Richtlinien der Politik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat am 14. Dezember 2006 die Richtlinien der Regierungspolitik für die neue Legislaturperiode vorgestellt.

Die Erklärung im Wortlaut:

Berlin ist eine internationale Metropole, die Hauptstadt aller Deutschen und die Heimat aller Berlinerinnen und Berliner. Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der sich viele Nationen, Religionen, Weltanschauungen und Kulturen begegnen. Der Senat fördert Toleranz und friedliches Zusammenleben, schafft Raum für die Vielfalt der Lebensweisen und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit, Chancengerechtigkeit in der Bildung und soziale Sicherheit.

1. Verantwortung für Berlin tragen

In Berlin spiegelt sich die wechselvolle deutsche Geschichte in signifikanter Weise wider. Hier wird die Erinnerung an deutsche Schuld und deutsche Teilung wachgehalten. In Berlin vollzieht sich in exemplarischer Form das Zusammenwachsen von Ost und West in all seiner Widersprüchlichkeit. Es bleibt daher Aufgabe des Senats, im zweiten Jahrzehnt nach ihrer Wiedervereinigung die Stadt dauerhaft zusammenzuführen und sich der besonderen Verantwortung für die Geschichte Berlins zu stellen. Im Mittelpunkt der Politik des Senats steht die Schaffung von Arbeit, die Förderung von Wissenschaft, Bildung und Kultur als den wichtigsten Zukunftspotentialen der Stadt, die Fortsetzung der erfolgreichen Konsolidierung des Haushaltes und die Garantie sozialer Sicherheit auch für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können und die Solidarität der Gemeinschaft brauchen.

2. Hauptstadtaufgaben erfüllen

Im Zusammenwirken mit dem Bund und Berlin muss die neue Hauptstadtklausel des Grundgesetzes mit Leben erfüllt und die Zuständigkeit des Bundes für Angelegenheiten der gesamtstaatlichen Repräsentation in der Bundeshauptstadt als Auftrag des Grundgesetzes in die Praxis umgesetzt werden. Das betrifft insbesondere die Kultur, die innere Sicherheit und die Infrastruktur. Das bisherige Engagement des Bundes wird anerkannt. Nach Auffassung Berlins sind jedoch seine als Hauptstadt wahrzunehmenden Aufgaben nicht ausreichend durch den Bund finanziert. Berlin steht zu dem Projekt Humboldt-Forum auf der Fläche des ehemaligen Stadtschlosses und beteiligt sich durch Einbringung seines Grundstücksanteils. Berlin geht von der Umsetzung des diesbezüglichen Bundestagsbeschlusses durch die Bundesregierung aus. Die von Bund und Land gemeinsam finanzierte Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin wird zügig fortgeführt, um in enger Abstimmung mit dem Bund die Herrichtung des Parlaments- und Regierungsviertels zum Abschluss zu bringen. Aus finanziellen Gründen soll die mit dem Bund verabredete Verlängerung der U-Bahnlinie 5 vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof zeitlich gestreckt werden. Auch hierüber wird der Senat das Gespräch mit dem Bund suchen. Der Senat begrüßt alle Überlegungen auf Bundesebene, weitere Ministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern. Bei Bedarf wird der Senat deren Ansiedlung auch durch weitere Angebote landeseigener Flächen unterstützen.

3. Der Kultur eine sichere Perspektive geben

Kultur ist ein wesentliches Zukunftskapital unserer Stadt. Was Berlin an Kultur bietet, ist für das Ansehen der Hauptstadt und unseres Landes mit entscheidend. Der Senat sieht seine vorrangige Aufgabe darin, der Kultur eine sichere Perspektive zu geben. Deshalb wird der Kulturetat auf dem bisherigen Niveau erhalten und vor weiteren Einschnitten bewahrt. Kaum eine Stadt verfügt über eine vergleichbare Anzahl renommierter Orchester wie Berlin; der Senat sieht sich in der Pflicht, diese große Tradition zu pflegen und den heranwachsenden Generationen zu erschließen. Die Zuschüsse an die Staatstheater bleiben konstant. Mehrjährige Zuschussverträge schaffen für die Privattheater Planungssicherheit. Damit die drei Opernhäuser auf international vergleichbarem Niveau langfristig gesichert sind, muss eine tragfähige finanzielle Lösung gefunden werden. Die finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin lassen dies auf Dauer nicht zu. Auch im Hinblick auf die Praxis in vergleichbaren europäischen Metropolen ist die Staatsoper traditionell wie aktuell als Angelegenheit gesamtstaatlicher Repräsentation in der Hauptstadt zu sehen. Der Berliner zeitgenössische Tanz genießt internationales Ansehen; er braucht eine gesicherte Basis. Die Stellung der Berliner Landesmuseen muss gestärkt werden. Die gewünschte Profilierung der Stiftung Stadtmuseum am Standort Märkisches Museum bedarf hierbei besonderer Anstrengung.

4. Kulturelle Teilhabe möglich machen

Kultur stiftet Identität, für den Einzelnen wie für die Gemeinschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass insbesondere junge Menschen in Berlin – gleich welchen sozialen und ethnischen Hintergrunds – mit unserer Kultur in enge Berührung kommen. Mit einer Vereinheitlichung des entgeltfreien Zugangs oder der Ermäßigung für Kinder und Jugendliche in öffentlichen Museen und Bibliotheken wollen wir Anreize schaffen und Neugierde auf Kultur wecken. Der Senat wird ein ressortübergreifendes Konzept für kulturelle Bildung entwickeln; sie schafft die Voraussetzung für kulturelle Teilhabe und ist ein wesentliches Mittel für die Integration. Daher muss sie bereits im frühen Kindesalter, in den Kindertagesstätten, beginnen.

5. Sich der Vergangenheit stellen

Die Auseinandersetzung mit der Naziherrschaft, der deutschen Teilung sowie der DDR zu fördern, gehört zu den politischen Prioritäten des Senats. Vornehmlich in Berlin wird am 75. Jahrestag im Jahre 2008 an den Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft erinnert. Berlin wird daran mitwirken, dass das Internationale Dokumentationszentrum der Stiftung Topographie des Terrors im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen als dem Beginn des 2. Weltkrieges eröffnet werden kann. Auch vornehmlich in Berlin wird am 50. Jahrestag im Jahre 2011 des Beginns des Mauerbaus gedacht. Der Senat wird darauf dringen, dass das Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer gemeinsam mit dem Bund zügig umgesetzt wird. Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hat sich bewährt und wird weitergeführt. Der Senat wird hierzu zu gegebener Zeit einen Gesetzentwurf einbringen. Der Senat begrüßt das Wiedererstarken jüdischen Lebens in Berlin als selbstverständlichen Teil seiner kulturellen und religiösen Vielfalt. Der Senat unterstützt die Initiative, den Jüdischen Friedhof Weißensee in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufzunehmen.

6. Dem Kreativen Raum geben

Die zeitgenössische Kunst aus Berlin erregt international Aufsehen. Doch es fehlt bislang ein angemessener Ausstellungsort, um die Auseinandersetzung mit den aktuellen künstlerischen Entwicklungen zu fördern. Daher wird der Senat nach Verbündeten und Möglichkeiten suchen, um einen solchen Präsentationsort, eine Berliner Kunsthalle, zu schaffen. Berlin ist ein hervorragender Standort mit besonderer Anziehungskraft für Künstler und Kreative aus der ganzen Welt. Daraus ergeben sich besondere Potentiale, die in ressortübergreifender Zusammenarbeit für die Kulturwirtschaft als wichtigem Standortfaktor gestärkt und gezielt gefördert werden.

7. Berlins Spitzenstellung als Medien-Stadt ausbauen

Berlin hat sich als Stadt der Medien etabliert – die Stadt zieht kreative Kompetenz an. In den „Creative Industries“ liegen Zukunftschancen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Der Senat wird sich durch eine mit Medienboard und Wirtschaftsförderung abgestimmte Standortpolitik um diesen speziellen Bereich intensiv kümmern. Die in den letzten Jahren gewachsene Position als internationaler Filmstandort wird ausgebaut, die Förderung von Film- und Fernsehproduktionen auf hohem Niveau gehalten. Die Digitalisierung als technologische Entwicklung beeinflusst die Struktur der Medienlandschaft nachhaltig. Darin liegen einerseits große Chancen für neue Geschäftsmodelle in Produktion und Verbreitung neuer Inhalte und Formate, andererseits setzt sie das bisherige duale System unter Veränderungsdruck. Der Senat bekennt sich ausdrücklich zur wichtigen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie. Er muss auch im digitalen Zeitalter seine Funktion erfüllen können. Deshalb hält der Senat am Prinzip der solidarischen Gebührenfinanzierung fest. Durch die Digitalisierung werden auch Regulierungsfragen neu gestellt. Der Senat wird sich im Interesse einer demokratischen und pluralen Medienordnung an Diskussionen und Beschlussfassungen auf allen Ebenen aktiv einbringen.

8. Berlin und Brandenburg einander annähern

Der Senat strebt weiterhin eine Fusion Berlins mit dem Land Brandenburg an. Auch wenn die Umsetzung durch die ablehnende Haltung in Brandenburg zurzeit nicht erfolgreich sein kann, bekennt sich der Senat zu diesem Ziel. Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Hauptstadtregion. Um ihre gemeinsamen Interessen effektiver wahrnehmen zu können, um Synergieeffekte zu erzielen und um die Rahmenbedingungen für ein Zusammengehen zu verbessern, ist eine enge Kooperation mit Brandenburg zu suchen. Das von den Landesregierungen beschlossene Leitbild für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg muss zielgerichtet und zügig umgesetzt werden. Nur so können die Potenziale der Region im gemeinsamen Interesse umfassend ausgeschöpft werden.

9. Flughafen Berlin-Brandenburg International bauen

Der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) ist das bedeutendste Infrastrukturprojekt der Region und von größter wirtschaftlicher Bedeutung. Seine zügige Realisierung, die bestmögliche und rechtzeitige Integration des Flughafens in das Straßen- und Schienennetz der Hauptstadtregion und die Entwicklung einer länderübergreifenden Wachstums- und Verkehrsregion um den Flughafen BBI sind vorrangige Ziele des Berliner Senats. Der Senat wird sich bei der Deutschen Bahn für eine effektive Einbeziehung des Flughafenbahnhofs BBI in das ICE/IC-Netz einsetzen. Die in Berlin beginnenden und endenden ICE/IC-Linien in Richtung Amsterdam, Köln und Frankfurt am Main sollten ihren Anfangs- bzw. Endpunkt im Flughafenbahnhof BBI haben.

10. Bundes- und Europapolitik beeinflussen

Berlin wird sich unter Wahrung und Förderung der Landesinteressen, insbesondere des zentralen Anliegens der Stärkung von Arbeit und Wirtschaft, in der Bundes- und Europapolitik weiter intensiv engagieren (Bundesrat, Bundestag und gemeinsame Reformprojekte mit der Bundesregierung; Konferenzen der Ministerpräsidenten, der Europa- und sonstigen Fachminister). Berlin wird dabei als bundes- und europafreundliche deutsche Hauptstadt und guter Dienstleister der bundesstaatlichen Gemeinschaft stets den Konsens mit dem Bund und den anderen Ländern suchen, jedoch bundesrechtlichen Regelungen mit Sonderbelastungen für den Landeshaushalt oder für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nicht zustimmen.

11. Mit den Nachbarn kooperieren

Der Senat setzt sich in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg für einen Ausbau und eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative „Oder-Partnerschaft“ ein. Langfristiges Ziel des Senats ist es, die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg mit den Wirtschaftsräumen der Städte Stettin, Landsberg/Warthe, Grünberg, Posen und Breslau und den Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Großpolen und Niederschlesien zu einem eng kooperierenden Wirtschaftsraum zu vernetzen. Hierfür sind die im Rahmen der Oderregion-Konferenz im April 2006 definierten Projekte umzusetzen und weiterzuentwickeln.

12. Europäisch handeln, die Europäische Union erweitern

Der Senat nutzt die guten Kontakte und sprachlichen Voraussetzungen, die Berlin mit der Russischen Föderation und insbesondere ihrer Hauptstadt Moskau verbinden, um den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zu fördern. Der Senat hat den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Januar 2007 unterstützt. Wie bei der EU-Erweiterungsrunde 2004 wird der Senat in enger Abstimmung mit dem Bund und den Ländern prüfen, ob die Inanspruchnahme von Übergangsfristen erforderlich ist. In diese Prüfung werden auch Schutzmaßnahmen für den Niedriglohnsektor einbezogen. Gleichermaßen wird der Senat die Notwendigkeit von Schutzklauseln, insbesondere im Innen- und Justizbereich, prüfen. Um im Hinblick auf die 2004 beigetretenen Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits ab 2009 zu erreichen, wird sich der Senat dafür einsetzen, die Übergangszeit für die Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen durch verbindliche Mindestlohnregelungen und angepasste Entsenderichtlinien zu nutzen. Der Senat wird die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei eng und konstruktiv begleiten. Der Senat unterstützt die Position der EU und des Bundes, dass die Verhandlungen ergebnisoffen, aber mit dem langfristigen Ziel des Beitritts geführt werden, wobei das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU in stärkerem Maße berücksichtigt werden muss.

13. Berlin und die Welt zusammenbringen

Mit seinen 17 internationalen Städtepartnerschaften wird Berlin an der weltweiten Vernetzung und Kommunikation der Metropolen teilhaben und den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Austausch auch zur Stärkung seiner eigenen Wettbewerbsfähigkeit befördern. Die bevorstehenden Partnerschafts-Jubiläen mit Los Angeles, Paris und in besonderer Weise mit Istanbul werden hierfür ebenso geeignete Anlässe bieten wie die Zusammenarbeit mit Peking sowie die mit Moskau, Paris und London im Rahmen der „M4“ und die Beteiligung an den Aktivitäten der europäischen und globalen Städtenetzwerke. Die Asien-Pazifik-Wochen unterstreichen das große Engagement, mit dem sich Berlin Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft der fernöstlichen Wachstumsregionen widmet, und lenken die Aufmerksamkeit von Unternehmen, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern aus diesem Teil der Erde auf die deutsche Hauptstadt. Sie werden deshalb als deutschlandweit anerkanntes Forum des Dialogs mit der asiatisch-pazifischen Region gefördert und weiter ausgebaut.

14. Rechtsextremismus mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen

Rechtsextremismus im Denken und Handeln hat seine Ursache in Unkenntnis der eigenen Geschichte und fremder Kulturen, in Intoleranz, individueller Perspektivlosigkeit und Konkurrenzangst. Der Senat wird dazu beitragen, diese Ursachen zu beseitigen, und die Bereitschaft der Mehrheit zur Verteidigung der Demokratie und der Rechte des Einzelnen stärken. Das Land Berlin wird gemeinsam mit den anderen Ländern eine Initiative für einen Antrag zum Verbot der NPD prüfen. Ein solcher Schritt gegen einen erklärten Verfassungsfeind ist notwendiger Teil einer wehrhaften Strategie der Demokratie gegenüber ihren unbelehrbaren Gegnern, mit denen die politische Auseinandersetzung weiterhin erfolgen muss. Auf der Basis des Gedenkstättenschutzgesetzes wird Berlin die Orte der Erinnerung vor Verunglimpfung schützen und die deutsche Hauptstadt im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten vor rechtsradikalen Kundgebungen und Ausschreitungen bewahren. Der Senat wird ein Landesprogramm zur Förderung von Demokratie sowie Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus erarbeiten. Hierzu wird eine Steuerungsstelle eingerichtet. Sie beruft zur Umsetzung dieses Landesprogramms mit den verschiedensten betroffenen gesellschaftlichen Kräften einen „Berliner Ratschlag für Demokratie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ ein. Die mobilen Beratungen und Opferberatungen müssen mit Bundes- und Landesmitteln fortgeführt werden, der Senat wird ihre Erweiterung prüfen. Berlin beteiligt sich an dem Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit werden die bisherigen Konzepte zur politischen Bildung geprüft und weiterentwickelt. Der Senat wird insbesondere Schulen unterstützen, die sich am Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligen.

15. Bürgerschaftliches Engagement wahrnehmen und fördern

Immer mehr Berlinerinnen und Berliner engagieren sich für das Gemeinwesen, und Bürgerschaftliches Engagement hat wachsende Bedeutung für die Zukunft der Stadt als „Bürgerkommune“. Eine starke Zivilgesellschaft und gelebte demokratische Kultur stiften Zusammenhalt und Solidarität und sind damit das wirksamste Mittel gegen das Erstarken rechtsextremer und fremdenfeindlicher Kräfte. Das Spektrum an Aktivitäten, die Berlin bereichern, reicht von der Nachbarschaftshilfe, der Selbsthilfe und karitativen Arbeit über freiwilliges Engagement in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften bis hin zum Wirken von Stiftern und Mäzenen. Engagement und Initiative der Bürgerinnen und Bürger lösen gesellschaftliche Innovationen aus und sind unverzichtbar für die Bewältigung zentraler Herausforderungen, wie der Integration in der Einwanderungsstadt Berlin und der Schaffung eines neuen Miteinanders der Generationen im demographischen Wandel. Der Senat wird die Rahmenbedingungen für Engagement und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Dazu gehört auch, dass dieser freiwillige Einsatz wahrgenommen, anerkannt und gewürdigt wird.

16. Direkte Demokratie ausbauen, Wahlrecht reformieren

Der Senat wird einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Durchführung von Volksabstimmungen vorlegen mit dem Ziel einer Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Senat prüft, wie künftig die Zahl der Abgeordneten auf die in der Verfassung vorgesehene Mindestzahl abgesenkt werden kann. Der Senat prüft auch, ob eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Wahlrechtes zu den Bezirksverordnetenversammlungen für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger durch Änderung des Grundgesetzes Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hält am Leitbild der Bürgerkommune fest. Die Ordnung der bezirklichen Zuständigkeiten wird deshalb zunehmend mit Elementen der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung verbunden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Bezirkshaushalte wird über die bisherigen Pilotbezirke hinaus ausgedehnt. Zur 17. Wahlperiode wird die Zahl der Bezirksamtsmitglieder von derzeit sechs auf fünf reduziert. Die Ämterstruktur in allen Bezirken wird bereits in der laufenden Legislaturperiode vereinheitlicht. Aufbauend auf bewährten Konzepten wird die Rahmenstrategie soziale Stadtentwicklung von Senat und Bezirken weiterentwickelt. Das Quartiersmanagement wird fortgesetzt, die bezirkliche Verantwortung wird ausgebaut. Der Sozialstrukturatlas, das Monitoring Soziale Stadtentwicklung und weitere relevante Sozialdaten werden stärker aufeinander bezogen.

17. Gesetzgebung verbessern, Bürokratieabbau fortsetzen

Zeitgemäße – nämlich auf den unabdingbaren Regelungsbedarf beschränkte - Gesetzgebung und der Abbau unnötiger Bürokratie sind Schlüsselfaktoren der Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Vor dem Hintergrund der auch künftig begrenzten öffentlichen Ressourcen ist es notwendig, die Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns zu erhöhen und gleichzeitig unnötige Kostenbelastungen für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Der Senat wird Gesetze und Rechtsverordnungen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit überprüfen. Für eine systematische und geordnete Evaluation in der Regie der Senatsverwaltungen wird hierzu als ergänzendes Steuerungsinstrument ein Gesetzesmonitoring eingeführt, das sicherstellt, dass landesrechtliche Normen zu jedem Zeitpunkt höherrangigem Recht entsprechen und dass das Landesrecht regelmäßig auf fortbestehenden Regelungsbedarf überprüft wird. Die unabhängige Normprüfungskommission des Landes Berlin wird den Senat dabei beraten, dass er dem Abgeordnetenhaus nur solche Gesetzentwürfe unterbreitet, deren gesellschaftspolitische, ökologische oder sonstige Folgen und Nebenwirkungen bedacht sind und deren Inhalt nicht auf einfachere Weise geregelt werden kann. Der Senat wird außerdem bei der Erarbeitung von Landesregelungen aufgrund der Föderalismusreform, aber auch bei anderen Rechtsvorschriften, eine enge Abstimmung mit Brandenburg mit der Zielsetzung der Herstellung einer weitest gehenden Rechtseinheit vornehmen.

18. Vom Gesetzgebungsrecht des Landes Gebrauch machen

Berlin wird die seit Inkrafttreten der Föderalismusreform dem Land obliegenden neuen Aufgaben mit Tatkraft und neuen Ideen anpacken. Berlin kann und wird dabei Vorbild auch für die anderen Länder sein. Der Landesgesetzgebung obliegt seit September 2006 zusätzlich - neben der schon erfolgten Ladenöffnungsregelung - die Kompetenz u. a. für das Versammlungsrecht, das Gaststättenrecht, Teile des Gewerberechts, das Hochschulrecht (mit Ausnahme von Hochschulzulassung und -abschlüssen) und das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht der Landesbeamten und Landesrichter. Der Senat wird zügig und bedarfsgerecht die Entwürfe zu landesrechtlichen Regelungen vorlegen.

19. Verwaltung reformieren, Aufgaben reduzieren

Die Verantwortung für die Verwaltungsmodernisierung, einschließlich der Informationstechnik, wird beim Senator für Inneres und Sport angesiedelt. Unter dessen Verantwortung werden verbindliche Standards, u. a. für die Durchführung von Verwaltungsreformprojekten entwickelt und das Controlling durchgeführt. Der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung hat sich als ressortübergreifendes Koordinierungsgremium bewährt und wird unter Vorsitz der Chefin der Senatskanzlei beibehalten. Er wird sich künftig auf die steuerungsrelevanten politischen Themen der Verwaltungsmodernisierung, der Aufgabenkritik und des Bürokratieabbaus konzentrieren. Die Bürgerämter werden bezirksübergreifend als zentrale Anlaufstellen für Anliegen von Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen weiterentwickelt. In allen Bezirken werden ergänzend zu den vorhandenen Bürgerämtern mobile Bürgerdienste eingerichtet. Die Ordnungsämter werden so organisiert, dass in allen Bezirken einheitliche Anlauf- und Beratungsstellen mit identischen Zuständigkeiten, insbesondere für Standardanliegen von Gewerbetreibenden, zur Verfügung stehen. Im Rahmen des E-Governments werden weitere geeignete Verwaltungsverfahren für Online-Dienste geöffnet. Dies gilt insbesondere für wirtschaftsnahe E-Government-Anwendungen. Projekte wie das „Virtuelle Bürgeramt“ werden mit Priorität vorangetrieben. Die melderechtliche Auskunft wird künftig per Internet ermöglicht. Der Senat hat in der letzten Legislaturperiode umfassende Maßnahmen zur Staatsaufgabenkritik realisiert bzw. auf den Weg gebracht. Der strukturelle Umbau der Verwaltungsbereiche muss fortgeführt werden, wenn nachhaltige Erfolge erzielt werden sollen. Hierzu wird ein Steuerungskreis in der Senatskanzlei eingerichtet. Anregungen, Vorschläge und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, von Touristen und aus der Wirtschaft werden ausgewertet, um das Verwaltungshandeln oder andere öffentliche Leistungen zu verbessern. Bürgerämter, Bürgerberatungen und Fachverwaltungen werden eng zusammenarbeiten.

20. Personalentwicklung planen, Leistung belohnen

Ein verbindliches gesamtstädtisches Konzept zur Personalplanung und – entwicklung ist an der fortschreitenden Modernisierung der Berliner Verwaltung auszurichten. Die Reform des Besoldungsrechts soll zu einem gerechten, leistungsbezogenen Besoldungssystem führen. Dies wird flankiert von einer Flexibilisierung des Laufbahnrechts und einer Fortentwicklung des Beurteilungssystems, das zur Grundlage für die Gewährung leistungsabhängiger Vergütungs- und Besoldungsbestandteile wird. Der Senat wird den Stellenpool zu einem Dienstleistungszentrum für Überhangkräfte ausbauen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird durch Qualifizierungsmaßnahmen gefördert. Der weiteren Stärkung der „Europa-Kompetenz“ der Berliner Verwaltung wird der Senat insbesondere durch Fremdsprachenqualifikation und die Fortbildung für Führungskräfte durch Abordnungen zu europäischen Einrichtungen, zu Bundesministerien und an das Berliner Büro bei der EU verstärkt Rechnung tragen. Der Stellenmittelpool hat sich bewährt und wird den aktuellen Entwicklungen angepasst.

21. Personalvertretungsrecht der Rechtsprechung anpassen

Durch einen Entwurf zu einer entsprechenden Gesetzesänderung wird der Senat sicherstellen, dass Maßnahmen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrages entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der Letztentscheidung der Exekutive unterliegen. Ebenso wird die Mitbestimmung bei der Weiterentwicklung oder dem Wechsel von Computerprogrammen in Zukunft auf die Fälle beschränkt, in denen eine Änderung einer Neu-Einführung gleichkäme. Tätigkeiten nach SGB II werden personalvertretungsrechtlich AB-Maßnahmen gleichgestellt. Mit den Gewerkschaften wird eine Vereinbarung über den Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung im öffentlichen Bereich angestrebt.

22. Freiheit durch Sicherheit gewährleisten

Der Senat setzt seine Politik für ein weltoffenes, liberales und sicheres Berlin fort. Den Bürgerinnen und Bürgern, den Gästen der Stadt, den Institutionen des Bundes und der Länder, den Verbänden und Unternehmen und den Botschaften aus aller Welt wird ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit garantiert. Kriminalität wird verfolgt und eingeschränkt und der Gewalt – wie immer sie motiviert ist und in welcher Form sie auftritt – mit den Mitteln des Rechtsstaates entschlossen entgegengetreten. Die Rolle der Präventionsbeauftragten der Polizei wird gestärkt. Der Senat strebt möglichst flächendeckende Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen, Polizeiabschnitten, regionalen sozialen Diensten, den Bezirksjugendämtern und den Schulpsychiatrischen Diensten an, um hier zusammen mit Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit und Vernetzung zu kommen. Das Antigewalttraining wird ausgebaut.

23. Bürgernahe Polizei: Vertrauen wecken

Der Senat prüft die stärkere Zusammenarbeit mit den Bürgerberatungsstellen und den Einsatz mobiler Polizeiwachen. Zur Bürgernähe gehört, dass Vollzugsbeamte für die Bürgerin und den Bürger erkennbar sind. Der Senat wird prüfen, ob über das bisherige freiwillige Tragen von Namensschildern hinaus weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Anonymität und zur Schaffung von größerer Transparenz dienen können. Dort, wo die Prävention nicht ausreicht, muss die Polizei zur Verbrechensbekämpfung eine sachgerechte – mit anderen Großstadtpolizeien vergleichbare – Personalausstattung und entsprechende Sachmittel erhalten. Beispielsweise werden die für den Einsatz des Digitalfunks notwendigen Endgeräte für den flächendeckenden Einsatz in Berlin beschafft. Die Rasterfahndung wird gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eingeschränkt. Für die Ortung von Mobiltelefonen zur Auffindung suizidgefährdeter oder vermisster Personen wird die gesetzliche Grundlage geschaffen. Der Einsatz von Videotechnik bei Großveranstaltungen und die Aufzeichnung im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs mit einer Löschungsvorgabe innerhalb von 24 Stunden werden eine klare Regelung erfahren.

24. Den Verfassungsschutz transparenter machen

Die Öffentlichkeit soll in Zukunft mehr über die Arbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere seine „Frühwarnfunktion“ bei extremistischen Bestrebungen, informiert werden, ohne dass seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Eine „beobachtungsähnliche“ Informationsgewinnung bei Gruppierungen, die nicht Beobachtungsobjekte sind, wird ausgeschlossen. Die akustische Wohnraumüberwachung wird abgeschafft.

25. Ausländerrecht menschenwürdig anwenden

Die humanitären Mindeststandards für aufenthaltsrechtlich statuslose Menschen, z. B. für die medizinische Versorgung, werden beachtet, gesichert und erweitert. Der Senat prüft eine Bundesratsinitiative zur Modifizierung der Residenzpflicht. Die Servicequalität der Ausländerbehörde wird der Senat verbessern. Zur Vermeidung oder Begrenzung von Abschiebehaft soll in Zukunft bei freiwilliger Ausreise auf die Haftkosten verzichtet, sollen Alleinerziehende mit Kindern unter 14 Jahren grundsätzlich nicht inhaftiert, Abschiebehäftlingen die freie Arztwahl ermöglicht und Behörden- und Arztgespräche bei Bedarf von einem Dolmetscher übersetzt werden. Die Härtefallkommission hat sich grundsätzlich bewährt. Ausgehend von der vereinbarten Erweiterung des Bleiberechts durch Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im November 2006 wird sich Berlin auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass der Unmöglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland die Unzumutbarkeit gleichgestellt wird. Die erweiterten Bleibemöglichkeiten bis zum Abschluss von Schul- und Berufsausbildung werden angewandt. Das Land Berlin unterstützt auch die zwischen den Ländern verabredeten Grundsätze zur Beendigung des Aufenthaltes von Ausländern.

26. Für Sport begeistern

Der Sport trägt beispielhaft zur Gesunderhaltung und zur Gewaltprävention bei, fördert die Integration und die Entwicklung sozialer Kompetenz. Sport eröffnet darüber hinaus die Möglichkeiten, Selbstbewusstsein zu stärken und soziale und kulturelle Barrieren zu überwinden. Er hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt; nationale und internationale Sportereignisse und deren Spitzenathletinnen und -athleten werben für Berlin als Sportstadt mit Weltrang. Der Senat widmet dem Freizeitsport besondere Aufmerksamkeit. Die Grundversorgungen für den Sport werden dauerhaft garantiert: Förderungswürdigen Vereinen, Kitas und Schulen stehen öffentliche Sportanlagen weiterhin unentgeltlich zur Verfügung, die so genannte Kernsportförderung wird beibehalten. Der Senat wird auch künftig das ehrenamtliche Engagement im Sport unterstützen und sich für die Gewährleistung guter Rahmenbedingungen einsetzen, damit noch mehr Menschen für aktive sportliche Betätigung gewonnen werden. Der Senat wird die Sportentwicklungsplanung vorlegen. Sowohl für das Sportzentrum Berlin als auch für den Olympiapark ist das Nutzungs- und Entwicklungskonzept weiter zu entwickeln. Das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wird fortgeschrieben. Der Betrieb der Bäder dient der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist deshalb in allen Bezirken zu sichern. Die Qualität des obligatorischen Schwimmunterrichts muss verbessert werden. Die dritte Sportstunde bleibt erhalten und das schulsportliche Wettkampfwesen wird fortgeführt. Das Konzept der Eliteschulen des Sports wird fortgeschrieben, die Attraktivität des Leistungssports wird erhöht. Der Senat prüft die Möglichkeit, Übungsleitertätigkeiten durch Ehrenamtliche zu unterstützen. Ebenso wird geprüft, wie der Erfolg bei nationalen und internationalen Wettkämpfen durch Finanzierung von hauptamtlichen Trainern gesichert und verbessert werden kann. Das Konzept eines Schul- und Leistungssportzentrums wird konsequent umgesetzt, die Attraktivität des Leistungssport und der Sportstadt gefördert. Berlin ist eine Stadt des internationalen Sports. Anknüpfend an den großen Erfolg als Austragungsort von Spielen der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 wird Berlin alle Vorbereitungen für eine erfolgreiche Gastgeberschaft für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 treffen. Der jährliche Berlin-Marathon wird weiterhin einer der Höhepunkte im internationalen Sportgeschehen der Stadt sein. Der Senat wirbt um die Ansiedlung national und international agierender Sportorganisationen. Berlin steht zu einer Kandidatur für die Ausrichtung Olympischer Spiele bereit, wenn sich der DOSB für eine deutsche Olympia-Bewerbung entscheidet.

27. Recht gewähren

Die Wahrung des Rechtsstaats muss die Verpflichtung jedes Regierungshandelns sein. Grundlage hierfür ist eine effektive, schnell arbeitende und bürgernahe Justiz. Daher wird der Senat die in der letzten Wahlperiode begonnene „Berliner Justizreform“ konsequent fortführen und zu einem Abschluss bringen. In diesem Rahmen wird der Senat ferner auf eine weitere Verkürzung der Dauer von Gerichtsverfahren hinwirken und die erfolgreich eingeführte Mediation an den Gerichten als alternatives, streitschlichtendes Instrumentarium ausbauen. Im selben Maße gilt es eine zeitnahe und wirksame Strafverfolgung zu garantieren. Wirtschaftsstrafverfahren sollen durch Einrichtung von zwei zusätzlichen Wirtschaftsstrafkammern beschleunigt werden. Der Senat wird die Voraussetzungen für eine verbesserte Vernetzung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Jugendämtern schaffen und die Rechte von Opfern in Strafverfahren etwa durch die Einführung von Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren stärken. Eine verbesserte Vernetzung der Berliner Behörden ist gerade auch im Hinblick auf die Jugendkriminalität nötig. Hier wird der Senat für eine intensivere Nutzung des Runden Tisches gegen Jugendkriminalität sorgen. Auf Grund der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichtes wird der Senat den Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz so rechtzeitig unterbreiten, dass das neue Gesetz bis Ende 2007 in Kraft treten kann. Der Senat wird das Konzept der Korruptionsprävention und –bekämpfung weiter-entwickeln. Die Zusammenarbeit mit den hier tätigen Nichtregierungsorganisationen wird fortgesetzt. Nachdem die Justiz in der letzten Legislaturperiode mit moderner Informationstechnik ausgestattet wurde, wird der Senat soweit möglich den elektronischen Rechtsverkehr einführen. Wegen der großen Bedeutung für die Tätigkeit von Investoren und Investorinnen in der Stadt wird der Senat das Verfahren der Grundbucheintragung erheblich beschleunigen. Dies soll u. a. durch die Verknüpfung des Liegenschaftskatasters mit dem Grundbuch erreicht werden. Die landesrechtlichtlichen Regelungen werden mit dem Ziel, bestehende Ungleichbehandlungen zwischen Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe zu beseitigen, überprüft. Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wird weiter vertieft, insbesondere auch durch die Verabschiedung gleichlautender Richtergesetze in beiden Ländern.

28. Integration erleichtern

Berlin zieht Menschen aus aller Welt an, die seine Ausstrahlung verstärken. Hier leben Menschen aus über 180 Nationen. Die Vielfalt der Kulturen und die Unterschiedlichkeit der Lebensformen prägen die Stadt. Dies zu erhalten und ein konfliktfreies und von gegenseitiger Toleranz getragenes Zusammenleben zu sichern, ist Grundlage der Politik des Senats. Dafür muss die Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Sozialarbeit und Polizei intensiviert werden und auf die Migrantenverbände erstreckt werden. Er wird das in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Integrationskonzept konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Dabei kommt der Bestimmung von aussagekräftigen Indikatoren besondere Bedeutung zu. Einen Schwerpunkt wird der Senat auf Maßnahmen legen, die einen erfolgreichen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung sichern. Der Senat beabsichtigt die Einrichtung einer Senatsleitstelle gegen Diskriminierung, die in umfassender Weise diskriminierten Personen als Beratungsstelle dienen soll. Die Verschiedenartigkeit von sexuellen Identitäten und Lebensweisen soll Bestandteil der Lehrerausbildung und Lehrerweiterbildung werden und ist als Thematik bei den Rahmenplänen zu berücksichtigen. Durch Zielvereinbarungen zwischen den Landes- und Bezirksbeauftragten für Integration und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Beiräten und dem Landesbeirat soll eine stärkere Koordinierung der Integrationsmaßnahmen von Land und Bezirken erreicht werden. Das Land Berlin bringt seine Erfahrungen und Vorschläge in die Arbeitsgruppen des „Integrationsgipfels“ auf Bundesebene ein. Ferner wird sich der Senat dafür einsetzen, dass in den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration die gleichstellungspolitischen Inhalte verstärkt werden. Die bestehenden Erstqualifizierungs- und Weiterbildungseinrichtungen sind abzusichern, um eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von Migrantinnen und Migranten zu bewirken. Die Integrationsmaßnahmen des Landes und der Bezirke werden aufeinander abgestimmt. Aufbauend auf dem Islamforum und dem Arbeitskreis Schule und Islam wird der Senat den Dialog zwischen den Angehörigen unterschiedlicher Religionen fortführen und intensivieren. Die wichtigsten islamischen Feiertage – der erste Tag des Opferfestes und der erste Tag des Zuckerfestes – sollen den durch das Gesetz über die Sonn- und Feiertage geschützten kirchlichen Feiertagen gleichgestellt werden.

29. Opfern von Zwangsheirat und Menschenhandel helfen

Der Senat wird das Bleibe- und Rückkehrrecht zwangsverheirateter Frauen großzügiger handhaben. Er wird die Lage der Opfer von Zwangsheirat und Menschenhandel durch die Auslegung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen zu ihren Gunsten verbessern. Auf Bundesebene wird das Land diesbezügliche Verschärfungen des Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechts ablehnen und sich für eine verstärkte Verfolgung der Schleuserkriminalität, die die Zwangsprostitution von Frauen fördert, und für einen Opferschutz und Aufenthaltsstatus bei Fällen von Zwangsprostitution einsetzen.

30. Arbeitsmöglichkeiten schaffen

Der Senat ist dem Recht auf Arbeit für alle als Auftrag der Verfassung verpflichtet. Vorrang in seiner Arbeitsmarktpolitik haben alle Instrumente zur Stärkung des Ersten Arbeitsmarktes. Die Wirtschaftsförderungs- und -strukturpolitik ist auf dieses Ziel auszurichten. Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist die wirksamste und kostengünstigste Sozialpolitik. Der Senat wird gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und den Trägervertretungen der Job-Center darauf dringen, dass das gesamte Instrumentarium der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in den Eingliederungstiteln genutzt und stärker auf den Ersten Arbeitsmarkt und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgerichtet wird. Zur Unterstützung von Existenzgründungen werden die bestehenden Programme weiterentwickelt. Schwarzarbeit wird wirksam unterbunden. Die Förderung des Zweiten Arbeitsmarktes bleibt auf lange Zeit eine zentrale Aufgabe. Es wird eine Steuerungs- und Serviceeinheit eingerichtet, um einheitliche Bedingungen in allen Bezirken der Stadt zu schaffen. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen wird der Senat umgehend einleiten und außerdem prüfen, wie für den gesamten Berliner Arbeitsmarkt Förderungsmaßnahmen vereinheitlicht werden können. Ebenso soll gegenüber den Jobcentern erreicht werden, dass Arbeitssuchende in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bezirksübergreifend eingesetzt werden können.

31. Neue Wege der Arbeitsmarktpolitik beschreiten

Der Senat wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zusammenführung passiver Geldleistungen mit Mitteln der Beschäftigungspolitik zur Finanzierung von Arbeit zusammengefasst werden können. Das Land Berlin beteiligt sich aktiv an der Diskussion um die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Vermittlung insbesondere von Langzeitarbeitslosen in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen in gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern. Bis eine solche Möglichkeit gegeben sein wird, wird Berlin in Zusammenarbeit mit den Job-Centern auf der Grundlage der Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvarianten ein eigenes Programm mit ca. 2.500 Förderfällen auflegen, in das die vom Land zu tragenden Kosten der Unterkunft sowie ESF-Mittel als Kofinanzierung eingebracht werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbänden und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ist weiterhin alles zu unternehmen, um ein ausreichendes Ausbildungsangebot und eine Erhöhung der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erreichen. Allen Jugendlichen, die eine Berufsausbildung wollen, muss ein Angebot gemacht werden. Integrationspolitische Gesichtspunkte sind dabei besonders zu berücksichtigen. Der Senat leistet auch künftig durch öffentlich geförderte Verbundausbildung einen ergänzenden Beitrag zur Schließung von Lücken auf dem Lehrstellenmarkt.

32. Sozialer Ungleichheit entgegenwirken

Der Senat verstärkt die soziale Infrastruktur, um Armutsrisiken zu vermeiden und Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Zur Sicherung der Mobilität einkommensschwacher Bevölkerungsschichten wird das Sozialticket für öffentliche Verkehrsmittel weiter geführt. Der Senat strebt in enger Abstimmung mit den Job-Centern die Entwicklung eines Sozialpasses an. Die vorhandenen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen werden finanziell abgesichert, Projekte mit präventiven Ansätzen werden unterstützt. Für den Senat sind die Leitlinien der Seniorenpolitik und das Seniorenmitwirkungs-Gesetz die Handlungsgrundlagen der Seniorenpolitik.

33. Pflegequalität vereinheitlichen

Der Senat wird weiterhin für die Entwicklung leistungsfähiger Pflegestrukturen Sorge tragen. Berlin wird gemeinsam mit den anderen Ländern auf ein abgestimmtes Vorgehen zur Sicherung einheitlicher Pflegestandards in den Heimen auf dem derzeitigen Niveau hinwirken und auf dieser Grundlage das Heimrecht novellieren. Der Senat wird prüfen, wie der unterschiedliche Sanierungs- und Ausstattungszustand der stationären Pflegeeinrichtungen in den Bezirken vereinheitlicht werden kann. Angebote für eine stärker interkulturell ausgerichtete Altenhilfe und Pflege werden gefördert. Durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht wird der Senat auf eine Stärkung der Heimbeiräte hinwirken. Der Senat wird die Möglichkeit der Festlegung von Qualitätsstandards für Wohngemeinschaften für an Demenz Erkrankte prüfen.

34. Gleichberechtigt teilhaben

Berlin wird als lebenswerte Stadt für Menschen mit und ohne Behinderung weiter barrierefrei. Der Aspekt der Barrierefreiheit wird grundsätzlich bei öffentlichen Ausschreibungen verankert. Der Senat befördert die Teilnahme Berliner Unternehmen am Bundesprogramm „Jobs ohne Barrieren“. Darüber hinaus wird sich der Senat für die Entwicklung eines integrierten Mobilitätskonzeptes einsetzen. Der Sonderfahrdienst ist möglichst eng mit den ÖPNV zu verknüpfen, bleibt aber für Berlinerinnen und Berliner, die darauf angewiesen sind, erhalten. Der Auf- und Ausbau barrierefreier Strukturen auch an den Hochschulen und die Zugangsmöglichkeiten zu allen Studienangeboten ist ein Ziel der Senatspolitik. Ebenso ist die Frühförderung der Kinder mit Behinderung und der von Behinderung bedrohten Kinder zu fördern. Die Integration in Kita und Schule soll auch für die Ganztagsbetreuung gesichert werden. Berufsvorbereitende Bildungslehrgänge bei sonderpädagogischem Förderbedarf werden ausgeweitet. Behindertengerechte Wohnungen und ein barrierefreies Wohnumfeld zu fördern, ist auch eine Zielsetzung des Senats gegenüber den städtischen Wohnungsgesellschaften.

35. Bildung lebenslang erwerben, die Leistungen der Stadt herausstellen

Die Zusammenführung aller mit Bildung befassten Verwaltungsteile in einem Ressort erhöht deren Wirksamkeit und unterstreicht die herausragende Bedeutung für die Zukunft des Einzelnen und für den Standort Berlin. Bildungspolitik hat Chancengerechtigkeit zum Ziel, soll Potentiale der Stadt entwickeln sowie die Voraussetzungen für persönliche Existenzsicherung und für wirtschaftliches Wachstum der Stadt verbessern. Sie muss Bildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Leben eines Menschen und dauerhaft anbieten.

36. Kindertagesstätten durch Kostenfreiheit für alle öffnen

Um die frühkindliche Bildung stärker zu fördern und es allen Kindern zu ermöglichen, sich auf das Lernen in der Grundschule vorzubereiten, wird der Senat in den Kindertagesstätten ab 2010 keinen Elternbeitrag für das zweite Kindergarten-Jahr und ab 2011 keinen Beitrag für das erste Kindergarten-Jahr erheben. Damit wird die bestehende Regelung der Kostenfreiheit im letzten Jahr vor dem regulären Schuleintritt ergänzt, die ab 1. Januar 2007 gilt. Die Kindertagesstätten werden zu vorschulischen Bildungseinrichtungen weiterentwickelt und qualifiziert. Insbesondere in sozialen Brennpunkten werden Förder- und Betreuungsangebote mit geschulten Integrationskräften abgesichert, um Konflikten vorzubeugen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Schulanfangsphase ist ein wichtiges Element bei der Herstellung von Chancengleichheit, da sie besonders geeignet ist, Defizite im Bereich der Grundfertigkeiten auszugleichen. Das pädagogische Personal wird verstärkt. Die verbindliche Einführung der Altersmischung in der flexiblen Schulanfangsphase ist für das Schuljahr 2008/2009 vorgesehen.

37. Kinder besser schützen

Kinder bedürfen des besonderen Schutzes durch Familie, durch Nachbarschaft und Gesellschaft und durch den Staat. Wenn alles andere versagt, muss sich der Staat der vernachlässigten Kinder annehmen, muss er sie vor Misshandlung bewahren. Die enge Kooperation und Vernetzung aller betroffenen Institutionen wird durch Abschluss einer verbindlichen Kooperationsvereinbarung und Festlegung einheitlicher Kriterien zur Einschätzung von Gefährdungssituationen für Kinder verbessert. Präventive familienunterstützende Angebote im Sozialraum werden ausgebaut und Hilfesysteme weiter qualifiziert. Unter Einbeziehung vorhandener Angebote wird eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit beim Kindernotdienst („Hotline Kinderschutz“) sichergestellt.

38. Familien unterstützen, Kinder- und Jugendarbeit ausbauen

Um vor allem auch diejenigen Familien zu erreichen, die in sozial schwierigen Verhältnissen leben bzw. einen Migrationshintergrund haben, wird der Senat ein breites Bündnis für Familien entwickeln. Der Familienbericht des Senats wird verstärkt Maßnahmen bzw. Initiativen enthalten, die darauf gerichtet sind, die Situation der Familie nachhaltig zu verbessern und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für die eigenen Kinder und für die Gesellschaft zu erleichtern. Der Berliner Ferienpass und der Super-Ferienpass werden weitergeführt. Die Kooperation zwischen der Berliner Schule und freien Trägern der Jugendhilfe wird verstärkt und auf verbindlicher Grundlage und in Kooperation mit den Bezirken realisiert. Das FEZ als gesamtstädtisches Angebot wird weiterentwickelt und seine Finanzierung durch Abschluss eines Vertrages bis zum Ende der Legislaturperiode sichergestellt. Kinder- und Jugendkriminalität stellen eine ernsthafte Bedrohung des sozialen Friedens und der individuellen Entwicklung zu verantwortungsvollem Erwachsensein dar. In Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Erziehungs- und Familienberatungsstellen, Schule, Polizei und Justiz muss die Prävention verstärkt und Opfern besser geholfen werden. Die Jugendberufshilfe wird durch Kooperation zwischen Jugendämtern, Agenturen für Arbeit, den Job-Centern, der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung verbessert.

39. Bildungsreform fortsetzen

Der Berliner Reformkurs, in dessen Mittelpunkt die Stärkung der schulischen Eigenverantwortung und Steigerung der Schulqualität steht, wird fortgesetzt. Die Bildungsqualität wird durch interne wie externe Qualitätskontrollen gesichert. Mehr frühkindliche Bildung, längeres gemeinsames Lernen und die stärkere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen sollen zur Entkoppelung von Bildungserwerb und sozialer Herkunft beitragen. Um dafür zu sorgen, dass alle Kinder bei der Einschulung angemessen Deutsch sprechen können, werden Sprachstandsfeststellungen zukünftig bereits im Alter von vier Jahren durchgeführt.

40. Gemeinsam lernen

In einer Pilotphase von 2008 bis 2011 werden sich Berliner Schulen auf freiwilliger Grundlage zu integrativen Gemeinschaftsschulen entwickeln können. Die Pilotphase soll wissenschaftlich begleitet werden. Der Senat ist aber auch an einer öffentlichen Debatte über die Gemeinschaftsschule interessiert. Die Ausstattungsbedingungen werden sich an den bereits existierenden integrierten Gesamtschulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb orientieren. Für die Umgestaltung der Schule und personellen Ausstattungsanforderungen wird ein Förderfonds mit 22 Mio. € zur Verfügung gestellt. An den Gemeinschaftsschulen sollen alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Klasse 10 gemeinsam lernen und möglichst viele von ihnen gemeinsam das Abitur ablegen. Es wird angestrebt, mindestens ein integratives Schulzentrum pro Bezirk zu entwickeln.

41. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Die Unterrichtsversorgung wird durch eine hundertprozentige Personalausstattung und zusätzliche Vertretungsmittel für langzeiterkrankte Lehrer sichergestellt. Darüber hinaus werden den Schulen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung Vertretungsmittel von zusätzlichen drei Prozent zur Abdeckung von temporärem Unterrichtsausfall bereitgestellt. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Referendare und Lehramtsanwärter wird in 2008 und 2009 jeweils um 200 erhöht. Die Berliner Schule soll für Kooperationen mit außerschulischen Partnern insbesondere in Hinblick auf eine kulturelle Bildungsarbeit verstärkt geöffnet werden. Kunst- und Musikunterricht sind als Teil der kulturellen Bildung stärker als bisher zu fördern. Die Qualität der gemeinsamen Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung wird insbesondere durch Kooperation zwischen Sonder- und Regelschulen verbessert.

42. Hochschulen als Visitenkarten Berlins attraktiv machen

Berlin ist Zentrum der Wissenschaften und einer der führenden Forschungsstandorte in Deutschland, sein wichtigstes Zukunftspotential liegt hier begründet. Dem trägt die Wissenschaftspolitik der Stadt Rechnung. Die Hochschulverträge werden mit verbindlichen Leistungsbeschreibungen und verlässlichen, nicht zusätzlich abgesenkten Finanzplafonds fortgesetzt. Die Berliner Charité soll in das Vertragssystem mit einbezogen werden. Die Kooperation unter den Universitäten und die Zusammenarbeit mit außeruniversitären Einrichtungen der Wirtschaft werden verstärkt gefördert. Mit der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes wird die Autonomie der Hochschulen gestärkt. Den Hochschulleitungen werden effiziente Steuerungs- und Verantwortungskompetenzen zugewiesen. Ziel ist, die Exzellenz der Berliner Hochschulen fortzuentwickeln und im Wettbewerb mit den deutschen Universitäten erfolgreich zu bestehen. Das Land garantiert die erforderlichen Kofinanzierungen bei der Exzellenzinitiative außerhalb der Hochschuletats. Die eingeleiteten Reformmaßnahmen im Rahmen des Bologna-Prozesses werden verstärkt weiterentwickelt und umgesetzt. Ziel ist es, die Betreuungsverhältnisse in Forschung und Lehre und damit die Absolventenquote in den Bachelor- und Masterstudiengängen an Berliner Hochschulen deutlich zu verbessern. Für den Hochschulzugang darf es keine finanziellen Hürden geben. Der Senat hält an einem diskriminierungsfreien Hochschulzugang fest. Berlin unterstützt den Hochschulpakt 2020. Die neuen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich, zur Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie von Forschungsbauten und Instituten an Hochschulen sind für die Berliner Bildungs- und Hochschulpolitik von besonderer Bedeutung. Der Hochschulbau wird auch nach Auslaufen der Bundesfinanzierung in Berlin gesichert. Die Mittelzweckbindung der gewährten Zuwendungen des Bundes wird für den Hochschulbaubereich erhalten bleiben.

43. Forschungskompetenz stärken

Die Forschungsförderung bleibt eine der Hauptaufgaben des Senats. Neben der Umsetzung des Paktes für Innovation und Forschung wird Berlin mit Landesmitteln die Entwicklung in besonderen Forschungsbereichen, insbesondere in den interdisziplinären Verbünden fördern. Der Senat beabsichtigt, auch über 2006 hinaus die Entwicklung von Forschungsschwerpunkten zu fördern, wettbewerbsfähige Strukturen aufzubauen und den Wissens- und Technologietransfer fachspezifisch zu unterstützen. Die geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungszentren sind ein essentieller Bestandteil der hauptstädtischen Wissenschaftslandschaft, die zu einem Klima der Innovation und kulturellen Öffnung beitragen. Sie sollen noch stärker mit den entsprechenden Hochschuleinrichtungen in Lehre und Forschung kooperieren bzw. mit den jeweiligen Profilen fusionieren. Weiterhin wird sich Berlin dafür einsetzen, dass das Museum für Naturkunde möglichst zeitnah in die Gemeinschaftsfinanzierung von Bund und Ländern übernommen wird. Die Einrichtung eines Zentrums für Lebenswissenschaften unter Beteiligung der Charité, der Freien Universität, der Humboldt-Universität, der Technischen Universität und anderer Einrichtungen am Standort zwischen Friedrich- und Luisenstraße wird geprüft.

44. Hochschulmedizin intensivieren

Der Senat nutzt die Erinnerung an das 200-jährige Bestehen der ersten Berliner Universität und den Blick auf 300 Jahre Charité im Jahre 2010, um auf nationaler und internationaler Ebene auf den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin aufmerksam zu machen. Zur Stärkung der Gesundheitswissenschaften in der Region Berlin-Brandenburg wird der Senat die weitere Entwicklung der Charité Universitätsmedizin Berlin mit ihrem enormen Wachstumspotential zu einem wettbewerbsfähigen Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt unterstützen. An der Charité ist bis zum 30. Juni 2007 eine konsequente und transparente Trennungsrechnung zwischen Lehre und Forschung einerseits und der Krankenversorgung andererseits einzuführen und organisatorisch abzusichern. Die vorhandenen Leitungsstrukturen werden mit dem Ziel der Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit überprüft. Ebenso wird geprüft, welche weitergehenden Effekte durch andere organisationsrechtliche Modelle in der Krankenversorgung erzielt werden können.

45. Gesundheit fördern

Der Senat folgt dem Leitbild der gesunden Stadt. Den ressort- und trägerübergreifenden Prozess zur Erarbeitung von und Orientierung an Gesundheitszielen wird der Senat unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Senat der Gesundheitsförderung und Prävention unter sozialkompensatorischen Aspekten widmen. Der Senat beabsichtigt, ergänzend zu den obligatorischen Schuleingangsuntersuchungen, künftig in den Kindertagesstätten einmal jährlich eine Gesundheitsuntersuchung der dreieinhalb- bis viereinhalbjährigen Kinder, die im Vorjahr nicht an einer Vorsorgemaßnahme teilgenommen haben, einzuführen. Bei Gesundheit Berlin e.V. wird eine Fachstelle für Gesundheitsförderung und –prävention zur fachlichen Unterstützung der Landesgesundheitskonferenz eingerichtet. Der Senat wird ein neues Konzept der Prävention für spezifische Zielgruppen entwickeln, um die Zunahme von Neuinfektionen mit dem HIV einzudämmen. Der Senat wird den Psychiatrieentwicklungsplan auf den Prüfstand stellen. Der Reformprozess des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird fortgesetzt. Der Senat wird das Amt der bzw. des Patientenbeauftragten stärken und damit eine noch effektivere Patientenberatung, Patienteninformation und Politikberatung ermöglichen.

46. Vielfalt der Krankenhausträger sichern, Suchthilfe anbieten

Der Erhalt der Trägervielfalt im Krankenhausbereich wird vom Senat unterstützt. Der Senat wird für eine verbesserte Information der Bürgerinnen und Bürger über die Versorgungsqualität der Berliner Krankenhäuser durch Unterstützung einer Transparenzoffensive sorgen. Die Krankenhausplanung wird von einer detaillierten bettenbezogenen auf eine leistungsorientierte Planungsmethode umgestellt. Berlin wird zum maßgeblichen wissenschaftsgestützten Gesundheitsstandort Deutschlands mit internationaler Attraktivität weiter entwickelt. Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, dessen positive Entwicklung in enger Kooperation mit unserem Nachbarland durch Vernetzung der medizinischen Wissenschaftszentren und Produktionsstätten für Medizinprodukte gestärkt wird. Mit dem Ziel, alle wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Potentiale optimal zu entwickeln, werden klare und eindeutige Vorgaben zur strategischen Ausrichtung der beiden größten und bedeutendsten Krankenhausunternehmen - Charité Universitätsmedizin Berlin und Vivantes GmbH -, deren Eigentümer das Land Berlin ist, gemacht. Ziel ist die Vernetzung der beiden öffentlichen Gesundheitsunternehmen im Sinne einer strategischen Kooperation. Der Senat wird weiterhin präventive, therapeutische und rehabilative Maßnahmen im Suchtbereich koordinieren und fördern. Ein besonders wichtiges Handlungsfeld in der Gesundheits- und Suchthilfepolitik ist der Schutz der Nichtraucher. Der Senat wird den Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Gaststätten vorlegen.

47. Verbraucherschutz ausbauen

Verbraucherschutz ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb arbeitet der Senat weiterhin eng mit der Berliner Verbraucherzentrale und den anderen Verbraucherschutzorganisationen zusammen. Anhand von Leitlinien und mit Hilfe eines Aktionsplanes wird die Verbraucherschutzpolitik neu ausgerichtet. Der „aufsuchende Verbraucherschutz“ im Kiez muss intensiviert werden, die stärkere Zielgruppenorientierung wird fortgesetzt. Insbesondere der gesundheitliche Verbraucherschutz sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen soll wohnortnah verbessert werden. Zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in der Region Berlin-Brandenburg wird ein Staatsvertrag zur Zusammenführung der entsprechenden Untersuchungseinrichtungen beider Länder angestrebt.

48. CO2- und Staub-Emissionen reduzieren, Lärm mindern

Die Zielsetzung, die CO2-Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2010 um 25 % verursacherbezogen zu reduzieren, wird weiter intensiv verfolgt. Der Senat wird daher auch künftig die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen. Darüber hinaus wird insbesondere durch die Umsetzung des im Juli 2006 beschlossenen Landesenergieprogramms - einschließlich der Schaffung eines „Klimaschutzrates“ - die Entwicklung hinsichtlich einer nachhaltigen Energieerzeugung und verstärkter Energieeffizienz vorangetrieben. Zur Einhaltung der durch EU-Recht gesetzten Anforderungen an die Luftreinhaltung und der damit verbundenen Grenzwerte ist mit dem im August 2005 verabschiedeten Luftreinhalte- und Aktionsplan 2005 bis 2010 ein Maßnahmenkatalog beschlossen worden, der langfristig zur Verbesserung der Luftqualität und auch zur Reduzierung der Grenzwertüberschreitungen in Berlin führen wird. Zu den darin enthaltenen Maßnahmen gehört auch die stufenweise Einführung einer Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Ringes ab 2008. Zur Senkung der Feinstaubbelastung soll darüber hinaus eine Baustaub-Verordnung erlassen werden. Der Senat setzt die EU-Umgebungslärmrichtlinie zügig um. Im Rahmen der Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes ist die Entsorgungssicherheit bis Ende 2015 gesichert. Der Senat wird die Abfallvermeidung und Abfallmengenreduzierung weiter fördern.

49. Ökologisch wirtschaften

Im Sinne der Ziele und Prinzipien der Berliner Lokalen Agenda 21 wird der Senat bei der Auftragsvergabe und der öffentlichen Beschaffung umweltbewusst handelnde Unternehmen und ökologisch effiziente Produkte bevorzugen; dies gilt auch für die Beteiligungsbetriebe. Der Senat prüft, ob Ausschreibungsverfahren nach der EU-Vergaberichtlinie so gestaltet werden können, dass ökologische Anforderungen bis zu einem Drittel als zuschlagsentscheidende Kriterien genannt werden können. Umweltschutzrelevante Investitionen vor allem in kleineren und mittleren Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sollen weiterhin durch das Umweltentlastungsprogramm II unterstützt werden. Auch sonstige Förderinstrumente werden unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten eingesetzt. Mit dem Ziel des Abschlusses von Kooperationsvereinbarungen soll die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft intensiviert sowie mit den Hochschulen initiiert werden.

50. Die Stadt baulich und sozial entwickeln

Die polyzentrale Struktur Berlins wird bewahrt. Wesentliche Ziele der Stadtentwicklung sind: Innen- vor Außenentwicklung, Sicherung des Wohnens in der Stadt, Begrenzung des Flächenverbrauchs, Überprüfung der Flächenvorhaltung für Infrastruktur, Neubestimmung von Einzelhandels- und Büroflächenbedarf und Flächenvorsorge für Zukunftsbranchen. Die Bürgerbeteiligung sowie die Mitwirkung von Institutionen, Organisationen und Wirtschaft werden im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft für die Zukunft der Stadt gestärkt. Das Planwerk Innenstadt wird weiterentwickelt, um die Innenstadt als Wohn- und Arbeitsort für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu bewahren und zu qualifizieren. Die öffentlichen Räume im historischen Zentrum von Berlin werden entwickelt und durch eine Gestaltungsverordnung qualitativ gesichert. In der Mitte der Spreeinsel soll das Humboldt-Forum entstehen. Besonderes Augenmerk gilt der Weiterentwicklung der City West (Bereiche Kurfürstendamm, Gedächtniskirche und Tauentzienstraße), die zum Gebiet mit gesamtstädtischer Bedeutung erklärt wird. Die freien Flächen um den Hauptbahnhof sowie zwischen Hauptbahnhof und Parlaments- und Regierungsviertel werden mit dem Ziel einer urbanen Nutzungsmischung städtebaulich entwickelt. Das Kulturforum wird auf der Grundlage des Masterplanes weiterentwickelt. In dem Bereich zwischen Siegessäule und Alexanderplatz wird künftig der Senat die Zuständigkeit für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen bei Sondernutzungen von gesamtstädtischer Bedeutung übernehmen. Damit soll in diesem Gebiet, das von besonderer Bedeutung für die Hauptstadtfunktion sowie für die nationale und internationale Präsentation Berlins ist, eine einheitliche Handhabung der Nutzung von öffentlichem Straßenland sichergestellt werden. Die Instrumente der Grün- und Freiflächenplanung werden im Interesse der Standortstärkung, der Tourismusförderung und der Attraktivität von Wohnquartieren zu einem integrierten Handlungskonzept „Grüne Stadt Berlin“ zusammengefasst. Bei den Berliner Umlandflächen hat der Grundsatz des Schutzes von Freiflächen und des Erhalts der natürlichen Ressource Vorrang vor ihrer Veräußerung, die in jedem Fall der Zustimmung des Regierenden Bürgermeisters bedarf. Die Bedingungen für Zwischennutzungen auf landeseigenen Grundstücken werden mit dem Ziel der Erleichterung überprüft.

51. Sicher wohnen

Das Stadterneuerungsprogramm wird bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen. Die verfügbaren Mittel werden auf Projekte mit mehrfachem städtebaulichen und sozialen Nutzen konzentriert. Die Innenstadt wird weiter als Wohnort für alle Generationen und breite Schichten der Bevölkerung gesichert. Der Senat erarbeitet ein gesamtstädtisches Konzept „Wohnen im Alter“. Der Mietspiegel wird durch einen Betriebskostenspiegel ergänzt und weiter entwickelt. Der bestehende Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird auf Wirksamkeit und Zielgenauigkeit überprüft und bei Bedarf ausgeweitet. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein unverzichtbares Instrument für die Sicherung von bezahlbarem und angemessenem Wohnen und behalten einen ausreichenden Marktanteil. Verkäufe von Wohnungen werden auf das zur Eigensicherung und Bestandsarrondierung zwingend erforderliche Maß begrenzt und erfolgen vorrangig an Mieter, Genossenschaften oder städtische Wohnungsunternehmen. Deren wirtschaftliche Konsolidierung wird fortgeführt. Die Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften entscheidet der Senat. Für die Wohnungsbaugesellschaft Mitte wird ein Konzept mit dem Ziel des weitestgehenden Erhalts des Bestandes erarbeitet. Die Entwicklung bestehender und die Gründung neuer Genossenschaften sowie die Einbeziehung genossenschaftlichen Wohnens in die steuerliche Förderung der Altersvorsorge werden unterstützt.

52. Mobilität erhalten und erhöhen

Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen die Verkehrssicherheit und die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr). Die Verkehrsunfallkommission wird gestärkt, die Geschwindigkeitsüberwachung intensiviert und jährlich ein Verkehrssicherheitsbericht vorgelegt. Bei neuen Verkehrsanlagen wird das Instrument „Sicherheitsaudit für Stadtstraßen“ erprobt. Die „Null-Promille-Initiative“ des Senats in den Gremien des Bundes und der Länder wird fortgeführt. Öffentlicher Nahverkehr ist ein Stück Daseinsvorsorge. Gleichwertige Mobilitätschancen, Barrierefreiheit, Sicherheit und Fahrpreisstabilität sind deshalb Grundsätze der Nahverkehrspolitik. Der ÖPNV-Tarif wird mit den Nahverkehrsunternehmen und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg beraten. Wesentliches Ziel ist die Bindung von Stamm- und die Gewinnung neuer Kunden. Die Tarifgestaltung muss sich neben den betriebswirtschaftlichen Kriterien auch an der Akzeptanz durch die Fahrgäste und sozialen Gesichtspunkten orientieren. Der Aufgabenträger für den ÖPNV wird durch eine von den Verkehrsunternehmen unabhängige Bestellerorganisation unterstützt, die dem Weisungsrecht und der direkten Einflussnahme des Senats unterliegt. Die Kundenfreundlichkeit wird verbessert. Der Fortbestand der BVG als voll integriertes und vollständig im öffentlichen Eigentum stehendes Unternehmen wird gewährleistet; die notwendige Konsolidierung ist fortzuführen. Ein Verkehrsvertrag mit der BVG wird die zu erbringenden Verkehrsleistungen definieren und deren finanzielle Abgeltung durch das Land regeln. Zur Förderung des Fahrradverkehrs werden die Markierung von Radfahrspuren auf Straßen fortgeführt, die zeitliche Ausdehnung von Busspurausweisungen geprüft, das Fahrradroutennetz ausgebaut und Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen. Plätze, Straßen und Querungsmöglichkeiten werden weiterhin fußgängerfreundlich umgestaltet. Der Senat setzt sich dafür ein, die Straßenverkehrsordnung und andere Bundesvorschriften zu ändern, um die Voraussetzungen zur Förderung des Fahrrad- und des Fußgängerverkehrs zu verbessern sowie den Schilderwald zu reduzieren.

53. Wirtschafts- und Technologieförderung zielgenau ausrichten

Aufgabe der Wirtschaftspolitik des Senats ist es, die Bedingungen zur Schaffung neuer und zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze nachhaltig zu verbessern. Vor dem Hintergrund des weltweiten Strukturwandels gilt es, die Wachstumschancen zu ergreifen, die der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland auch Berlin bietet. Dabei kommt dem Dienstleistungssektor eine herausgehobene Bedeutung zu; nach wie vor spielt die Industrie jedoch eine Schlüsselrolle für Wachstum und Beschäftigung. Die Wachstumschancen in der gemeinsamen Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg liegen insbesondere in den know-how-intensiven, eng mit dem wissenschaftlichen Potenzial der Region vernetzten Wirtschaftsbereichen sowie in den Wachstumsmärkten der Tourismus- und Kreativwirtschaft. Die Grundlagen für eine Konzentration der Wirtschafts- und Technologieförderung auf einige zentrale Zukunftsfelder und auf den Ausbau der Stärken Berlins sind gelegt. Um die Spitzenstellung Berlins auf all diesen Feldern auszubauen, kommt es jetzt darauf an, die zur Verfügung stehenden Kräfte aller Akteure zielgerichtet zu bündeln. Der Senat wird daher in enger Kooperation mit Brandenburg schwerpunktmäßig die Netzwerkknüpfung und Clusterbildung entlang der Wertschöpfungsketten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf den Feldern Gesundheit, Kommunikation und Verkehr/Mobilität forcieren, wobei den technologischen Kompetenzfeldern Bio- und Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnik, Medien, Verkehrstechnik sowie optische Technologien eine Schlüsselstellung als technologische Kernbereiche zukommt. Zur Unterstützung der Wachstumschancen im strukturellen Wandel wird die Förderpolitik des Landes weiterhin vor allem auf die wissensbasierten Zukunftsbereiche und den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur ausgerichtet. Über ein effektives Controlling wird die vollständige Inanspruchnahme der Berlin zur Verfügung stehenden Bundes- und EU-Mittel gesichert. Die IBB wird als Förderbank weiter zu einem unbürokratischen Dienstleister der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, und als Partner der in Berlin tätigen Banken entwickelt. Der Senat wird im ersten Jahr der Legislaturperiode gemeinsam mit den Partnern in Wirtschaft und Wissenschaft über die notwendige Feinjustierung der Förderinstrumente und Strukturen beraten und entscheiden. Der vom Regierenden Bürgermeister berufene Technologie- und Innovationsrat des Landes Berlin wird den Senat und die Technologiestiftung Berlin bei der Umsetzung dieser Zielsetzung unterstützen. Die Entwicklung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Adlershof sowie des Bio-Medizin-Campus Buch wird der Senat weiterhin intensiv begleiten und fördern. Im Rahmen einer aktiven Kommunikationsstrategie sind Berlin und die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg weltweit als erfolgreicher Technologie- und Innovationsstandort zu positionieren.

54. Wirtschaftsfreundliche Bedingungen schaffen

Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung werden als Bestandteile aktiver Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik mit unvermindertem Vorrang und in enger Zusammenarbeit von Senatskanzlei und Fachressorts fortgesetzt. Durch eine stärkere Vereinheitlichung und Verzahnung der Strukturen der Wirtschaftsförderung (Berlin Partner GmbH, Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle in der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, bezirkliche Anlauf- und Koordinierungsstellen) und durch den weiteren Abbau von Doppelzuständigkeiten ist die Wirksamkeit dieser Einrichtungen für potenzielle Investoren und Bestandsunternehmen zu verbessern und die Berliner Wirtschaft noch stärker von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Genehmigungsverfahren sind hinsichtlich ihrer Dauer, Struktur und Transparenz zu optimieren. Der Senat bekennt sich zum Industriestandort Berlin und seiner wechselvollen Geschichte mit Zukunft. Eine verbesserte Bestandspflege und eine Intensivierung des begonnenen Industriedialogs sollen die in den letzten Jahren gewachsenen wettbewerbsfähigen Strukturen in der Berliner Industrie nachhaltig unterstützen und ausbauen. Das „Frühwarnsystem“ gegen Betriebsschließungen und die Akquisition von Neuansiedlungen werden ausgebaut. Mittelstand und Handwerk sind nicht zuletzt wegen ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt besonders zu unterstützen. Insbesondere soll durch ein abgestimmtes Vorgehen von IBB und Hausbanken der Zugang zu Kleinstkrediten verbessert und die Modernisierung von Betrieben unterstützt werden. Die kleinteilige und Fachlosvergabe öffentlicher Aufträge wird ebenso sichergestellt wie die termingerechte Begleichung von fälligen Rechnungen. Der Senat wird durch Veränderung der Bewertungskriterien in öffentlichen Ausschreibungen gewährleisten, dass die regionale mittelständische Wirtschaft und innovative Unternehmen der Region stärker Berücksichtigung finden. Als Voraussetzung für die Entwicklung des Messe- und Kongressgeschäftes der Messe Berlin GmbH wird der Senat zeitnah über ein Konzept zur Sanierung des ICC oder zum Neubau eines Kongresszentrums auf dem Standort der Deutschlandhalle entscheiden. Die Fortführung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) am Standort Berlin-Brandenburg wird unterstützt.

55. Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern praktizieren

Die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebens- und Arbeitsbereichen gehört zu den zentralen Aufgabenstellungen des Senats. Alle Politikbereiche sind der Gleichstellung und Frauenförderung verpflichtet. Gender Mainstreaming und Gender Budgetierung sind in ein Regelverfahren zu überführen und sollen im alltäglichen Verwaltungshandeln zur selbstverständlichen Norm werden. In einem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm sind die frauen-, gleichstellungs- und genderpolitischen Schwerpunktsetzungen der Verwaltungen darzustellen. Der Senat wird sich mit allem Nachdruck für die Förderung von Frauen in den landeseigenen Unternehmen und in der Privatwirtschaft einsetzen. Um bestehende Disparitäten beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen, werden weiterhin Qualifizierungs- und Beratungsangebote speziell für Frauen gefördert. Die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen sind durch Frauenförderpläne mit konkreten Zielen umzusetzen. Der Frauenanteil in Führungspositionen ist deutlich zu erhöhen. Dies gilt auch für die Besetzung von Gremien. Die Förderung von Frauen und der Prozess der Gleichstellung sind auch in den Bereichen von Forschung und Lehre fortzusetzen. In den Hochschulverträgen sind qualitative Aspekte der Gleichstellung zu berücksichtigen und die gleichstellungsorientierten Ziele und Leistungsanreize weiterzuentwickeln. Der Senat wird dafür Sorge tragen, dass das Wirken von Frauen in Geschichte und Gegenwart in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird. Der Berliner Aktionsplan gegen häusliche Gewalt wird mit dem Ziel fortgeschrieben, dass weitere Maßnahmen und Konzepte zur verbesserten Prävention und Intervention gegen Gewalt vor allem an Mädchen und Frauen entwickelt werden. Berlin wird auch weiterhin ein bedarfsgerechtes Angebot an Frauenhaus- und Zufluchtswohnplätzen vorhalten.

56. Geld gerecht verteilen

Der Senat wird sich für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden insbesondere durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bestehender Steuern sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Wegen der angespannten Finanzlage wird der Senat künftig Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Länder oder Gemeinden führen, nicht unterstützen. Zusätzliche Einnahmen des Landes werden zur Absenkung der Schuldenaufnahme verwandt. Die Finanzzuweisung an die Bezirke erfolgt weiterhin auf der Basis einer realitätsnahen Zumessung der Mittel für Sozialausgaben und des Produktsummenbudgets. Die Transfermittel werden ausschließlich über das Produktsummenbudget zugemessen. Das Modell des bezirklichen Wertausgleichs wird unter Beteiligung von Senat, Rat der Bürgermeister und Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2007 evaluiert. Ziel ist, für die Haushaltsberatungen 2008/2009 ein verbessertes Wertausgleichsystem zu etablieren. Die Verwendung von Budgetgewinnen aus den Planmengenverfahren ist durch die Bezirke prüffähig zu gestalten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die Basiskorrekturen bedürfen künftig der Zustimmung des Senats.

57. Finanzbeziehungen Bund-Länder reformieren

Auf die Klage des Landes Berlin zur Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen hat das Bundesverfassungsgericht am 19. Oktober 2006 festgestellt, dass sich Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befinde, folglich keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfe habe. Das bedeutet, dass Berlin die Folgen seiner außergewöhnlichen Situation, immense Teilungslasten bewältigen und gleichzeitig den radikalen Abbau der Bundeshilfe hinnehmen zu müssen, allein tragen muss. Berlin wird sich auch für den zweiten Schritt der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung engagieren – für die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und für die weitere Stärkung der Effizienz unseres Bundesstaates - und zwar sowohl im Interesse des Landes im Hinblick auf die Bewältigung seiner außergewöhnlichen Haushaltslage, als auch wie beim ersten Reformschritt im längerfristigen Interesse der gesamten Ländergemeinschaft an Instrumentarien zum Umgang mit Haushaltskrisen im Bundesstaat. Dabei sind auch Vorschläge zur Lösung der Altschuldenproblematik zu diskutieren. Der bis 2019 festgeschriebene Finanzausgleich und der ebenfalls bis dahin geltende Solidarpakt II sind in ihren finanziellen Wirkungen zu erhalten.

58. Öffentliche Daseinsvorsorge garantieren

Der Senat wird die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Landesbesitz erhalten. Hierzu gehören die BVG, die BSR, Wohnungsbaugesellschaften und bestehende Mehrheitsbeteiligungen an den BWB. Der Senat hält auch an der öffentlichen Trägerschaft von Charité und Vivantes fest. Der Senat wird die weitere Positionierung der Europäischen Kommission zur Daseinsvorsorge aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Gestaltungshoheit und Handlungsspielräume der Länder und Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Der Senat wird auch darauf achten, dass bei der Verwaltung und Verwertung landeseigener Liegenschaften die Flächenvorsorge insbesondere für Zwecke der Wirtschaftsansiedlung – auch von Kleinbetrieben -, der Daseinsvorsorge und neuer Wohnformen berücksichtigt wird. Das Beteiligungsmanagement der landeseigenen Unternehmen wird weiter verbessert. Es soll nicht nur für eine effektive Erfüllung der Aufgaben der erforderlichen öffentlichen Unternehmen sorgen, sondern auch deren Effizienz steigern und dadurch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

59. Bauliche und technische Substanz erhalten

Der Senat wird über die notwendigen Instandhaltungsinvestitionen im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik entscheiden. Maßstab ist der Vorrang der Substanzerhalt öffentlicher Infrastruktur vor Neubau, um zu verhindern, dass kurzsichtige Sparmaßnahmen später teuer bezahlt werden müssen. Dies gilt insbesondere für den Straßenbau und für das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die Bezirke werden angehalten, dem Zustand der Stadtstrassen ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

60. Konsolidierungspolitik nachhaltig fortsetzen, Neuverschuldung begrenzen

Zur Lösung der finanzpolitischen Aufgaben in der 16. Wahlperiode verfolgt der Senat eine Doppelstrategie: eine weitere Verbesserung des Primärüberschusses einerseits durch zunehmende Effizienzsteigerung in der Ausgabenstruktur und andererseits durch strukturelle Verbesserung der Einnahmen des Landes. Beiden Aufgaben stellt sich der gesamte Senat. Die erfolgreiche Konsolidierungspolitik des Senats in der 15. Legislaturperiode und die Verbesserung der Steuereinnahmen werden einen Ausgleich des Primärhaushalts bereits im Jahr 2006 ermöglichen. Ab 2007 existiert ein verfassungsgemäßer Haushalt. Ein möglichst großer Anteil der jährlich steigenden Zinsausgaben soll aus den laufenden Einnahmen des Landes finanziert werden Die Steuereinnahmen werden ab dem Jahr 2007 durch Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer für Grundstücke von 660 auf 810 vom Hundert und durch Erhöhung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 vom Hundert des Steuermessbetrages erhöht. Für den Ende 2009 auslaufenden Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin müssen Regelungen zur weiteren Personalkostenabsenkung sowohl im Beamten- wie im Tarifbereich im Umfang von 150 Millionen Euro gefunden werden. Hierbei sollen die Grundsätze der Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen sowie beschäftigungspolitische Effekte berücksichtigt werden. Die bestehenden politikfeldbezogenen Einstellungskorridore sind auf Grund aktueller Ausstattungsvergleiche zu überprüfen und – ggf. modifiziert – fortzuschreiben. Weitere Politikfelder können dabei in der Regel nicht berücksichtigt werden. Neue finanzwirksame Maßnahmen werden grundsätzlich nur insoweit realisiert, als zur Gegenfinanzierung Einsparungen an anderer Stelle in gleicher Höhe verwirklicht werden. Die eigene Finanzkraft des Landes soll langfristig durch Förderung der Wachstumspotenziale gestärkt werden.