Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle

Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle

Berlin Museumsinsel
 

Die Sozialdemokratie steht für das solidarische Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll allen offen stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen viele Politikfelder bearbeitet und vernetzt werden.

Der zweite Schwerpunkt unseres Wahlprogrammes ist Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle. Er hat für uns herausragende Bedeutung. Dieses Querschnittsthema reicht in viele Politiken: die Bildungspolitik an erster Stelle, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik gehören eng dazu. Die Stadtentwicklungspolitik, die Gleichstellung, die Politik für Migrantinnen und Migranten ebenso wie die Kulturpolitik leisten wichtige Beiträge, dieses Ziel zu erreichen.

Eine integrierte Stadtentwicklungspolitik, wie sie schon in der Sozialraumorientierung und in den „Aktionsräumen Plus“ Realität geworden ist, ist der richtige Weg: Bündelung der Ressourcen im Sozialraum, das Angebot für die Menschen vor Ort bereitzustellen.

 

Bildung

Für die SPD Berlin hat Bildung weiterhin eine hohe Priorität. Denn nur durch Bildung können Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe realisiert werden. Mit den gebührenfreien letzten drei Kitajahren, den Schulreformen und dem gebührenfreien Studium haben wir schon wesentliche Eckpunkte gesetzt, deren Ergebnisse sich erst in der nächsten Legislaturperiode voll entfalten werden.

 

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik

Die SPD will Berlin als Stadt der Kinder und Familien weiterentwickeln: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist uns ein zentrales Anliegen. Wir verbessern die gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterhin und unterstützen die Berliner Wirtschaft dabei, Familienfreundlichkeit als Unternehmensfaktor zu realisieren.

 

Integrations- und Aufstiegschancen

Die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen macht die Attraktivität Berlins als tolerante Stadt aus. Die SPD bekennt sich als Berlin-Partei zu einer von Migration geprägten modernen Stadtgesellschaft, in der sich Migrantinnen und Migranten einbringen und sich integrieren.

 

Stadt der Toleranz

Die SPD wird die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auswerten und weiterentwickeln. Wir werden Einrichtungen, Projekte und Angebote in Aufklärung, Beratung und Opferhilfe ausbauen. Es bedarf einer weitergehenden Sensibilisierung bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei homophoben Straftaten. Opfer vorurteilsmotivierter Straftaten sollen unterstützt und zu Anzeigen ermutigt werden.

 

Gleichstellung von Frauen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Die erfolgreiche und vorbildliche Politik des Berliner Senats werden wir fortführen, damit Frauen und Mädchen in Berlin in allen Bereichen der Gesellschaft die gleichen Chancen haben und die Gleichstellung umfassend verwirklicht wird.

 

Partizipation

Berlin hat große Erfahrung in partizipativen Prozessen, formellen und informellen. Seit den siebziger Jahren werden Beteiligung und Partizipation hier gelebt, von Beiräten in Sanierungsgebieten über Betroffenenvertretungen und Spielplatzkommission bis zum Bürgerhaushalt.

 

Kultur

Die SPD setzt sich dafür ein, die einmalige Kulturlandschaft Berlins zu erhalten und zu pflegen.

 

Sport und Vereinsförderung

Wir bewegen Berlin. Die SPD wird das Schul- und Sportstätten- und das Bädersanierungsprogramm uneingeschränkt fortführen. Auch werden wir die entgeltfreie Nutzung der Sportflächen des Landes Berlin als wichtiges Element der Sportförderung erhalten.

 

Ehrenamt fördert Integration und Zusammenhalt

Die SPD Berlin will bürgerschaftliches Engagement noch stärker fördern. Dafür werden wir öffentlich werben, gerade auch bei Jugendlichen.

 

Innere Sicherheit in Berlin gewährleisten

Gesellschaftliche Teilhabe braucht auch fördernde Rahmenbedingungen: Sicherheit zu gewährleisten ist für uns Sozialdemokraten eine zentrale staatliche Aufgabe. Wir werden weiter konsequent gegen Kriminalität und deren Ursachen vorgehen. Dabei sind Prävention und vorbeugende Verbrechensbekämpfung von herausragender Bedeutung. Wir wollen Straftaten dadurch verhindern, dass möglichst frühzeitig kriminelle Strukturen aufgedeckt werden - zum Schutz vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder gar Terror.

 

Gesundheitspolitik

Berlin ist eine Gesundheitsmetropole. Alle Menschen haben hier Zugang zu guter Versorgung, die nicht dem Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Diese Versorgung trägt entscheidend zur Berliner Lebensqualität bei. Die SPD steht für eine moderne und präventive Gesundheitspolitik, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Besonders sozial Benachteiligte wollen wir mit maßgeschneiderten Angeboten unterstützen.

 

Umwelt- und Naturschutz

Gerade in einer wirtschaftlich wachsenden Stadt kommt dem Umwelt- und Naturschutz eine zentrale Rolle zu, um die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Mehr als in vielen anderen Metropolen resultiert die Lebensqualität Berlins auch aus seiner Vielfalt und Vielzahl von Grün- und Wasserflächen im Stadtgebiet. Diese Freiräume mit ihren wichtigen ökologischen Funktionen aber auch ihrer Naherholungsqualität wollen wir erhalten. Regionale Grünzüge wollen wir dabei – soweit dies möglich ist – auch unter Einbindung des Berliner Umlandes ökologisch vernetzen und biologische Vielfalt sichern.

 

Demografischer Wandel

Die SPD will den demografischen Wandel aktiv gestalten. Auf Bundesebene streben wir einen Umbau des sozialen Sicherungssystems an. Damit reagieren wir auf den demographischen Wandel und die Veränderung der Arbeitswelt. Wir arbeiten am Modell einer Bürgersozialversicherung: So gestalten wir einen Sozialstaat, der alle Bürgerinnen und Bürger im Krankheitsfall absichert und die Altersversorgung sicherstellt.

 

Barrierefreie Stadt

Die SPD tritt ein für ein barrierefreies Berlin. Wir wollen einen umfassenden Zugang zu Mobilität erreichen, z.B. durch Fahrstühle an Bahnhöfen oder die Absenkung der Bordsteine an Straßenübergängen. Wir wollen das selbständige Wohnen im Alter ermöglichen, dazu gehören Wohnungen und entsprechende Dienstleistungen.

 

Soziale Stadt

Der Erhalt des sozialen Zusammenhalts und seine Wiederherstellung, wo er verloren gegangen ist, werden auch in den nächsten Jahren eine der herausragenden Zielstellungen für die SPD bleiben.

 

Gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung

Wir arbeiten dafür, dass in allen Teilen der Stadt eine gleichwertige Infrastruktur vorhanden ist. Dazu gehören: Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, kulturelle Angebote und Familienangebote, wie auch Einrichtungen des Gesundheitswesens und für die Versorgung älterer Menschen. Diese Angebote müssen in der ganzen Stadt zur Verfügung stehen und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.