestellte Informations- und Kommunikationstechnologie weiter aus. Ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum bündelt Zukunftsthemen wie „Smart Grid“, also ein intelligentes Stromnetz, Photovoltaik und hocheffiziente Turbomaschinen.
Energieeffizienz ist ein Schlüssel zum Wachstum von Industrie und Handwerk. Bei unseren Programmen zur Gebäudesanierung werden wir weiterhin den Schwerpunkt auf Energieeffizienz legen. Zudem gestalten wir die Gebäudebewirtschaftung der landeseigenen Immobilien nachhaltig. Auch wollen wir das „Energie-Contracting“, also die Lieferung von Energie und die Bereitstellung von Betriebsanlagen durch externe Dienstleister, noch weiter ausbauen und mit energetischer Sanierung kombinieren. Eine wichtige Rolle wird dabei die Berliner Energieagentur spielen.

Verkehr und Mobilität intelligent gestalten
Die SPD setzt auf Mobilität in Berlin. Gute Mobilität für alle ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und das Zusammenleben in Berlin. Gleichzeitig leistet der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wichtige Beiträge für Klimaschutz und Ressourcenschonung. Wer Arbeitsplätze in Berlin schaffen will, muss moderne Mobilität in der Stadt schaffen und erproben. Die SPD will Berlin zur Vorreiterin einer nachhaltigen Stadtentwicklung machen.

Verkehr – effizient und ökologisch
Wir bauen dabei auf einen ökologischen Verkehrsmix, regenerative Energien, Ressourceneffizienz und Klimabewusstsein. Die SPD minimiert in Berlin die Belastungen für die Menschen durch die Förderung ökologischer Antriebsarten wie Elektro- und Hybridmotoren.
Einen Kulturkampf gegen das Auto lehnen wir ab. Mit sinnvollen Umgehungsstraßen wie der Tangentialverbindung Ost (TVO) und einer intelligenten Verkehrslenkung sollen insbesondere Wirtschaftsverkehre effektiver und ökologisch verträglicher gestaltet werden. Die intelligente Verkehrslenkung macht dabei den Weg für die „grüne Welle“ frei.
Wir wollen den ÖPNV ökologischer gestalten. Busse und Bahnen werden auf umweltfreundliche Techniken wie Erd- und Biogas, Brennstoffzellen und regenerative Energien umgestellt. Darüber hinaus betreiben wir gemeinsam mit der BVG weiterhin die Grundsanierung und Qualitätsverbesserung von U- und Straßenbahnen.
Wir fördern den Ausbau der Straßenbahn und werden insbesondere die Tramlinien zum Hauptbahnhof, vom Alexanderplatz bis zum Potsdamer Platz und vom S-Bahnhof Adlershof nach Johannisthal realisieren.
Berlin ist Zentrum der Logistik- und Verkehrssystemtechnik. Die SPD wird diesen Wirtschaftsfaktor unterstützen und enge Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft initiieren.
Unsere Verkehrsplanung ist umweltfreundlich: Wir fördern öffentliche Verkehrsmittel, vor allem den schienengebundenen Verkehr, sowie den Fuß- und Fahrradverkehr. Wir wollen, dass unsere soziale Infrastruktur für alle mit dem ÖPNV problemlos zugänglich ist. Daher werden wir das Sozialticket dauerhaft sichern. Wir bekennen uns zu einem leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrsangebot, das die bessere Alternative zum Individualverkehr darstellt.
Wir verbessern die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit im Straßenraum. Wir werden in den kommenden fünf Jahren mindestens 50 neue U-Bahnhöfe barrierefrei ausbauen.
Die SPD wird die erfolgreiche Fahrradstrategie weiter konsequent umsetzen. Wir wollen den schon hohen Anteil an Fahrradverkehr noch weiter ausbauen. Wir führen das Sonderprogramm Verbesserte FußgängerInnenüberwege und Barrierefreiheit im Straßenraum fort. Mit dem „Masterplan Carsharing" schaffen wir 1.000 zusätzliche Plätze im öffentlichen Raum für die gemeinschaftliche Nutzung von Automobilen.
In allen Wohnstraßen senken wir die Luft- und Lärmbelastungen so ab, dass die Grenzwerte für gesundheitliche Beeinträchtigungen unterschritten werden.

Berlin als Standort der Elektromobilität

In Berlin wurde die Elektromobilität mit der Straßenbahn erfunden und wir werden sie durch verschiedene Verkehrsmittel, wie Auto und Fahrrad, weiterentwickeln. Klaus Wowereit hat den Aufbau Berlins als Zentrum der Elektromobilität vorangetrieben und mit Partnern in der Wirtschaft die Gründung der Agentur für elektrische Mobilität (eMo) angeschoben. Das Land Berlin strebt mit dem Bund und der Industrie eine Zukunftspartnerschaft E-Mobilität an.
Berlin soll als herstellerneutraler Standort in Kooperation mit Industrie, Forschung und Bundesregierung zu einem Zentrum der Mobilität entwickelt werden. Unsere Stadt wird dabei zur Vorreiterin in der Anwendung und zur Anbieterin modernster Antriebs- und Batterietechnik entwickelt. Im Steuerungskreis Industriepolitik wird Klaus Wowereit die Standortwerbung in Abstimmung mit den Partnern der Wirtschaft und Gewerkschaften weiter vorantreiben.
Bis 2020 sollen 100.000 Elektroautos in Berlin fahren. Berlin wird damit zum Showroom für Elektromobilität. In Tegel und Tempelhof wollen wir Produktion und Test von Komponenten moderner Antriebe konzentrieren. Die Technische Universität, die Beuth-Hochschule und andere Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind dabei wichtige Partner.
Die SPD wird die Lade-Infrastruktur in Berlin für E-Autos im öffentlichen Straßennetz und auch in Tiefgaragen verbessern. Wir werden sicherstellen, dass im Jahre 2020 schnelles Aufladen in allen Teilen der Stadt barrierefrei möglich wird. Dazu werden wir auch Carsharing-Modelle unterstützen. Die Bezirke sind gefragt, stadtweite Modelle dafür zu flankieren.

Klimaschutz und Energieeffizienz
Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, betreibt die SPD einen aktiven Klima- und Ressourcenschutz. Wir haben bereits das Berliner Klimaschutzziel definiert und können bis 2020 eine CO2-Reduktion von 40 % erreichen. Zusätzlich wird die SPD stufenweise den Berliner Klimaplan 2050 umsetzen: Durch ihn wird Berlin 2050 eine nahezu CO2-neutrale Stadt.
Schrittweise passen wir unsere Stadt an die Folgen des Klimawandels an. Dazu gehört, das Grün in der Stadt zu erhalten und es vor allem in den verdichteten Quartieren auszubauen.

Den Atomausstieg durchsetzen!

Die SPD bekennt sich zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und wird dafür sorgen, dass im öffentlichen Bereich weiterhin kein Atomstrom verwendet wird. Um Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zum Durchbruch zu verhelfen, werden wir auch von Berlin aus alles unternehmen, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rückgängig zu machen. Dazu wird sich Berlin einer Klage gegen das entsprechende Bundesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen. Ein Wiederanfahren von abgeschalteten Altmeilern lehnen wir strikt ab.

Ökologisch orientierter Energiemix
Wir setzen auf einen ökologisch orientierten Energiemix, damit Energiesicherheit hergestellt ist. Wir erhöhen bei der Stromversorgung schrittweise den Anteil an erneuerbaren Energien und setzen auf die öffentlichen Wohnungen und Liegenschaften als Vorreiterinnen. Bis 2050 muss die Stromversorgung in Deutschland auf erneuerbare Quellen umgestellt sein. Die Förderung regenerativer Energien, Energieeffizienz und -einsparung dienen der nachhaltigen Entwicklung des Klimaschutzes. Gemeinsam mit den Partnern am Standort und den betroffenen Arbeitnehmervertretern wird die SPD die dafür notwendigen technischen und gesellschaftlichen Weichenstellungen vornehmen.
Die Berliner SPD misst der Energiewirtschaft einen hohen Stellenwert zu. Wir wollen die Versorgung der Privathaushalte und der Wirtschaft mit bezahlbarer Energie sicherstellen. Unsere Energiepolitik werden wir mit den Partnern am Berliner Standort entwickeln. Die Klimapartnerschaften mit den Unternehmen bauen wir weiter aus.
Wir wollen die Energienetze von Strom, Wärme und Gas in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführen. Die Netze als Kern unserer Versorgungsinfrastruktur und Garant der Energiesicherheit müssen dabei in einem guten Zustand erhalten werden. Die Dezentralisierung der Energieversorgung sorgt dafür, dass Monopole durchbrochen werden und wohnortnahe Energieversorgung sichergestellt wird.
Durch den Aufbau landeseigener Berliner Stadtwerke als Teil der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge werden wir öffentliche Kontrolle über Energienetze ausüben und haben eine bessere Möglichkeit der ökologischen Lenkung. Deren Aufgaben sind – neben Vertrieb und Erzeugung – Beratungs- und Finanzierungsleistungen für ein effizientes Energiemanagement. Öffentliche Betriebe wie die Berliner Stadtreinigung werden wir in diesen Prozess einbinden.

Nachhaltige Liegenschafts- und Immobilienpolitik
Die SPD formuliert für Berlin das Leitbild der nachhaltigen Stadt. An diesem Leitbild wird die Liegenschafts- und Immobilienpolitik des Senats ausgerichtet. Die Vermarktung und Entwicklung landeseigener Grundstücke muss an ökologischen und nachhaltigen Zielen orientiert sein. Wir machen Investoren verbindliche Auflagen, etwa zu energieeffizientem Bauen, dem Einsatz regenerativer Energien oder der Entsiegelung des Bodens.

Kreatives Wirtschaften
Klaus Wowereit und die SPD haben 2001 die Weichen gestellt, um Berlin zur Hauptstadt der Kreativwirtschaft zu entwickeln. Heute arbeiten allein in der Kreativwirtschaft, in Medien, Musik und Film, der digitalen Wirtschaft und den Kulturberufen über 150.000 Berlinerinnen und Berliner. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen und Strukturen schaffen, in der sich kreatives Wirtschaften noch besser entwickeln kann. Dazu wird der Senat einen einheitlichen Ansprechpartner für Medien und Kreativwirtschaft direkt beim Regierenden Bürgermeister schaffen.
Das Medienboard Berlin-Brandenburg werden wir weiterhin finanzieren und gemeinsam mit Brandenburg zur Förderung der Kreativwirtschaft ausbauen. Die SPD wird die Kreativwirtschaft intensiver in die Berliner Förderprogramme einbeziehen. Brachliegende innerstädtische Immobilien sollen kreativwirtschaftlich erschlossen werden.
Die SPD wird den Aufbau von Co-Working-Arbeitsplätzen, also Räumlichkeiten und Infrastruktur für kleine Selbständige, unterstützen. Zudem fördern wir die soziale Sicherheit für Kreative und Künstlerinnen und Künstler. Die SPD steht zum Erhalt der Künstlersozialversicherung. In den kommenden Jahren wollen wir den Bundesrat nutzen, um Initiativen für eine bessere soziale Sicherung von Kultur- und Medienberufen zu starten.
Die SPD setzt sich dafür ein, die Förderbedingungen für Nachwuchsproduzenten zu verbessern. Wir wollen bereits existierende Mikrokreditprogramme und Kreativfonds flexibler gestalten und ausbauen, so dass sie von Kreativschaffenden besser genutzt werden können. Zur Unterstützung der kreditvergebenden Institutionen will die SPD ein jährlich wechselndes Expertenkonsortium einsetzen, das mit Kompetenz und ohne Eigeninteressen bei der Kreditvergabe berät und begutachtet.
Besonders in der projektorientierten Kreativwirtschaft bestehen oft kurzfristige Finanzierungsbedarfe, die von den Selbständigen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen oft nicht abgedeckt werden können. Um die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer zu stärken, wollen wir für alle Teilbranchen den Zugang zu Zwischenfinanzierungen erleichtern, wie dies bereits erfolgreich für die Film- und Games-Branche praktiziert wird.
Die SPD setzt sich für eine digitale Plattform für Kreativschaffende ein, die über bestehende Rechte und Pflichten informiert. Wir wollen den Dialog erleichtern zwischen der Kreativwirtschaft und den Behörden. Gerade auch die Musikclubs als integraler Bestandteil der Berliner Kulturszene und wichtiger Wirtschaftsfaktor sollen erhalten und gestärkt werden.

Film und Fernsehen
Wir wollen Berlin zum Standort Nr. 1 in der Filmproduktion in Deutschland ausbauen. Auf dem Weg dorthin wollen wir den Förderrahmen gemeinsam mit Brandenburg weiter erhöhen. Die vielfältige Kinolandschaft in Berlin ist ein wichtiger Standortfaktor und unverzichtbarer Bestandteil der Kulturlandschaft und muss erhalten bleiben. Deshalb ist das Programm zur Umstellung auf digitale Technik in den Programmkinos fortzusetzen. Auch in der Fernsehproduktion sollen Entwicklungschancen genutzt werden, etwa durch Bereitstellung innovativer Studioräume.

Rundfunk neu ausrichten
Bei der Umstellung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag unterstützt die SPD das zwischen den Anstalten verabredete Beitragsmoratorium. Für den Strukturausgleich zwischen den Anstalten der ARD muss für die laufende Gebührenperiode eine mindestens vorläufige Lösung gefunden werden, die die vom RBB nicht zu vertretenden Befreiungen und Forderungsausfälle ausgleicht.
Wir wollen weiter den nichtkommerziellen regionalen Funk besonders im Hinblick auf innovative Plattformen und Formate fördern. Dazu soll in den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg eine klare Rechtsgrundlage eingefügt werden.

Berlin als Stadt der modernen Verwaltung

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben viel geleistet zur Haushaltskonsolidierung des letzten Jahrzehnts. Durch den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und die Rückkehr in das Tarifgefüge der Länder zeigten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Perspektiven auf.
Nun kommen neue Herausforderungen auf den Öffentlichen Dienst zu. Der demografische Wandel bedingt, dass mit dem Ausscheiden langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertvolle Erfahrungen und Sachkenntnisse verloren gehen. Die so entstehende Lücke kann nur schwerlich geschlossen werden. Zunehmender Fachkräftemangel und der Wettbewerb mit dem Bund um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erschweren die personelle Rekrutierung. Deshalb brauchen wir neue, zukunftsorientierte Strukturen für die Verwaltung des Landes Berlin.
In den kommenden Jahren will die SPD qualitative Verbesserungen erreichen: Wir brauchen eine aufgabengerechte Personalentwicklung und eine Offensive für Weiterbildung und Qualifizierung. Nur gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Verwaltung innovativ voranbringen und Zukunftsprojekte umsetzen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalräten wollen wir die Arbeitszeitmodelle überprüfen, um zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Öffentlichen Dienst zu gelangen.
Parallel soll eine Aufgabenkritik erfolgen, deren Ergebnisse zügig umgesetzt werden. Dies kann dann auch dazu führen, dass bestimmte Bereiche nicht ab-, sondern aufgebaut werden. Ziel der SPD ist eine Verwaltungsmodernisierung bis 2020. Wir stellen zwei Bereiche in den Mittelpunkt unserer Bemühungen: die interne Organisation und die Personalentwicklung. In die Gestaltung dieser Entwicklungsprozesse wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre Personalräte und Gewerkschaften verstärkt einbinden und sie so motivieren, an der Weiterentwicklung einer modernen Verwaltung in Berlin mitzuwirken.
Die interne Organisationsstruktur wollen wir durch die kritische Überprüfung bislang durchgeführter Modernisierungsvorhaben, den Abbau unnötiger Doppelstrukturen und die gemeinsame Organisation gleichartiger Aufgaben sowie weitere Aufgabenkritik verbessern. Zusätzlich werden wir vermehrt moderne Controlling- und Steuerungselemente verwenden, flexible Organisationsstrukturen aufbauen und integrative, ressort und ebenenübergreifende Arbeitsformen weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Stärkung der interkulturellen Kompetenz und der Europafähigkeit der Verwaltung. Sprachkompetenz und Kenntnisse über europäische Entscheidungsprozesse sind zu fördern, Entsendungen nach Brüssel dürfen keine „Einbahnstraße“ sein, sondern müssen im Gegenteil die Karrierechancen fördern.
In der Personalentwicklung wollen wir die Besetzung der als notwendig erachteten Stellen ermöglichen. Rotationsmöglichkeiten sollen intensiver genutzt werden. Bedarfsgerechte Einstellung bedeutet für die SPD eine bedarfsgerechte Stellenausstattung für die nach der Aufgabenkritik als Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung identifizierten Bereiche. Darüber hinaus planen wir den Ausbau bestehender Weiterbildungsmöglichkeiten. Die SPD setzt sich für ein modernes Personalmanagementkonzept für den Öffentlichen Dienst ein. Wir wollen junge Menschen für den Öffentlichen Dienst begeistern und dort ausbilden. Dabei setzen wir auf eine zielorientierte Personalbedarfsplanung als Antwort auf den demografischen Wandel. Zeitarbeitsverträge werden auf das absolut notwendige Maß beschränkt. Für Daueraufgaben werden ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsverträgen eingesetzt. Zeitarbeitsverträge werden nach diesen Vorgaben befristet.
Die SPD wird sicherstellen, dass die verwaltungsinternen Informations- und Leistungsprozesse durch den weiteren Ausbau informationstechnischer Dienste und Verfahren unterstützt werden. Die Bereitstellung und der Betrieb der dafür erforderlichen Infrastruktur sind ökologisch und ökonomisch nach dem neuesten Stand zu gewährleisten.
Ein starkes Berlin braucht starke Bezirke. Die SPD steht für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Berlin und eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke. Das heißt, sie erhalten für die ihnen übertragenen Aufgaben ausreichende Mittel, um den Geschäftsanfall in guter Qualität zu erledigen. Dies betrifft insbesondere auch soziale Transferausgaben. Ihre Finanzierung darf nicht auf Kosten anderer bezirklicher Aufgaben erfolgen. Deshalb werden wir das Prinzip des Wertausgleichs weiter stärken.
Demokratische Politik braucht Entscheidungsspielräume auf der Bezirksebene, denn vor Ort muss eigenverantwortlich gesteuert werden können. Um die Einheitlichkeit der Stadt sicherzustellen, sind bei zentralen Aufgaben Mindeststandards festzulegen, ohne die Spielräume für die bezirkliche Politik dadurch völlig einzuengen.
Politik und Verwaltung sollen sich in besonderem Maße den Kriterien des „Open Governments“, also der weiteren Öffnung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, verschreiben. Wir wollen, dass Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden. Dies trägt zu mehr Transparenz und Teilhabe bei und fördert die Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche.
Unsere Verwaltungsmodernisierung wird die Serviceorientierung des Öffentlichen Dienstes nochmals deutlich erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll durch einheitliche Anlaufstellen, feste Ansprechpartner und den Ausbau der Bürgerämter die Zusammenarbeit mit Ämtern und Behörden erleichtert werden. Auch die Berliner Ausländerbehörde soll in diese Organisationsentwicklung mit einbezogen werden.

Netz- und Medienpolitik der Zukunft
Eine moderne Netz- und Medienpolitik ist für die digitale Zukunft Berlins eine unverzichtbare Voraussetzung. Unsere Politik richtet sich auf die Stärkung der Freiheitsrechte und den Schutz der persönlichen Daten im Internet. Wir wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden uns gegen die drohende informationelle Spaltung der Gesellschaft.
Der Schutz des geistigen Eigentums von künstlerisch oder wissenschaftlich tätigen Urhebern steht in der digitalen Welt vor völlig neuen Herausforderungen. Die SPD sieht sich als Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen. Die SPD will deshalb ein modernes Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Verwerter und Konsumenten schafft. Wir wollen darüber hinaus nach Wegen suchen, die Verwertungsrechte freier Journalisten zu stärken. Die Initiative der derzeitigen Bundesregierung für ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnt die SPD ab. Die Netzneutralität muss gewährleistet sein: Wenn nötig, werden wir eine Bundesratsinitiative starten, um sie rechtlich abzusichern.
Weiterhin setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der im Bereich der Neuen Medien tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist bundesweit vorbildlich. Trotzdem werden wir es kontinuierlich weiterentwickeln. Öffentliche Daten, wie zum Beispiel Grunddaten, machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein.
Überdies lehnt die SPD Online-Durchsuchungen im Land Berlin ab.
Im Bundesrat werden wir uns für eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes einsetzen. Unternehmen sollen beim Umgang mit Daten klaren Regelungen unterliegen, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger respektieren. Wenn Firmen über einen längeren Zeitraum persönliche Daten sammeln, sollen diese den Betroffenen im Rahmen eines Datenbriefs jährlich einmal mitgeteilt werden. Daten müssen nach einer Ablauffrist gelöscht werden. Wir werden uns auch für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen.
Die SPD will die Vernetzung Berlins aktiv vorantreiben. Wir entwickeln berlin.de als zentrales Informations- und Kommunikationsportal der Hauptstadt weiter und ermöglichen für Bürgerinnen und Bürger, für Besucherinnen und Besucher sowie für Unternehmen einen schnelleren und direkten Zugang. Möglichst in Kooperation mit berlin.de schaffen wir ein Soziales Netzwerk für Berlin, das Unternehmen, Vereine und Privatpersonen in unserer Stadt vernetzt. Dabei werden wir die höchstmöglichen Datenschutzstandards mit modernen Funktionen sozialer Netzwerke verbinden.
Wir werden den Aufbau eines kostenfreien WLAN-Netzes an zentralen Orten vorantreiben.
Wir fördern die Auseinandersetzung mit dem Internet bereits in der Schule. Jedes Kind soll schon in der Schule lernen: „Meine Daten gehören mir.“ Die Rahmenlehrpläne müssen sicherstellen, dass Kindern Chancen und Gefahren im Netz hinreichend vermittelt werden. Um die Ausstattung der Schulen mit Computern zur bedarfsgerechten Medienbildung zu verbessern, bauen wir die Kooperation mit Privaten aus.

Stadt der Wissenschaft
Die Berliner Wissenschaft soll Spitzenleistungen erbringen und gleichzeitig ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die SPD will ein gebührenfreies und demokratisches Hochschulwesen. Dazu brauchen wir die Mitbestimmung aller Hochschulmitglieder an den Entscheidungsprozessen.
Wir erhöhen die Zahl der Studienplätze, um mehr Berliner Abiturientinnen und Abiturienten die Chance auf einen Studienplatz zu geben und um Berlins kulturelle und ökonomische Attraktivität zu unterstützen. Dies dient auch der Vorbereitung auf erhöhte Schulabgangszahlen im doppelten Abiturjahrgang 2012. Das Hochschulstudium ist ein zentraler Schlüssel für sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe. Darum werden wir die Hochschulen für einen weiteren Bevölkerungskreis öffnen. Berufstätige – auch ohne Abitur – sollen wertvolle Erst- oder Zweitqualifikationen erwerben können. Zudem wollen wir die Kooperation mit Brandenburg weiter ausbauen und Wissenschaftseinrichtungen zusammenführen.
Die SPD setzt im Wissenschaftsbereich auf einen weiteren Ausbau und zusätzliche Investitionen. Sozialdemokratische Wissenschaftspolitik garantiert dabei weiterhin die Gebührenfreiheit an den Hochschulen, baut soziale Zugangshürden auf dem Weg zum Studium ab und fördert gleichzeitig die Spitzenforschung.
Nach der gesetzlichen Öffnung der Hochschullandschaft für beruflich Qualifizierte ohne Abitur ist es unsere Aufgabe, diesen Menschen die Aufnahme eines Studiums auch in der Praxis zu erleichtern. Dazu benötigen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote an den Hochschulen und eine bessere Anerkennung von Leistungen der beruflichen Bildungsgänge. 
Das Lehr- und Lernangebot muss stärker auf die Bedürfnisse von Teilzeitstudierenden ausgerichtet werden. Wir werden die Entwicklung dualer und trialer Ausbildungs- und Studiengänge weiter fördern.
Darüber hinaus will die SPD verhindern, dass am Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium eine neue Bildungshürde entsteht. Studierende sollen mit einem Bachelorabschluss echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten – aber auch das Studium in der Masterphase fortsetzen können. Für Berufe, die einen Masterabschluss zwingend voraussetzen, wollen wir eine Garantie auf einen Masterstudienplatz geben.
Zudem wollen wir die Qualität des Studiums weiter verbessern. Die Zahl der Studienabbrecher soll reduziert, die Zahl der Absolventen in den Studiengängen erhöht, die Lebenssituation von Studierenden stärker beachtet und die Studiengestaltung reformiert werden. Vor allem in den Lehramtsstudiengängen muss die Praxisnähe der Ausbildung verstärkt werden, um angehende Lehrerinnen und Lehrer erfolgreich auf ihren Beruf vorzubereiten. Um der veränderten Schulstruktur Rechnung zu tragen, wollen wir die Lehramtsausbildungen harmonisieren. Der Ausbau von Studienplatzkapazitäten im Lehramtsstudium wird insbesondere in Mangelfächern vorangetrieben. Überdies wollen wir das Studentenwerk stärken und die Anzahl von Studentenheimwohnungen erhöhen.