Bilanz

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Wir haben fünf Jahre erfolgreich für Berlin regiert

Der Haushalt wird konsolidiert.
„Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen“ - dieses finanzpolitische Ziel haben wir uns nach der letzten Wahl gesteckt.
Wir haben in dieser Legislaturperiode die jährlichen Ausgaben um rund 2 Milliarden Euro gesenkt. Die Einnahmen ohne Vermögensverkäufe werden im Jahr 2007 erstmals höher sein als die Ausgaben (ohne Zinsen).

 

Bildung hat Priorität.
Mit dem neuen Berliner Schulgesetz haben wir grundlegende Veränderungen im Bildungswesen durchgeführt.
Jetzt haben die Schulen mehr Rechte - Lehrer, Eltern und Schüler bekommen mehr Eigenverantwortung.
Die Schulen werden regelmäßig intern und extern bewertet.
Die Schulzeit bis zum Abitur beträgt ohne Reduzierung des Unterrichts 12 statt 13 Jahre. Die „Superschnellläufer“ können die Abiturprüfung sogar schon nach 11 Jahren ablegen.
Die tägliche Betreuungszeit in der Grundschule wurde verlängert und die individuelle Förderung der Kinder deutlich verbessert.

Kinder werden länger betreut.
Alle Grundschulen bieten eine verlässliche Betreuung von 7.30 bis 13.30 Uhr an. Danach können Schülerinnen und Schüler bei Bedarf im Hort der Schule betreut werden. Familie und Beruf lassen sich für berufstätige Eltern und besonders Alleinerziehende so besser vereinbaren.

Viele neue Ganztagsschulen.
In keinem anderen Bundesland gibt es so viel Ganztagsbetreuung wie in Berlin. Ganztagsschulen bieten ein verbindliches Unterrichtsangebot bis 16.00 Uhr. In unserer Stadt wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 47 neue Ganztagsschulen eingerichtet. Jetzt hat Berlin 64.

Kitas, Krippen und Horte besser ausgestattet.
Berlin liegt bei der Ausstattung mit Krippen, Kindergärten und Horten bundesweit ganz weit vorn. Die Sprachförderung beginnt frühzeitig. Mit dem neuen Bildungsprogramm für Kitas und dem Kita-Reformgesetz haben wir den Bildungsauftrag der Kindergärten erweitert. Wir haben erreicht, dass ab 2007 das letzte Kita-Jahr kostenfrei ist. Dadurch ist für alle Kinder ein Jahr vorschulischer Förderung sichergestellt. Kinder werden so besser auf die Schule vorbereitet.

Fehlbelegungsabgabe abgeschafft.
Wir haben die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen vollständig abgeschafft. Auf diese Weise wird verhindert, dass Familien mit höherem Einkommen wegziehen und soziale Brennpunkte entstehen.

Mehr direkte Demokratie eingeführt.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, durch Einwohnerfragestunden, Einwohneranträge oder Bürgerentscheide auch zwischen den Wahlterminen mehr direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Wählen ab 16.
Das Wahlalter bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung haben wir auf 16 gesenkt. Jugendliche erhalten dadurch mehr demokratische Rechte.

Quartiersmanagement gestärkt.
In 17 Stadtteilen Berlins wurden Quartiersmanagementgebiete eingerichtet. So werden Lebensqualität und das soziale Umfeld verbessert.

 

Flughafen BBI International

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im April 2006 ist der Weg frei für den Bau des neuen Flughafens BBI. Damit hat sich vor allem auch der persönliche Einsatz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für den Flughafenausbau ausgezahlt, der den jahrelangen Stillstand in einer für die Region so entscheidenden Frage beenden konnte.  Für die Region Berlin-Brandenburg ist der neue Flughafen das entscheidende wirtschaftliche Schlüsselprojekt. Gute Flugverbindungen sind für Investoren ein zentraler Standortfaktor. Viele tausend neue Arbeitsplätze werden entstehen.

Eine Menge neuer Unternehmens-Ansiedlungen.
Eine ganze Reihe bedeutender Unternehmen – Coca-Cola, Stinnes, SAP, MTV, Universal, die Deutsche Bahn und viele mittelständische Betriebe – haben sich in Berlin angesiedelt und ziehen weitere nach. Viele Verbände und Institute sind der Bundesregierung nach Berlin gefolgt. Für bereits ansässige Unternehmen – wie die Deutsche Bahn – kämpfen wir.

Zukunftsweisend: Der Solidarpakt
Mit den Gewerkschaften wurde eine zukunftsweisende Tarifeinigung geschlossen, die den Landeshaushalt erheblich entlastet. Die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten rund 10 % weniger Gehalt, dafür wurde die Arbeitszeit reduziert. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2009.

Mehr Ordnung und Sauberkeit in den Kiezen.
Seit 2004 gibt es in den Berliner Bezirken Ordnungsämter. Die im Außendienst eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wichtige Ansprechpartner direkt vor Ort. Sie sorgen für mehr Ordnung und Sauberkeit im Bezirk.

Der Tourismus boomt.
Immer mehr Besucher kommen nach Berlin. 2004 gab es über 13 Millionen Hotelübernachtungen. Nach London und Paris liegt Berlin damit europaweit an dritter Stelle.

One-Stop-Agency durchgesetzt.
Die Wirtschaftsförderung Berlin und die BAO Berlin Marketing wurden fusioniert. Damit hat Berlin eine einheitliche, schlagkräftige Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft. Auch innerhalb der Verwaltung werden Unternehmen bei geplanten Investitionen von einer verantwortlichen Stelle - der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) betreut.

Kleiner Kredit – große Hilfe.
Die SPD hat ein Kleinstkreditprogramm ins Leben gerufen, mit dem kleine und mittlere Unternehmen nun leichter Kredite erhalten. Bisher hatten diese Unternehmen selbst bei guter Geschäftslage Schwierigkeiten, eine Geschäftsbank zu finden, die ihnen einen Kredit für eine wichtige Investition oder den nächsten Wachstumsschritt gewährte.

Erfolgsgeschichte Adlershof.
Adlershof hat sich zu einem herausragenden Wissenschaftsstandort entwickelt. Die Humboldt-Universität arbeitet dort eng mit 12 außeruniversitären Forschungseinrichtungen und rund 400 Unternehmen zusammen.

Berlin ist Mekka für Biotechnologie.
Der Forschungscampus Buch verfügt über die höchste Konzentration von Kliniken, biomedizinischen Einrichtungen sowie innovativen Biotech-Unternehmen in Deutschland.

Olympiastadion.
In vierjähriger Bauzeit wurde das Stadion saniert und den Anforderungen an eine moderne Veranstaltungsarena angepasst. Die Kosten tragen Bund und Land gemeinsam.

Sportstätten nutzen – unentgeltlich
Insgesamt gibt es in Berlin rund 4.750 öffentliche Sportanlagen mit einer Fläche von über 7 Millionen Quadratmetern. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern können in Berlin die Vereine diese Sportstätten unentgeltlich nutzen.
Und noch etwas ist uns sehr wichtig: Wir wollen, dass die Vereine mehr Verantwortung und größeren Einfluss bekommen. Deshalb bauen wir unter anderem die so genannte Schlüsselgewalt aus. Das heißt, die Vereine bekommen die Schlüssel für die Sportanlagen und können sie so zeitlich viel besser ausnutzen. Rund 1.000 dieser Schlüsselverträge gibt es inzwischen.

Berliner Opernstiftung gegründet.
Es ist uns mit Unterstützung der Bundesregierung gelungen, die Zukunft der drei Opernhäuser zu sichern. Dieses faszinierende Musiktheaterangebot ist weltweit einzigartig. Kein Wunder, dass Touristen aus aller Welt anreisen, um in Berlin Opernaufführungen und Ballettabende zu erleben.