„Eine Einladung zur Beteiligung“

Hella Dunger-Löper im Interview:

„Einladung zur Beteiligung“

Hella Dunger-Löper
 

Über den Weg zum Wahlprogramm der Berliner SPD sprach der vorwärts-Berlin mit Hella Dunger-Löper, die in Abstimmung mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand der Berliner SPD die Programmdebatte organisiert.

Ein erster Entwurf zum Wahlprogramm liegt vor. Woher stammen die Vorschläge, Anregungen und Ideen?

Das Wahlprogramm ist ein wichtiger Baustein für den Wahlkampf. Der Landesvorstand hat im Oktober 2010 dazu ein Verfahren beschlossen, das eine breite Beteiligung der Partei am Prozess der Erarbeitung des Programms und ein transparentes Verfahren sicher stellt.
Anknüpfend an die „Eisenacher Thesen“, die Michael Müller und Klaus Wowereit im Januar 2010 vorgelegt haben, wurden zwei Schwerpunkte formuliert, die im Mittelpunkt des Programms stehen sollen: erstens „Gute Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ und zweitens „Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration“. Auf diese Themenkomplexe soll sich das kompakte und lesbare Programm konzentrieren. Anschließend wurden Vorschläge aller Fachausschüsse und Arbeitsgemeinschaften der Partei gesammelt und in den Textentwurf eingearbeitet.

Sind auch Vorschläge aus den drei Ideenkonferenzen des vergangenen Jahres eingeflossen?

Die Ideenkonferenzen waren wichtige Stationen für die Vorbereitung des Wahlkampfes, hier hat die SPD sich geöffnet und Ideen zur Diskussion gestellt. Sie hat aber auch zugehört und neue Vorschläge aufgenommen, die jetzt in den Entwurf für das Wahlprogramm eingeflossen sind.

Wie ist der Entwurf aufgebaut, welche Schwerpunkte werden gesetzt?


Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Aus ihnen leiten wir unsere Ziele und Visionen für Berlin ab. Die Ziele unserer Politik und eine Vision der Stadt, in der wir 2020 leben wollen, stehen am Anfang des Programms.
Natürlich ziehen wir nach zehn Jahren, in denen die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die politische Verantwortung in der Stadt getragen hat, eine Bilanz, die sich auch sehen lassen kann.
Dann folgen unsere Vorstellungen zu den zwei schon genannten Schwerpunkten Gute Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration.

Der Programmentwurf wird diesmal sehr frühzeitig im Internet veröffentlicht. Es gibt die Möglichkeit, dort einzelne Passagen zu kommentieren oder Verbesserungsvorschläge zu formulieren. Diese Anregungen haben also durchaus auch die Chance, ins Programm aufgenommen zu werden?

Das ist der Sinn unseres offenen und partizipativen Verfahrens, allen Mitgliedern, aber auch an der SPD-Interessierten außerhalb der Partei die Möglichkeit zu eröffnen, mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen. Wir werden alle Beiträge abwägen und verarbeiten.

Wie ist der weitere Weg zum endgültigen Wahlprogramm?

Der Entwurf wird jetzt in den Gliederungen der Partei diskutiert. Gleichzeitig wird es Programmforen für alle Mitglieder und Gespräche mit Experten aus gesellschaftlichen Gruppen geben. Damit soll ein lebendiger Diskurs über das Programm initiiert werden, der dann zu einem Programm führt, das auf dem Parteitag am 13. Mai beschlossen wird. Alle sind herzlich eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen!

aus: VorwärtsBerlin, Ausgabe Februar 2011