Regierungserklärung: "Jetzt erst recht"

Wowereit: "Jetzt erst recht: Berlin muss es alleine schaffen"

Klaus Wowereit
 
"Berlin hat schon manche Krise bewältigt. Wir werden auch diese Herausforderung annehmen. Die Anstrengung lohnt sich", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 26. Oktober. Berlin habe in den vergangenen Jahren bereits enorme Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen. Das Bundesverfassungsgericht habe weder die Folgen der deutschen Teilung berücksichtigt noch die Anstrengungen und Belastungen der Berlinerinnen und Berliner gewürdigt. Klaus Wowereit verwies auf die im öffentlichen Dienst erfolgten Gehaltseinbußen von 8 bis 12 Prozent, den Ausstieg aus der sozialen Wohnungsbauförderung, den kontinuierlicher Personalabbau seit 1991. Wowereit: "All das zählt nicht – im Gegenteil: Das Gericht weist auf angebliche Überausstattungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Wissenschaft, Forschung und Kultur hin und verkennt, dass es gerade diese Bereiche sind, die Berlin attraktiv machen. So attraktiv, dass wir erneut tausende Bewerber aus allen Teilen des Landes für die Berliner Unis abweisen mussten. Trotzdem bilden wir weit über unseren Bedarf hinaus aus. Und vielfach profitieren davon Jugendliche aus all den Ländern, die noch heute vom Berliner Aderlass nach der Teilung profitieren und aus denen nun erfreute bis erleichterte Kommentare kommen."

Berlin könne nicht vor den Schulden kapitulieren, aber es dürfe auch nicht an seinen Zukunftschancen sparen, betonte Wowereit. Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung werde konsequent weitergegangen. "Eine große Wegstrecke bei der Konsolidierung unseres Haushalts haben wir schon zurückgelegt. Das wird ja in diesen Tagen manchmal vergessen. Verglichen mit dem Jahr 2002 konnten wir die Neuverschuldung halbieren. Wir haben die Primärausgaben um über eine Milliarde Euro abgesenkt und die Steuereinnahmen sind um eine halbe Milliarde seit 2002 angestiegen. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung wird uns helfen und auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr bringt zusätzliche Einnahmen in den Haushalt." Berlin werde konsequent weiter daran arbeiten, die Neuverschuldung gering zu halten.

Klaus Wowereit: "Wir haben in den letzten Jahren viel bewegt, um Berlin auf eigene Füße zu stellen: Mit der Sanierung der öffentlichen Unternehmen, mit der Effektivierung unserer Wirtschaftsförderung, mit der Ausrichtung unserer Forschungs- und Technologiepolitik auf die Zukunftsfelder der Stadt, mit der Reform der Hochschulmedizin und unseres Bildungswesens. Wir werden alles tun, damit in den nächsten Jahren die Saat unserer Strukturveränderungen aufgeht, damit aus Wissen und Kreativität noch mehr Arbeit wird. Das sind die wichtigsten Rohstoffe, über die Berlin verfügt."

 

Im Wortlaut: Die Regierungserklärung vom 26. Oktober 2006

Wir dokumentieren die Regierungserklärung vom 26. Oktober 2006 in der Manuskriptfassung:

 

„Der 19. Oktober 2006 ist ein Einschnitt in der Berliner Politik. Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin bescheinigt, sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage zu befinden. Berlin kann nach diesem Richterspruch keine Sonder-Bundesergänzungszuweisungen zur Haushaltssanierung geltend machen. Das ist bitter, aber wir müssen uns der Realität stellen. Berlin muss sich damit abfinden. Und ich sage dazu: Die Berlinerinnen und Berliner haben in der jüngeren Geschichte schon einige schwere Prüfungen bestanden.

Wir sind nach Karlsruhe gegangen, um Hilfe einzuklagen. Wir haben damit unser gutes Recht wahrgenommen. Die Hilfe des Bundes ist kein Almosen, und wir haben in den vergangenen fünf Jahren immense Eigenanstrengungen unternommen, um den Anspruch zu untermauern. Das Urteil sieht nun anders aus. Es gibt keine Hilfe. Ein hartes, ein klares Urteil. Das Verfassungsgericht hat Berlin auf sich selbst zurückgeworfen. Und es hat mit seinen Maßstäben auch für andere Länder so große Hürden aufgebaut, dass bundesstaatliche Sanierungshilfe auf rechtlichem Wege in Zukunft kaum mehr zu erwarten ist.

In dieser Klarheit liegt auch etwas Positives: Wir wissen jetzt, woran wir sind. Wir sind autonom in unseren Entscheidungen und an keine wie auch immer gearteten Auflagen gebunden. Wir allein sind es, die jetzt die Balance wahren müssen zwischen finanzpolitischen Notwendigkeiten einerseits und wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft andererseits. Berlin hat in der zurückliegenden Legislaturperiode gezeigt: Den Haushalt zu sanieren und den sozialen Frieden zu wahren, ist möglich.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirft die Frage auf, wo Berlin und wo unsere Republik heute, 17 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, stehen. Die Menschen in Ost und West waren im Herbst 1989 überglücklich, sich nach 28 Jahren Trennung wieder begegnen zu können. Mehr noch: Es gab einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass nun die Stunde der Solidarität gekommen war, um in ganz Deutschland gleiche Lebensbedingungen herzustellen. Die Solidarität war groß und die Hauptstadt Berlin wurde zum Symbol der zusammenwachsenden Nation.

Wenn man dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Ende denkt, bedeutet das: An die Stelle des Solidaritätsgedankens unseres bündischen Föderalismus tritt ein klarer Wettbewerbsföderalismus. Vom Fall der Mauer und den Folgen der Teilung Deutschlands ist im Urteil wenig zu lesen. Sonderbelastungen, die Berlin durch die jahrzehntelange Teilung bis heute drücken, zählen nicht mehr,

• nicht die Verlagerung der Industrie nach Westdeutschland während der Teilung,
• nicht der rasante Prozess der Deindustrialisierung nach der Wende mit dem Verlust Hunderttausender von Arbeitsplätzen,
• nicht die aus dieser Geschichte resultierende geringe Steuerkraft.

Wir hatten erwartet, dass das Gericht die Belastungen, die Berlin wegen seiner Geschichte bis heute zu tragen hat, berücksichtigt. Das ist nicht geschehen.

Und ein zweiter Aspekt taucht nicht auf: Die Bedeutung der Hauptstadt für die Republik. In den meisten Ländern ist die Hauptstadt auch das wirtschaftliche Zentrum. Für Berlin gilt das nicht. Dies ist historisch bedingt. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt für die Berliner, sondern aller Deutschen. Die Hauptstadt ist das Aushängeschild der Republik. Kann sich eine reiche Republik eine arme Hauptstadt leisten?

Auch die Anstrengungen der letzten Jahre und die Belastungen, welche die Berlinerinnen und Berliner schon in den letzten Jahren getragen haben, zählen nicht: Solidarpakt im öffentlichen Dienst mit Gehaltseinbußen von 8 bis 12 Prozent, Ausstieg aus der sozialen Wohnungsbauförderung, kontinuierlicher Personalabbau seit 1991. All das zählt nicht – im Gegenteil: Das Gericht weist auf angebliche Überausstattungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Wissenschaft, Forschung und Kultur hin und verkennt, dass es gerade diese Bereiche sind, die Berlin attraktiv machen. So attraktiv, dass wir erneut tausende Bewerber aus allen Teilen des Landes für die Berliner Unis abweisen mussten. Trotzdem bilden wir weit über unseren Bedarf hinaus aus. Und vielfach profitieren davon Jugendliche aus all den Ländern, die noch heute vom Berliner Aderlass nach der Teilung profitieren und aus denen nun erfreute bis erleichterte Kommentare kommen.

So ist die Welt und es gehört zu den Wahrheiten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen: Nicht Solidarität und Heilung von Wunden der Teilung ist der Leitgedanke des Karlsruher Urteils, sondern Eigenverantwortung und knallharter Wettbewerb. Die Folge wäre ein hemmungsloser Darwinismus, survival of the fittest. Damit wir uns richtig verstehen: Eigenverantwortung und Wettbewerb können Antriebsfedern für eine erfolgreiche Entwicklung sein, aber bitte unter fairen und gleichen Ausgangsbedingungen.

Das Urteil haben wir hinzunehmen und was ich eben ausführte, ist keine Richterschelte, sondern die Analyse einer anderen Auffassung des Zusammenlebens in unserem Bundesstaat. Das Gericht war in einer schwierigen Lage, für die jeder Verständnis hat, der unser komplexes System der bundesstaatlichen Finanzen kennt und weiß, wie viele Länder schon auf dem Weg in die Überschuldung sind, demnächst also vor den Toren des Verfassungsgerichts auftauchen könnten.

Die Klarheit des Urteils lässt Berlin allein.

Aber wir in Berlin kennen dieses Gefühl des Alleingelassenseins. Die Älteren haben einschneidende Ereignisse wie die Blockade Berlins oder den Mauerbau noch persönlich erlebt. Und sie erinnern sich, wie nach dem 13. August 1961 der amerikanische Vizepräsident Johnson von jenseits des Atlantik schneller an der Spree war als Adenauer, der erst noch den Rhein überqueren musste…

Natürlich ist die Lage heute anders, aber das Gefühl ist ein bisschen wie damals: Außerhalb Deutschlands - von New York über London, Paris und Warschau bis Moskau, Peking und Tokyo - gilt Berlin als attraktiv, als spannende und dynamische Metropole mit Zukunft. Im eigenen Land dagegen tut man sich schwer mit der eigenen Hauptstadt. Nur so kann ich manch schadenfrohe Reaktion auf das Urteil interpretieren.

Berlin antwortet darauf nicht mit Larmoyanz, sondern mit Selbstbewusstsein und im Wissen wirklich erfahrener Geschichte. Wir wissen, dass hier die Konflikte deutscher Geschichte härter zu spüren waren. Wir wissen auch, dass die Probleme der Gegenwart hier früher und deutlicher zu bemerken sind und daher auch früher gelöst werden.

Die Debatte um die Rütli-Schule war doch keine Diskussion über ein Berliner Problem. Hier wurde exemplarisch etwas diskutiert, was unser ganzes Land angeht. Und deswegen sind wir mit der Problemlösung auch weiter als andere. Mit unserem neuen Schulgesetz haben wir als erstes Land die Konsequenz aus der PISA-Studie gezogen. Oder denken wir an die Kita-Reform und das Quartiersmanagement: Niemand hat so viel getan wie wir. Es gibt keinen Grund, sich demütig der Arroganz von außen zu beugen, schauen wir auf uns selbst und auf das, was wir können und tun.

Natürlich kann man die Ausstattung an Kita-Plätzen als ‚Überausstattung’ bezeichnen, wie es das Gericht mit seinem Verweis auf Hamburg getan hat. Ich finde, wir können stolz sein, dass wir in puncto Kita-Angebot in der Republik vorne liegen. Es wäre doch geradezu widersinnig, wenn wir uns jetzt von diesem Kurs verabschieden würden, da andere Länder und der Bund gerade damit beginnen, dem Berliner Vorbild zu folgen. Wie sagte die Familienministerin von der Leyen an die Adresse der Länder? Ich zitiere: ‚Habt den Mut zu neuen Prioritäten! Senkt die Kita-Gebühren – oder noch besser: Schafft sie ganz ab!’

Stichwort Wissenschaft. Auch da kann man sehen, wie paradox das Karlsruher Urteil ist. Die Verfassungsrichter sprechen auch hier von einer ‚Überausstattung’. Gleichzeitig wissen wir alle (und sicherlich auch die Richter): Als rohstoffarmes Land muss Deutschland noch sehr viel mehr in Bildung und Wissenschaft investieren und noch mehr Hochschulabsolventen hervorbringen.

Stichwort Kultur: Auch da sprechen die Verfassungsrichter von ‚Überausstattung’. Das kann man ja von außen auch so sehen. Aber wir haben diese drei Opern ja nicht nur zu unserem eigenen Vergnügen, sondern auch, weil es dem Renommee unseres Landes dient. Ich erinnere: Es heißt Staatsoper und nicht Stadtoper und als solche ist sie damals auch gegründet worden.

Jetzt steht fest: Es wird uns niemand helfen bei der Bewältigung unserer Schuldenlast. Berlin muss es aus eigener Kraft schaffen.

Es wäre verfrüht, in der heutigen konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses schon fertige Lösungen auf den Tisch zu legen. Aber wir sehen schon in den ersten Reaktionen, wie schwer diese politische Prüfung für die ganze Stadt werden wird.

Was uns nicht weiter hilft, ist ein radikaler Kürzungs-Masochismus nach dem Motto: Jetzt aber ran, koste es, was es wolle - und sei es das Leben. Ebenso wenig können wir uns jetzt eine ‚Nützt ja doch alles nichts’-Haltung erlauben und vor dem Schuldenberg kapitulieren. Ich denke, diese alte Subventionsmentalität, die uns in mancher Äußerung noch immer unterstellt wird, die gibt es nicht mehr in dieser Form. Dieser Senat hat in den letzten fünf Jahren einen Mentalitätswechsel geschafft. Wir haben vieles verändert, was uns niemand zugetraut hätte. Unser Kurs in den vergangenen Jahren war richtig, und er bleibt richtig auch nach dem Urteil. Gescheitert ist die Klage, nicht unsere Politik.

Was ist nun zu tun?

Eine große Wegstrecke bei der Konsolidierung unseres Haushalts haben wir schon zurückgelegt. Das wird ja in diesen Tagen manchmal vergessen. Verglichen mit dem Jahr 2002 konnten wir die Neuverschuldung halbieren. Wir haben die Primärausgaben um über eine Milliarde Euro abgesenkt und die Steuereinnahmen sind um eine halbe Milliarde seit 2002 angestiegen. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung wird uns helfen und auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr bringt zusätzliche Einnahmen in den Haushalt. Wir werden den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung konsequent weitergehen und alles tun, um die Neuverschuldung gering zu halten. Nur klar ist auch: Der Weg ist steiniger geworden. Der Schlüssel ist eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und damit die Verringerung von Arbeitslosigkeit und Transferzahlungen.

Es mag ja sein, dass wir in dem einen oder anderen Bereich mehr ausgeben als andere. Zum Teil, weil wir aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben müssen, zum Teil aber auch, weil es politisch nötig und gut begründbar ist. Natürlich gehört alles noch einmal auf den Prüfstand im Lichte der Karlsruher Entscheidung. Aber es ist kein Trotz, wenn wir an bestimmten Entscheidungen festhalten, auch wenn Karlsruhe etwas anderes meint. Das Urteil ist wichtig, aber keine Bibel, aus der jede Politik abzuleiten wäre.

Politik bleibt auch nach Karlsruhe die Kunst des Möglichen. Wir müssen abwägen, was für unsere Stadt das Beste ist: Einerseits wollen wir unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen, andererseits müssen wir sie aber auch so ausbilden, dass sie mithalten können. Einerseits sind unsere Ausgaben für Wissenschaft und Forschung hoch, andererseits liegt da die Chance für künftige Arbeitsplätze.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben wir zum Haushalt einige Weichen gestellt. Wir standen und stehen vor der Aufgabe, Einnahmen zu verbessern und Ausgaben zu senken, ohne die Zukunftschancen der Stadt zu beeinträchtigen. Also: Intelligenter Ressourceneinsatz und Abwägung im Einzelfall statt mit der großen Sense alles niederzumähen. Das ist die Devise.

Der Weiterbau der U 5 wird aufgeschoben. Hierüber werden wir mit dem Bund verhandeln. Grunderwerbssteuer und Grundsteuer werden maßvoll erhöht. Bei der Gewerbesteuer haben wir ganz bewusst entschieden: Hier wollen wir unseren Vorteil gegenüber anderen Städten beibehalten und damit auch Investoren einladen. Kommt nach Berlin, investiert hier, Ihr seid willkommen in der Hauptstadt!

Abwägen mussten wir auch bei den Vorschlägen zur Vermögensveräußerung. Ich glaube, es ist verantwortbar, über einen Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) nachzudenken. Wir werden den Vorschlag gewissenhaft prüfen und dann entscheiden.

Hinsichtlich der Wohnungsbaugesellschaften sind sich beide Koalitionspartner einig: Wir haben die GSW in der letzten Legislaturperiode verkauft, jetzt wollen wir den verbleibenden Bestand an städtischen Wohnungen erhalten. Und auch bezüglich der anderen Felder öffentlicher Daseinsvorsorge gehen wir mit einer klaren Ansage in die neue Koalition: Die Wasserversorgung, die Gesundheitsversorgung, die Stadtreinigung und den öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, bleibt eine originäre Aufgabe der öffentlichen Hand.

Das Verfassungsgericht verneint die Notwendigkeit einer Sanierungshilfe für Berlin und doch bleibt die Frage, der sich niemand entziehen kann: Was ist der Republik die Hauptstadt wert und was für eine Hauptstadt will sie sich leisten?

Wir werden in den nächsten Wochen detailliert klären müssen, auf welchen Feldern der Bund und die anderen Länder Berliner Leistungen in Anspruch nehmen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Berlin gibt 106 Millionen Euro pro Jahr für die Sicherheit der Hauptstadt aus und bekommt vom Bund dafür nur 38 Millionen erstattet: Wenn es bei uns nach knallharten Business-Prinzipien gehen soll, dann muss eben die Rechnung gestellt werden. Wir dürfen da nichts verschenken.

Berlin geht nicht nur alle etwas an. Berlin hat der Republik auch eine Menge zu bieten. Das ist inzwischen Gemeingut und wird auch durch die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz anerkannt. Jetzt wird es auch darum gehen, die Klausel mit Leben zu erfüllen und die zusätzlichen Hauptstadtkosten auf eine solide, auskömmliche Basis zu stellen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt wieder einmal mit aller Schärfe, dass die eigentliche Reform des deutschen Föderalismus noch aussteht. Sie muss allerdings in genau die Gegenrichtung zu den Vorstößen der Geberländer zielen.

Denn das Urteil zeigt: Allen Ländern, die finanziell nicht gut dastehen, weht inzwischen ein rauer Wind ins Gesicht. Es wird daher nicht nur um die Verlagerung von Zuständigkeiten und die Vereinfachung des Systems gehen können, sondern um den Grundsatz der Gerechtigkeit, um den Zusammenhalt in der Republik und darum, dass die Gleichheit der Lebensbedingungen auch in Zukunft Maßstab einer vernünftigen, modernen bundesstaatlichen Ordnung ist. Berlin setzt sich für ein solidarisches System ein, in dem auch mit den schwächeren Gliedern des Bundesstaates fair umgegangen wird. Ein hemmungsloser Wettbewerbsföderalismus ist mit uns nicht zu machen. Es muss doch nachdenklich machen, dass im Urteil ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Länderfusionen hingewiesen wird und Brandenburg postwendend mit der Absage an die Fusion 2009 reagierte.

Wir haben in den letzten Jahren viel bewegt, um Berlin auf eigene Füße zu stellen: Mit der Sanierung der öffentlichen Unternehmen, mit der Effektivierung unserer Wirtschaftsförderung, mit der Ausrichtung unserer Forschungs- und Technologiepolitik auf die Zukunftsfelder der Stadt, mit der Reform der Hochschulmedizin und unseres Bildungswesens.

Wir werden alles tun, damit in den nächsten Jahren die Saat unserer Strukturveränderungen aufgeht, damit aus Wissen und Kreativität noch mehr Arbeit wird. Das sind die wichtigsten Rohstoffe, über die Berlin verfügt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in unserem Staatsaufbau eine wichtige Rolle. Es hat diese Rolle wahrgenommen, in diesem Fall gegen Berlin.

Die SPD und ich als Regierender Bürgermeister haben von den Bürgerinnen und Bürgern am 17. September den Regierungsauftrag erhalten, um den sozialen Frieden zu bewahren und die Integration in der Stadt zu fördern. Wir sind gewählt worden, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu schaffen. Und wir sind gewählt worden, um die innere Sicherheit in der Hauptstadt zu gewährleisten. Dieser Wählerauftrag gilt für mich persönlich und er gilt für die Parteien, die den neuen Senat bilden werden. Diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen.

Die Grundlagen sind gelegt. Berlin hat den Mentalitätswechsel geschafft. Die Berlinerinnen und Berliner haben eine enorme Opferbereitschaft gezeigt. Diese enorme gemeinsame Leistung sollte uns alle nicht nur stolz machen, sondern auch mutig.

Jetzt geht es darum, den Kurs der Vernunft fortzusetzen. Es geht nicht um eine Abkehr vom Konsolidierungskurs, sondern darum, dass die begonnene Konsolidierung dauerhaft wirkt. Und das schafft man nicht mit kurzfristigem Aktionismus, mit dem überstürzten Verkauf von Vermögen oder mit einem radikalen Kurswechsel.

Ich vertraue auf die Kraft, die in Berlin steckt. Auf die Kreativität, für die Berlin berühmt ist, und die uns hilft, mit schwierigen Situationen umzugehen. Auf sie werden wir jetzt bauen.

Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich nach dem Karlsruher Urteil Sorgen und geben uns wichtige Ratschläge. Auch über die Stadt hinaus gibt es viele, die wissen, wie wichtig eine Hauptstadt ist, die auf das ganze Land ausstrahlt. Und es gibt auch viele, die sich sehr wohl bewusst sind, was wir in Berlin in den letzten Jahren geleistet haben. Ich danke allen, die damit ihre Unterstützung für Berlin in dieser schwierigen Lage zeigen. Berlin braucht Freunde und wir werden mit ihnen gemeinsam Sympathien und Unterstützung für die Hauptstadt mobilisieren. Das bürgerschaftliche Engagement ist für die Zukunft der Stadt sehr wichtig.

Alle können an dem Projekt Zukunft Berlin mitwirken, auch die Opposition. Verantwortung tragen wir alle.

Berlin hat schon manche Krise bewältigt. Wir werden auch diese Herausforderung annehmen. Die Anstrengung lohnt sich.

Berlin wird es schaffen!”