Gute Arbeitsplätze für Berlin

BERLINprogramm 2011-2016 - Leitantrag für den Landesparteitag

Gute Arbeitsplätze für Berlin

Die SPD will zukunftsfähige Arbeitsplätze – für jede Berlinerin und jeden Berliner. Gute Arbeit ist die sozialdemokratische Antwort auf den Wandel der Wirtschaft. Gerechte und existenzsichernde Löhne, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit, Aufstiegsperspektiven, Gleichstellung und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Einklang mit der modernen Arbeitsgesellschaft und bilden ihre Grundlage in Bezug auf Motivation und Zukunftsfähigkeit. Die SPD will gemeinsam mit den Gewerkschaften die Arbeitnehmerrechte stärken. Wir wenden uns gegen ausufernde Leiharbeit, immer mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbständigkeit und schlecht bezahlte Praktika.
Wir entwickeln das Ausschreibungs- und Vergabegesetz weiter, um durch den öffentlichen Sektor gute Arbeit fester zu verankern. Bundesweit fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Berliner Vergabegesetz entsprechend anpassen. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen unterstützen wir. Wir setzen uns für eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie und des europäischen Vergaberechts ein mit der Verpflichtung, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen sowie weitere soziale Kriterien zu binden. Die SPD tritt ein für den Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies gilt auch und gerade für die Gleichstellung von Leiharbeit mit regulären Arbeitsverhältnissen.
Berlin soll Vorreiterin bei den beruflichen Aufstiegschancen von Frauen sein. Das ist nicht nur gleichstellungspolitisch geboten, sondern erhöht auch die Attraktivität der Berliner Unternehmen für (weibliche) Fachkräfte und stärkt damit den Wirtschaftsstandort. In Ermangelung verpflichtender bundesgesetzlicher Vorgaben bei den landeseigenen Betrieben hat Berlin bereits eine Frauenquote von 50 % realisiert. Die SPD wird in der kommenden Legislaturperiode ein Bündnis für Gleichstellung mit verantwortungsvollen Berliner Unternehmen schließen. Diese verpflichten sich selbst zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, der Aufstellung verbindlicher Frauenförderpläne sowie der Verwirklichung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit. Der Berliner Senat wird sich zudem für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 40 % in Aufsichtsräten und Vorständen einsetzen.
Die SPD steht für fairen Wettbewerb. Wir treten allen Formen der Schwarzarbeit entschlossen entgegen und wollen sie eindämmen. Dazu werden wir die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. So schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und bewahren die Sozialsysteme vor Missbrauch. Es darf nicht sein, dass durch Schwarzarbeit Wettbewerbsvorteile zu Lasten anderer erzielt werden.

Gute Ausbildung
Gute Aus- und Weiterbildung ist die Grundlage für beruflichen Erfolg. Wir werden die Bekämpfung des Fachkräftemangels in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik machen. Die SPD Berlin setzt sich für Verbesserung der beruflichen Bildung und Ausbildung ein. Ausbildung in Berlin muss zum Leuchtturm werden. Unsere Berufsschulen sollen im ganzen Land und bei den Betrieben einen exzellenten Ruf erhalten.
Kein junger Mensch soll ohne Ausbildung bleiben. Wir werden die Zahl der Schulabbrüche in den kommenden fünf Jahren halbieren. Gerade im Öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Betrieben werden wir mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Vorderstes Ziel ist es, die Zahl der Jugendlichen zu verringern, die in „Warteschleifen“ auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Hier wird auch die vollzeitschulische Ausbildung einen wichtigen Teil dazu beitragen müssen, dass alle Jugendlichen, die es wollen, eine abgeschlossene Ausbildung erhalten.
Wir setzen dabei auf die duale Berufsausbildung. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung des qualifizierten Nachwuchses. Die Kombination aus Theorie und Praxis in Berufsschule und Betrieb ermöglicht die volle Berufsfähigkeit. Jeder Jugendliche kann so das individuell höchstmögliche Qualifikationsniveau erreichen. Durch den Ausbau und die Stärkung der Verbundausbildung werden Betriebe unterstützt, sich zu Ausbildungsbetrieben weiterzuentwickeln. So können genügend Fachkräfte für Wirtschaft, Gesundheitswesen und Pflege ausgebildet werden.
Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung – gerade für Alleinerziehende – flexibilisieren wir die Öffnungszeiten von Krippen und Kindergärten und fordern von den Unternehmen mehr Ausbildungsangebote in Teilzeitform. Wo nötig werden wir sie gemeinsam mit den Kammern und der Arbeitsagentur dabei unterstützen.
Berliner Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Ausbildung. Dennoch fordern wir mehr Ausbildungsplätze, damit die Wirtschaft ihren eigenen Fachkräftebedarf absichern kann. Dies gilt insbesondere für die Jahre 2012 und 2013, wenn der doppelte Abiturjahrgang eine Perspektive, nicht nur in den Hochschulen, sondern auch auf dem Ausbildungsmarkt, sucht. Bei diesem Vorhaben werden wir kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe tatkräftig unterstützen. Mit attraktiven Aufstiegsmöglichkeiten können Unternehmen leistungsstarke Jugendliche an sich binden. Wir appellieren an die Unternehmen, junge Menschen mit geeigneten Maßnahmen zu qualifizieren, anstatt über mangelnde „Ausbildungsreife“ zu lamentieren. Auch behinderten Jugendlichen möchten wir durch berufliche Integration mehr Chancen eröffnen.
Wir sehen besonders am Übergang von Schule in Ausbildung erhöhten Handlungsbedarf. Das unübersichtliche Übergangssystem muss effizienter werden: Niemand soll mehr in der „Warteschleife“ nicht zielgerichtete Maßnahmen durchlaufen! In Zukunft setzen wir auf die Einstiegsqualifizierung für Jugendliche, die sich bundesweit als sehr förderlich für den Übergang in die Ausbildung erwiesen hat.
Die SPD will Berufsausbildungsmöglichkeiten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in möglichst allen Betrieben erweitern. Der Öffentliche Dienst nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Bei Bedarf sollen Jugendliche und Ausbildungsbetriebe gezielt unterstützt werden. Teilqualifikationen werden wir anrechnen.
Als Partner der Wirtschaft begleiten wir Jugendliche bestmöglich durch die Ausbildung und bieten Hilfestellungen an, auch um Ausbildungsabbrüche zu verhindern. Jede Schule soll eine Patenschaft mit einem Unternehmen eingehen, um die Netzwerke zwischen Schule und Betrieb auszubauen.
Weiterbildung muss gestärkt werden. Wir nehmen die Unternehmen in die Verantwortung, ihre Angestellten dabei finanziell zu unterstützen. Im Sinne des Konzepts Lebenslanges Lernen gilt das gerade auch für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allen Menschen soll vor dem Hintergrund ihrer individuellen Berufs- und Lebenserfahrungen altersunabhängig ein optimaler Bildungsprozess ermöglicht werden. Der Senat soll mit Hochschulen, Wirtschaft, Verbänden und Bildungsträgern weitere branchenspezifische Angebote entwickeln.

Aktive Arbeitsmarktpolitik sorgt für Teilhabe am Aufschwung
Die SPD Berlin steht für eine enge Verzahnung von Arbeitsmarkt-, Struktur- und Bildungspolitik. Wir wollen allen Menschen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Qualifizierung und Arbeitsmarktpolitik müssen Chancen erhöhen und Arbeitslosen eine Brücke zum Arbeitsmarkt bauen.
Wir setzen alles daran, dass wieder mehr Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten und sie am Aufschwung Berlins teilhaben. Dafür stellt die Berliner SPD die Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren neu auf. Wir planen eine große Reform der Jobcenter, denn sie arbeiten dann erfolgreich, wenn sie bürgernah, effizient und unbürokratisch sind. Die Jobcenter in Berlin sollen dezentraler arbeiten, kleiner werden und näher am Menschen sein.
Dazu werden wir gemeinsam mit der Arbeitsagentur ein „Modellprojekt für Muster-Jobcenter“ in einigen Bezirken aufstellen. Hier werden die Jobcenter in die Kieze verlagert, verkleinert und kundennäher aufgestellt. Modellhaft wird Bürokratie abgebaut und eine persönliche Betreuung sichergestellt. Der Betreuungsschlüssel zwischen Vermittlern und Arbeitslosen wird verbessert. Denn dort, wo sich Menschen um Menschen kümmern, gelingt auch die Arbeitsvermittlung besser.
Sinnvolle öffentliche Beschäftigung ist nötig, um Wege in Beschäftigung zu eröffnen. Auch künftig wird der zweite Arbeitsmarkt eine feste Säule der Qualifizierungspolitik sein. Gemeinwohlorientierte Arbeit bauen wir weiter aus. Denn wir wollen sie zielgenauer ausrichten und den Anteil an Qualifizierung erhöhen, damit die aktive Arbeitsmarktpolitik Brücken zum ersten Arbeitsmarkt baut. Wir wollen neue Modelle der Arbeitsmarktintegration jenseits der bestehenden entwickeln.
Unser Ziel sind Arbeitsmarktprojekte, die an bestehenden Einrichtungen ansetzen, Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt herstellen und qualifizieren. Gleichzeitig werden wir die landeseigenen Betriebe stärker in die aktive Arbeitsmarktpolitik einbinden. Die SPD Berlin setzt sich für die Gründung von Dienstleistungsagenturen ein. So entstehen Arbeitsplätze für wohnortnahe und personenbezogene Dienstleistungen. Hier sind beispielsweise Hausmeisterinnen und Hausmeister beschäftigt, die bei Dingen des täglichen Bedarfs helfen und gleichzeitig qualifiziert werden. Sie können an Hausverwaltungen und -eigentümer vermittelt werden, um den „Klebeeffekt“ zu erhöhen.
Wir wollen mehr Transparenz über besetzbare Stellen und ihre Qualifikationsniveaus auf dem Berliner Arbeitsmarkt schaffen. Dadurch erkennen wir, ob gut qualifizierte Arbeitskräfte ein höheres Qualifikationsniveau belegen können. So werden Arbeitsplätze frei, die von bisher Arbeitslosen nach Einarbeitung oder Qualifizierung belegt werden. Diese Aufrückstrategie kann die steigende Nachfrage nach höherer Qualifikation befriedigen. Wir wollen diese Strategie durch systematische und abgestimmte Qualifizierung für den Arbeitsmarkt flankieren.
Außerdem wollen wir, dass mehr Informationen über die Arbeitsbedingungen gemeldeter offener Stellen, das jeweilige Qualifikationsniveau und die Entlohnung nach Tarif oder unter Tarif angegeben werden.
Die Verwirklichung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab dem 1. Mai 2011 ist eine große Chance für den Arbeitsmarkt in Berlin. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Freiheit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, sondern alle davon profitieren können – Unternehmen wie Beschäftigte. Wir wollen Lohndumping und Ausbeutung vermeiden und soziale Sicherheit gewährleisten und setzen uns daher für einen gesetzlichen Mindestlohn, gute Beratung insbesondere von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und eine effektive Kontrolle der Arbeitsbedingungen und der Sozialversicherung ein. Die vorbildlichen Initiativen des Berliner Senats zur Bekämpfung von Menschenhandel werden wir fortsetzen, den Betroffenen Schutz und Hilfe geben und jede Form der Ausbeutung konsequent verfolgen.