Regieren für Berlin

Klaus Wowereit: Erfolgsgeschichte Landesbank

"Es war richtig, dass 2001 einigen Bankern und Politikern die Rote Karte gezeigt und mit einer neuen Mentalität an die Dinge herangegangen wurde. Die erfolgreiche Sanierung der Landesbank mit dem jetzt erfolgten Abschluss ist ein weiterer Beweis dafür, dass uns der Mentalitätswechsel gelungen ist." Das stellte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung zum Verkauf der Landesbank vor dem Berliner Abgeordnetenhaus fest.

Klaus Wowereit verteidigte erneut die Risikoabschirmung, die 2002 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. "Wir haben die Bank gerettet und nicht vor die Hunde gehen lassen. Wir haben der Bank eine Zukunft gegeben, statt sie kurzfristig zu verscherbeln. Wir sind den steinigen Sanierungsweg gegangen und haben nicht die vermeintlich einfache Variante des schnellen Verkaufs gewählt. Großzügige 10 Mio. € hatte der Investor Flowers damals geboten, und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass bei der Opposition nicht wenige die Bank lieber sofort als später für einen Euro verramscht hätten."

Die Regierungserklärung von Klaus Wowereit am 21. Juni im Wortlaut:

http://www.berlinwahl.spd.de/servlet/PB/menu/1674053/e1717825.html

 

Klaus Wowereit: Die SPD muss die bestimmende Kraft in den Metropolen sein!

Klaus Wowereit
 

In einem Namensbeitrag für die Berliner Tageszeitung "Tagesspiegel" hat Klaus Wowereit eine stärkere Hinwendung der SPD zur Stadtpolitik gefordert. Der Artikel erschien einen Tag vor einer Konferenz der ostdeutschen SPD-Landesverbände zum SPD-Grundsatzprogramm in Berlin, auf der der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Klaus Wowereit sprechen. Der Beitrag im Wortlaut:

 

60 Punkte für Berlins Zukunft

Klaus Wowereit
 
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat in einer Regierungserklärung am 14. Dezember 2006 die Richtlinien seiner Politik deutlich gemacht. In sechzig Punkten umriss er die Aufgaben für die Zukunft Berlins, von der Erfüllung der Hauptstadtaufgaben bis zur Fortsetzung der Konsolidierung. Klaus Wowereit: "Im Mittelpunkt der Politik des Senats steht die Schaffung von Arbeit, die Förderung von Wissenschaft, Bildung und Kultur als den wichtigsten Zukunftspotentialen der Stadt, die Fortsetzung der erfolgreichen Konsolidierung des Haushaltes und die Garantie sozialer Sicherheit auch für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können und die Solidarität der Gemeinschaft brauchen."
 

Regieren für Berlin

Am 17. September 2006 haben die Berliner Wählerinnen und Wähler die SPD zur mit Abstand stärksten Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus gemacht. Nach intensiven Gesprächen und Abwägung aller Möglichkeiten hat der Landesvorstand der Berliner SPD Ende September empfohlen, Verhandlungen mit der Linkspartei.PDS aufzunehmen, um die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Koalition fortzusetzen.

 

Herausforderungen gibt es viele, vor allem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine finanzielle Unterstützung des Bundes zur Teilentschuldung abgelehnt hat. In meiner Regierungserklärung am 26. Oktober habe ich deutlich gemacht: "Jetzt erst recht: Berlin muss es alleine schaffen"

Seit 2001 hat sich in Berlin viel getan. Der Mentalitätswechsel ist gelungen, die Probleme wurden angepackt. Unsere Bilanz, die wir für die Jahre 2001 bis 2006 vorgelegt haben, konnte sich sehen lassen.

Am 20. Mai 2006 hat die Berliner SPD ihr Wahlprogramm beschlossen. Für die neue Legislaturperiode setzen wir klare Schwerpunkte. Wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen, wir setzen auf Berlins Stärken in Wissenschaft, Forschung und Kultur. Bildung schafft Chancen: Wir wollen Berlin als Stadt des Wissens weiterentwickeln. Und wir sorgen für die Soziale Stadt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Punkte.