Wowereit on Tour: Tempelhof-Schöneberg

11. September 2006 | Wowereit on Tour in Tempelhof-Schöneberg

 

„Die Menschen gingen spontan auf die Straße und in die Kirchen, selbst diejenigen, die nicht religiös waren, um gemeinsam der Opfer zu gedenken“, erinnerte sich der SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit an den 11. September 2001. Fünf Jahre nach den schrecklichen Terroranschlägen auf das World Trade Center ist in Berlin erneut Wahlkampf und das Thema erscheint angesichts der dramatischen Entwicklungen in jüngster Zeit aktueller denn je. Auch im Rahmen der Wowereit-Tour in der UFA-Fabrik wurde an den traurigen fünften Jahrestag der Katastrophe erinnert und über Folgen diskutiert.

 

Eine tiefe Solidarität der Berlinerinnen und Berliner sei zu spüren gewesen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner mahnte, aus den Ereignissen nicht die falschen Schlüsse zu ziehen: „Man darf nicht den Irrweg gehen und alle Freiheiten abschaffen, wenn wir das tun, dann hat der Terror gewonnen“. Auch der Regierende Bürgermeister betonte, wie wichtig eine ausgewogene Politik sei.

 

„Berlin ist ein Biotop unter den Kulturlandschaften dieser Welt“, begrüßte Hans-Josef Becher alias Juppy, der Chef der UFA Fabrik, die Gäste. Gleichzeitig unterstrich er auch, dass Kultur nicht bei der Deutschen Oper, sondern bei den Kindern beginne. Allen Aktivitäten der UFA-Fabrik mit ihren 30 Bewohnern und über 160 Mitarbeitern liegt die Vorstellung zu Grunde, verschiedene gesellschaftliche Bereiche wie Wohnen, Arbeit, Kultur, Kreativität und soziales Leben sinnvoll miteinander zu verbinden.

 
 

Klaus Wowereit zeigte sich als großer Fan des Bezirks, in dem er 51 Jahre lang gelebt hat. „Diese 51 Jahre werde ich nicht los und das möchte ich auch gar nicht!“, sagte er. Wowereit, der Bildungsstadtrat in Tempelhof war, betonte zugleich die Rolle der Kommunalpolitik: „Ich möchte die kommunalen Erfahrungen nicht missen, ich profitiere jeden Tag davon“. Die Kommunalpolitik sei immer noch die unmittelbarste Form der Politik, so der Regierende.

 
 

Auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hatte in Tempelhof ein "Heimspiel". Er kandidiert im Bezirk, die väterliche Druckerei liegt hier. Müller forderte beim Thema Wirtschaft und Arbeit die weitere Verzahnung von Wissenschaft und Unternehmen: „Das, was hier erforscht wird, soll auch hier produziert werden.“ Es sei darüber hinaus wichtig, eine gute Mischung aus Industrie und Dienstleistungen erhalten. Die Unternehmen forderte er auf, Löhne zu zahlen, „von denen die Menschen auch leben können!“.

 
 

Das Thema Jugendpolitik lag Angelika Schöttler am Herzen. „Wir müssen kreativ schauen, wo der eigentliche Bedarf ist“, forderte die Stadträtin für Familie, Jugend und Sport. Dabei müssten auch die vielen positiven Ressourcen wie die Familien genutzt und miteinbezogen werden. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band sprach sich darüber hinaus für die Fortsetzung des Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramms aus. Die Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV in Tempelhof-Schöneberg Margit Zauner bedauerte, dass die SPD in diesem Bezirk keine ausreichende Mehrheit besitze, „die CDU Stadträte helfen sich oft nur untereinander“.



Vor einem abschließenden Gruppenfoto mit den Direktkandidatinnen und Kandidaten warb Klaus Wowereit noch einmal nachdrücklich für das Vertrauen und die Unterstützung seiner Wahlfrauen und Wahlmänner. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind dies Annette Fugmann-Heesing, Lars Oberg, Dilek Kolat, Michael Müller, Frank Zimmermann, Manuela Harling, Wolfgang Kosia und Andrea Kühnemann. Im Anschluss nahm sich Wowereit wie gewohnt Zeit, sich den zahlreichen gut gelaunten Gästen zu widmen und über das kunstvoll angelegte Gelände der UFA-Fabrik zu spazieren.




Text: Marco Gerster | Fotos: Christoph Gerken

 

Horst Gegen Rechts

 

Notizen von Conrad Ziesch

Wieder rechte Gewalt im Berliner Wahlkampf: Vergangenen Freitag überfielen zwei Männer, welche der rechten Szene zugeordnet werden, in Alt-Marzahn zwei junge SPD-Wahlkampfhelfer, die damit beschäftigt waren Wahlplakate aufzuhängen. Nachdem die SPD-Anhänger von den zwanzig- und einundzwanzigjährigen Tätern angepöbelt worden waren, ergriffen sie die Flucht. Einer der Beiden, ein Funktionär der Jusos, stolperte und wurde daraufhin von den Angreifern brutal niedergeschlagen. Mit großer Härte traten sie dem wehrlos am Boden Liegenden mehrmals gegen den Kopf, sodass der Verletzte später ins Unfallkrankenhaus Marzahn eingeliefert werden musste. „Ihm geht es glücklicherweise schon wieder besser“, zeigte sich Michael Müller vor Zuhörern in der UFA Fabrik erleichtert. „Klaus Wowereit und ich haben den jungen Mann im Krankenhaus besucht und ihn ermuntert, weiter zu machen. Nach den schlimmen Vorfällen fühlt er sich nun in seiner Position gestärkt: Jetzt erst Recht.“

Auch Klaus Wowereit argumentierte kämpferisch: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Wenige unsere Demokratie aushöhlen. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist freiheitlich und liberal eingestellt.“ Man könne politisch unterschiedlicher Auffassung sein und sich im Wahlkampf auch verbal gegenübertreten. Gewalt als Form der Auseinandersetzung dürfe aber nie geduldet werden, so der Regierende Bürgermeister. Erschüttert über die Aggressivität rechter Übergriffe äußerte sich auch Michael Müller: „In diesem Wahlkampf ist eine neue Qualität der Auseinandersetzung zu spüren.“ Klaus Wowereit stimmte ihm zu: „Menschen auf Wahlveranstaltungen werden massiv eingeschüchtert. Anhänger rechter Parteien fotografieren Wahlkampfhelfer und Passanten, um deutlich zu machen: „Wir haben euch. Mit solchen simplen Methoden wird gezielter Terror betrieben.“ Auch der Anblick tagtäglicher Hetze durch rechte Wahlwerbung sei unzumutbar, so Wowereit. „Es ist schrecklich durch die Stadt zu fahren und überall die Plakate der NPD und Republikaner sehen zu müssen.“ Rechte Parteien verträten damit nur eine einzige zentrale Aussage: An allen Problemen, die es in der Stadt gebe, seien die Menschen Schuld, die die Rechtsradikalen hier nicht haben wollen, kritisierte Müller. „Das sind krude Gedanken, denen weder im Berliner Parlament, noch in einer Bezirksverordnetenversammlung eine politische Plattform geboten werden darf.“

„Wir müssen aufstehen gegen Rechts“ appellierte Wowereit an seine Zuhörer. Man müsse sich in Schule, Kindergärten, dem Arbeitsplatz oder der Öffentlichkeit aktiv gegen Rechts engagieren. Der Regierende Bürgermeister forderte auch, das Verbotsverfahren gegen die NPD wieder aufzunehmen: „Die Diskussionen über ein Verbot der NPD müssen in Zukunft wieder geführt werden. Für mich als Demokrat ist es schwer auszuhalten, dass im Namen des Parteienprivilegs die NPD, DVU oder Republikaner demokratische Rechte in Anspruch nehmen, um unsere Demokratie zu beseitigen.“ Juristisch sei dieses Verfahren nicht leicht und müsse gut geplant werden, so der studierte Jurist Wowereit. Man dürfe der NPD keinen Triumph vor dem Bundesverfassungsgericht zugestehen. Zum Schluss der Debatte appellierten sowohl Müller als auch Wowereit, sich an der bevorstehenden Wahl zu beteiligen: Eine hohe Wahlbeteiligung könne den Einzug rechter Parteien in die Bezirksverordnetenversammlungen verhindern, so die einhellige Meinung der führenden SPD-Politiker. Wowereit: „Deswegen ist es wichtig, dass Sie am 17. September alle zur Wahl gehen!“