Das Wahlprogramm

Das Wahlprogramm

Meine Partei ist die SPD. Die Berliner SPD ist die Partei der Einheit der Stadt, als einzige Partei ist sie in Ost wie in West gleichermaßen stark. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und moderne Stadtpolitik. Wir haben Berlin auf einen zukunftsfähigen Kurs gebracht. Die Reform des Bildungswesens, die Konsolidierung der Landesfinanzen, der Solidarpakt im öffentlichen Dienst und der Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau haben gezeigt: Die Berliner SPD hat sich vor schwierigen Grundsatzentscheidungen nicht gedrückt. Mit uns ist der Mentalitätswechsel gelungen.

Daran will ich anknüpfen, und ich weiß mit der SPD eine starke Partei hinter mir.

Auf dem Landesparteitag am 20. Mai 2006 haben wir unser Wahlprogramm beschlossen.

>> Das Wahlprogramm gibt es hier auch als PDF zum downloaden


Berlin|Programm 2006 – 2011
(Beschlussfassung vom Landesparteitag am 20. Mai 2006)

Konsequent Berlin.

Das neue Berlin
In der Weltstadt Berlin schlägt das Herz des vereinten Deutschlands. Die Stadt in der Mitte des neuen, gewachsenen Europas hat die Spaltung überwunden. Die Berliner SPD ist die Partei der Einheit der Stadt. Menschen aus über 180 Nationen sind hier zu Hause.

Schauen andere Länder auf Deutschland, schauen sie auf Berlin. Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands und Schauplatz der föderalen Vielfalt und unserer lebendigen Demokratie. Darauf sind wir stolz. Berlin steht für Kunst, Kultur und Kreativität, für Wissenschaft und Forschung. Diese Vielfalt und die einzigartige Atmosphäre prägen das Bild der deutschen Hauptstadt in der Welt.

Berlin ist die Stadt der Ideen. Dafür stehen die vielen Berlinerinnen und Berliner, die in den letzten Jahren mit ihren Initiativen und ihrem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Engagement viel Schwung in die Stadt gebracht haben. Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass noch mehr frische Ideen in Berlin umgesetzt werden können, um Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt unter veränderten Rahmenbedingungen zu erneuern. In der Offenheit für Neues liegt eine der größten Chancen der Stadt.

Der beste Botschafter unserer Stadt ist Klaus Wowereit. Er steht für das junge und lebendige, lebens- und liebenswerte, tolerante und internationale Berlin. Jährlich zieht es 6, 5 Millionen Besucherinnen und Besucher aus aller Welt zu uns. Viele Menschen kommen in die Stadt, um zu bleiben. Sie sind uns herzlich willkommen.

Und wir haben neue Schwerpunkte gesetzt:
• Bildung hat für uns Vorrang: Durch ein neues Schulgesetz, durch Ganztagsschulen und eine lückenlose Versorgung mit Kitaplätzen haben wir den Kindern neue Bildungschancen eröffnet.
• Wir haben Wissenschaft und Forschung in Berlin gestärkt: Die Berliner Hochschulen nehmen Spitzenplätze im Exzellenzwettbewerb ein. In Adlershof und in Buch haben wir moderne Forschungsstandorte geschaffen, die an der Schnittstelle von universitärer Forschung und Wirtschaft tätig sind.
• Wir haben die innovative Wirtschaft gefördert: Im Umfeld der Forschungsstandorte entstanden neue Produktionen, die Grundlage der modernen Berliner Wirtschaft sind.
• Wir haben die Verfassungsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert: Die Bürgerbeteiligung wurde gestärkt. In diesem Jahr erhalten die über 16jährigen erstmals das Recht, sich an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung zu beteiligen.

Der Mentalitätswechsel ist gelungen
Wir haben uns den Herausforderungen gestellt und Berlin auf einen zukunftsfähigen Kurs gebracht: Der Verlust der Unterstützung, die beide Teile der Stadt während der Teilung Berlins erfuhren, verlangte schmerzhafte Einschnitte. Die Konsolidierung der Landesfinanzen, der Solidarpakt mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Ausstieg aus der teuren und ineffizienten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau und die Reform des Bildungswesens haben gezeigt: Die Berliner SPD hat die schwierigen Grundsatzentscheidungen angepackt und sich nicht gedrückt. Der Mentalitätswechesel ist gelungen.

Die Chancen der Stadt nutzen
Die Wiedervereinigung Berlins und der wirtschaftliche Strukturwandel, der seitdem die Stadt prägt, haben den Berlinerinnen und Berlinern eine Menge abverlangt. Jetzt kommt es darauf an, die Weichen so zu stellen, dass ihr Einsatz und ihre enorme Flexibilität belohnt werden, dass die Stadt ihre Chancen nutzt und die vielen Ideen in neue Arbeitsplätze umgesetzt werden.

Die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die große Herausforderung und die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Die Berliner Wirtschaft befindet sich in einem Strukturwandel. Die Erfolge in jungen Branchen zeigen noch nicht genug Wirkung. Die Berliner Wirtschaft zu stärken, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bewahren und jedem Zukunftschancen zu eröffnen, sind die wichtigsten Ziele der Berliner SPD in den kommenden 5 Jahren. Dabei setzen wir auf das bewährte Zusammenspiel von starker Wirtschaft, starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und funktionsfähigem Sozialstaat. Wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze.

Starke Stadt: Die Chancen Berlins nutzen

Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode beachtliche Ansiedlungserfolge erzielt und die Grundlage für mehr Wirtschaftswachstum geschaffen. Auch im vergangenen Jahr gab es viele positive Standortentscheidungen für Berlin: Die Unternehmen, die im letzten Jahr nach Berlin gekommen sind, haben über 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dazu gehören ganze Sparten von BASF, Bertelsmann oder Kraft Foods sowie die Zentralen von Sony, Bombardier und Toll Collect.

Das sind die Argumente, die Unternehmen in die Stadt ziehen:
• Berlin ist als Hauptstadt, als Ballungsraum mit 4,5 Millionen potenziellen Kunden und aufgrund seiner Nähe zu Osteuropa ein attraktiver Unternehmensstandort.
• Keine andere Stadt hat eine so dichte Hochschullandschaft. Vier Universitäten, sieben Fachhochschulen, drei Kunsthochschulen und zahlreiche private Hochschulen machen das Angebot einzigartig. Unsere Hochschulen sind international vernetzt und bilden deutlich mehr ausländische Studierende aus, als Hochschulen in anderen Bundesländern.
• Der Campus Berlin-Buch, die Charité, der BioCampus Dahlem und das Technologiezentrum Adlershof sind Wissenschafts-, Forschungs- und Unternehmensstandorte mit großer internationaler Ausstrahlung und hohen Wachstumsraten. Hier herrscht ein innovatives Klima, entsteht aus Wissen Arbeit, werden Ausgründungen gezielt gefördert.
• Über 70 international renommierte Forschungseinrichtungen haben ihren Sitz in Berlin. Darunter befinden sich Institute der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft, sowie der Helmholtz- und der Leibniz-Gemeinschaft.
• Bezahlbare Mieten, vorbildlicher Nahverkehr und ein ausgezeichnetes Betreuungs- und Bildungsangebot erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und machen den Standort Berlin attraktiv.
• Berlin ist die Kulturstadt, die Kulturschaffende und Publikum gleichermaßen begeistert. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so breites Angebot an Kunst und Kultur.

Grundlagen für mehr Wirtschaftswachstum schaffen
Wir haben sichergestellt, dass dem Land Berlin in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 Strukturfondsmittel in Höhe von über einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Ein großer Teil dieser Mittel wird in die Förderung der regionalen Wirtschaft und den weiteren Ausbau der Infrastruktur fließen. Durch bessere Beratungsangebote für die Berliner Wirtschaft, insbesondere für kleine Unternehmen, wollen wir erreichen, dass die Fördermittel künftig vollständig abgerufen werden.

Viele der hier ansässigen Firmen – sowohl im Bereich der traditionellen Berliner Metall- und Elektroindustrie oder der Pharmaindustrie als auch in den neuen Branchen der Medienwirtschaft, der Informations- und Kommunikationstechnik und der Gesundheitswirtschaft – entwickeln sich erfolgreich im internationalen Wettbewerb. Hier liegt ein großes Potential für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Chancen des Flughafens BBI nutzen
Der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird gebaut. Das ist ein großer politischer Erfolg für Berlin und Brandenburg und ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer Länderfusion. Im März hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg dafür frei gemacht. Am 1. November 2011 wird er seinen Betrieb aufnehmen.

Flughäfen sind Wachstumsmotoren: Durch die Bündelung des Berliner Luftverkehrs auf dem Airport BBI in Schönefeld ist für den Arbeitsmarkt der Region mit einem weiteren deutlichen Schub zu rechnen. Auch unser Technologiepark Adlershof wird durch die neue Anbindung an den neuen Flughafen profitieren. Der neue Autobahnanschluss und die fünf Autominuten nach Schönefeld ergeben eine exzellente Lage. Ebenso ist der „Airportexpress“ daher ein wichtiges Projekt für eine schnelle Schienenanbindung des Flughafens. Die milliardenschweren Investitionen durch den Ausbau des Flughafens schaffen Arbeitsplätze bei Baufirmen, Planern und Zulieferfirmen. Allein während der Bauzeit werden über 7.000 Menschen in der Region in Verbindung mit dem Flughafenbau Beschäftigung finden.

Bei der Auftragsvergabe müssen insbesondere kleine und mittlere Betriebe mit ihrer fachlichen Kompetenz berücksichtigt werden. So stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft in unserer Region. Für die Berliner SPD hat die pünktliche Eröffnung des Flughafens höchste Priorität. Wir müssen für Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen, die jetzt Investitionsentscheidungen zu treffen haben. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die gerichtlichen Vorgaben zum Schutz der Anwohner umgesetzt werden.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Konsensbeschluss von 1996, nach dem der Flugverkehr der Region auf dem Flughafen BBI gebündelt wird und die nicht ausbaufähigen innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden. Mit der Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof wird für Hunderttausende Berliner die Lärmbelästigung deutlich gesenkt und die Wohnqualität verbessert.

Industrie- und Dienstleistungsstandort Berlin weiter entwickeln
Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind die wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Auch wenn die wachsenden Branchen, die wir zukünftig noch gezielter unterstützen wollen, im Dienstleistungsbereich liegen: der Erhalt des Industriestandortes Berlin mit seinen 100.000 Arbeitsplätzen bleibt eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.

Berlin muss sich darauf einstellen, dass neue Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe nicht vorrangig durch die Verlagerung von Produktionsstätten aus anderen Regionen in die Stadt, sondern wesentlich aus neuen Produkten entstehen werden. Umso wichtiger ist es, den Bestand zu pflegen, seine Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Wir werden die Wirtschaftsförderung daran messen, ob sie nachhaltig Arbeitsplätze schafft. Werden geförderte Arbeitsplätze später abgebaut, sind die dafür erhaltenen Zuwendungen entsprechend zurückzuverlangen.

Um Berlin als Industrie- und Dienstleistungsstandort weiter zu entwickeln, werden wir
• die Stärkung der Wachstumsbranchen Gesundheitswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft sowie Mobilität und Verkehr konsequent fortsetzen.
• die nachhaltige Stärkung des Messestandortes Berlin durch die ab 2006 jährlich stattfindende Internationale Funkausstellung nutzen, um weitere internationale Messen in Berlin zu etablieren.
• das Zusammenwirken von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Gewerkschaften und Unternehmen unterstützen.
• Gewerbeflächen zu attraktiven Preisen bereitstellen und Ansiedlungsvorhaben unterstützen und begleiten.

Mittelstand stärken
Der Mittelstand als Rückgrat der Berliner Wirtschaft muss weiter gestärkt werden. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze. Deshalb werden wir
• Investitionen in mittelständische Unternehmen, die zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, besonders fördern.
• den Bezirken für die Betreuung von Kleinstunternehmen und Selbständigen zweckgebundene Fördermittel insbesondere für die Bestandspflege bereitstellen.
• Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und auf Anzeigepflicht umstellen, wo immer es vertretbar ist.
• öffentliche Aufträge verstärkt an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben und den Ermessensspielraum der öffentlichen Hand zugunsten regionaler Unternehmen nutzen.
• die Vergabe von Fördermitteln für gewerbliche Investitionen stärker als bisher direkt an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen knüpfen.

Durch die Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft gewinnt die Stadt zusätzlich an Internationalität. Aus der Zuwanderung ergibt sich aber auch ein großes Potenzial zur Bereicherung der mittelständischen Wirtschaft. Deshalb werden Unternehmen und Existenzgründungen mit Geschäftsführungen nichtdeutscher Herkunft stärker als bisher unterstützt.

Unsere Strategie für die Berliner Wirtschaft: Stärken ausbauen, Kräfte bündeln
Gesundheitswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft sowie Mobilität und Verkehr sind die Zukunftsbranchen Berlins. Auf diesen Gebieten werden bereits heute überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten erzielt.

Die Unterstützung der stark wachsenden Branchen wird die Wirtschaftsförderung verändern: Im Wettbewerb um Global Player, die ihre Standortentscheidungen allein von der Höhe der Wirtschaftsförderung abhängig machen, kann und will Berlin nicht mithalten. Wir bauen auf die Stärken unserer Stadt: Auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und das fruchtbare Klima einer Weltmetropole. Wir setzen auf die Menschen unserer Stadt und ihre Qualifikationen. Dieses Potenzial wollen wir fördern.

Wachstum entsteht aber nicht von allein: Wir setzen gerade auf kleine Unternehmen, die wachsen, sich entwickeln, neue Arbeitsplätze schaffen und später stark genug sind, ohne Förderung am Markt zu bestehen. Außerdem wollen wir Mittel für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen bereitstellen. Aus Ideen, die in Berlin entwickelt werden, sollen erfolgreiche Berliner Unternehmen werden.

Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft
Die zahlreichen Institutionen, Verbände und Unternehmen im Gesundheitswesen bieten ein enormes Entwicklungspotenzial. Schon heute sind ca. 180.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Berufen in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt. In den nächsten zehn Jahren können bis zu 40.000 weitere Arbeitsplätze entstehen. Dieses Potenzial werden wir nutzen und Berlin zu einem Kompetenzzentrum Gesundheit ausbauen. Unser Ziel ist, deutschlandweit in den Bereichen medizinische Wissenschaften, Medizintechnik und Biotechnologie, Prävention und Wellness, Krankenversorgung sowie Aus- und Weiterbildung eine führende Rolle einzunehmen.

Im Bereich Gesundheitswirtschaft trägt das Land selbst unternehmerische Verantwortung. Unser Ziel ist, den öffentlich-rechtlichen Betrieb VIVANTES und die Universitätsmedizin Charité mit aufeinander abgestimmten Konzepten so aufzustellen, dass sie bei der medizinischen Versorgung, Forschung, Entwicklung und Ausbildung dauerhaft und erfolgreich bestehen können.

Medienstandort Berlin: Kreative Metropole
Berlin zieht Talente aus aller Welt an. Was sie an Berlin reizt sind die Freiräume, die Experimentiermöglichkeiten, die kreative Atmosphäre, Kunst und Kultur. Die Berlinale steht als eines der weltweit wichtigsten Filmfestivals für den Erfolg des Medienstandorts Berlin. Neben der Neuansiedlung etablierter Unternehmen wird verstärkt auf die Förderung der jungen und kleinen Produktionsfirmen gesetzt. Die Filmförderung bleibt auf hohem Niveau bestehen und setzt den Ausbau Berlins als führendem Standort für den jungen deutschen Film und internationale Produktionen fort. 2005 erzeugte jeder Euro der Filmförderung über 3 Euro, die unmittelbar in der Region ausgegeben wurden. Medienunternehmen wie Produktionsfirmen und Verlage brauchen eine flexible und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Verwaltung. Daher werden wir die Zuständigkeiten für die Film- und Medienwirtschaft künftig in der Senatskanzlei bündeln.

Wachstumsbranche Verkehrswirtschaft
Auch im Bereich Verkehr und Mobilität erwarten wir in den nächsten Jahren wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in der Region Berlin-Brandenburg. Das bestätigen aktuelle Analysen, die in diesem Bereich ein großes wirtschaftliches Potenzial sehen. Die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist hier bereits Realität: Unternehmen rund um das Thema Verkehr und Mobilität bieten in Berlin und Brandenburg über 85.000 Arbeitsplätze in Industrie und mittelständischen Unternehmen. Bahn AG und BVG beschäftigen ebenfalls weit über 40.000 Menschen in Berlin. Außerdem arbeiten in diesem Bereich rund 2.000 wissenschaftliche Angestellte in Forschungseinrichtungen. Im produktiven Bereich der Verkehrstechnik Berlin entstanden in den letzten 3 Jahren 1.300 neue Arbeitsplätze.

Aus Wissen Arbeit schaffen
Berlins Wissenschaftslandschaft gehört zu den innovativsten in Europa. Über 50.000 Menschen sind schon heute im Wissenschaftsprozess, in Forschung und Entwicklung beschäftigt. Einrichtungen wie der Biomedizinische Campus Berlin-Buch und der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof bieten nicht nur zukunftssichere Arbeitsplätze, sondern sind auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von großer Bedeutung. Unser Ziel ist: In Berlin entwickelte Produkte müssen auch in Berlin produziert werden. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt Berlin als Standort für Forschung und Produktion.

Wir werden diese Stärken weiter ausbauen. Dazu bieten die Hochschulverträge und die Zusagen, die außeruniversitäre Forschung in Berlin zu erweitern, eine verlässliche Perspektive. Auch die Kooperation und die Vernetzung der Wissenschaftseinrichtungen in Berlin und in der Region werden wir weiter voranbringen. Darüber hinaus werden wir
• die Exzellenzinitiative des Bundes unterstützen, indem wir allen Hochschulen, die sich in diesem Wettbewerb durchsetzen können, den Eigenanteil aus zusätzlichen Landesmitteln zur Verfügung stellen.
• die Initiative der Berlin Partner GmbH zu einer offensiven Vermarktung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts unterstützen. Wir werden Unternehmen im In- und Ausland noch stärker als in der Vergangenheit auf die Forschungs- und Innovationspotenziale in unserer Stadt aufmerksam machen, damit diese in Kooperationen mit Berliner Einrichtungen in der Stadt forschen und produzieren.
• die Beratung und Unterstützung von Existenzgründern ausbauen und die Vernetzung von Forschungseinrichtungen mit mittleren und kleinen Unternehmen vorantreiben, damit Forschung schneller in innovative Produkte umgesetzt wird.

Die Berliner SPD unterstützt die Idee, im Jahre 2010 anlässlich der 200-Jahr-Feier der Humboldt-Universität und der 300-Jahr-Feier der Charité die Berlinerinnen und Berliner sowie nationale und internationale Einrichtungen zu einem Fest des Lebens und der Lebenswissenschaften einzuladen.

Kultur zieht an
Kultur ist ein öffentliches Gut, das allen zugänglich sein muss. Vom kulturellen Vermögen Berlins hängt auch die wirtschaftliche und soziale Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ab. Kunst und Kultur fördern Kreativität, vermitteln gesellschaftliche Werte und schaffen Identität und Identifikation. Den kulturellen Reichtum Berlins zu wahren und zu mehren liegt auch im Interesse des Bundes und der Länder. Wir werden unserer Verantwortung für die Kultur in der Hauptstadt gerecht werden, aber auch die des Bundes weiterhin einfordern. Dies gilt für die nationalen Gedenkstätten in Berlin genauso wie für den Hauptstadtkulturfonds, der erhalten bleiben muss.

153 Museen, 145 Theater, 100 Kinos, 8 Symphonieorchester, 3 Opernhäuser. Das ist der Steckbrief der Berliner Kulturlandschaft. Der öffentlich getragene Kultursektor als Partner und Auftraggeber bleibt auch für Bestand und Entwicklung der privaten Kulturwirtschaft unverzichtbar. In Berlin entsteht Kultur längst nicht nur da, wo sie öffentlich gefördert wird. Kultur ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die nicht öffentlich geförderte Kulturwirtschaft hat in Berlin über 90.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in weit über 18.000 Unternehmen. Unsere Stadt ist ein bedeutender Standort für Verlage und Galerien. Wichtige Messen wie die Popkomm und die Art Berlin finden hier statt. Berlin hat für jeden Kulturinteressierten etwas zu bieten. Künstlerinnen und Künstler finden in Berlin ideale Voraussetzungen, um hier kreativ zu arbeiten. In Berlin finden sie Publikum, Mitarbeiter und die Inspiration einer Weltstadt.

Unser Ziel ist, die öffentlichen Mittel für Kultur so einzusetzen, dass sich einerseits neue, kreative Ansätze entwickeln können und andererseits bestehende Einrichtungen Leuchtturmwirkung entfalten können. Eine besondere Herausforderung für die nächste Legislaturperiode ist die Entwicklung der Opernstiftung. Wenn in der gegenwärtigen Struktur die Profilbildung der einzelnen Opernhäuser und die Erfüllung der betriebswirtschaftlichen Ziele nicht gewährleistet werden kann, muss die Frage einer Generalintendanz neu beantwortet werden.

Berlin ist in Mode
Berlin ist Trendsetter. Musik, Design und Mode sind zu Markenzeichen der Stadt geworden. Eine wachsende Zahl von Musikproduzenten arbeitet hier. Berlin ist internationaler Anziehungspunkt für Musikerinnen und Musiker. Auch Designer aus Berlin setzen Maßstäbe. Das beweist die Unesco-Auszeichnung „Stadt des Designs“. In designorientierten Berufen arbeiten über 10.000 Menschen in über 600 Unternehmen in Berlin. Die Modebranche boomt. Mit neuen Messen, Modezentren und Schauräumen ist Berlin im Modebereich zu einem der führenden Messestandorte Europas aufgestiegen. Zahlreiche Modeagenturen haben ihren Sitz nach Berlin verlegt, weitere Showrooms internationaler Designer sind geplant.

Die Kreativwirtschaft in Berlin gewinnt an Bedeutung. Die Chancen für die Zukunft liegen in dem besonderen Standortprofil Berlins als Stadt der vernetzten Branchen. Die gegenseitigen Impulse und die produktiven Beziehungen zwischen den Branchen Musik, Kunst, Mode und Design setzen neue Trends und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Hier liegt das Potential für Firmengründungen und Neuansiedlungen und damit für zusätzliche Arbeitsplätze.

Tourismus: Überproportionales Wachstum
Tourismus ist eine der stärksten Wachstumsbranchen der Stadt. Schon heute bestreiten mindestens 170.000 Menschen in Berlin ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit einer Beschäftigung im Tourismus. Mit rund 6,5 Millionen Gästen und 14,6 Millionen Übernachtungen wurden 2005 neue Spitzenwerte erreicht. Seit der Wiedervereinigung hat sich in Berlin die Zahl der Übernachtungen nahezu verdoppelt, die Anzahl der Gäste stieg um 114 Prozent. Berlin belegt damit europaweit hinter London und Paris den dritten Platz. Steigende Touristenzahlen bedeuten mehr Beschäftigung. 1.000 neue Hotelbetten schaffen 2.500 neue Stellen. Diese Entwicklung ist für Berlin auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil in dieser Branche Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen Beschäftigung finden.

Damit Berlin für ausländische Besucher noch attraktiver wird, sorgen wir dafür, dass auch Besucher ohne Deutschkenntnisse die Stadt erleben und sich sicher in Berlin bewegen können. Die Durchsagen und Anzeigen von BVG und S-Bahn sollen in spätestens zwei Jahren auf Deutsch und auf Englisch erfolgen. Auch die Informationen in den Museen müssen zusätzlich mindestens englischsprachig sein.

Berlin und Brandenburg
In den letzten Jahren haben sich Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wissenschaftsregion entwickelt. Zwischen den beiden Bundesländern gibt es eine Vielzahl von Kooperationen. Allein im Dezember 2005 unterzeichneten die Landesregierungen fünf Staatsverträge, zwei Verwaltungsvereinbarungen, eine Kooperationsvereinbarung und acht weitere Beschlüsse zur Zusammenarbeit. Die Berliner SPD setzt sich für eine zeitnahe Abstimmung über die Fusion von Berlin und Brandenburg ein. Sie ist der Schlusspunkt eines Prozesses, der in Staatsverträgen, Verwaltungsvereinbarungen und Kooperationen schon längst die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen regelt. Bis dahin müssen wir alle Anstrengungen darauf ausrichten, dass im Rechtssystem, in der Wissenschaft und in der Forschung Berlin und Brandenburg sich abgestimmt entwickeln. Ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Länderfusion ist eine gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie von Berlin und Brandenburg, mit der die zahlreichen wirtschaftlichen Potentiale und Stärken der Region optimal genutzt werden sollen.

Die europäische „Oder-Region“ entwickeln
Nur durch eine enge Kooperation mit den polnischen Nachbarregionen östlich der Oder können Berlin und Brandenburg die Chancen des europäischen Binnenmarktes nutzen und aus der bisherigen Randlage herauskommen. Wichtig dabei ist die Vernetzung Berlins mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin, Posen und Breslau und den dazugehörigen vier Regionen (Wojewodschaften). Hierzu hat der SPD-geführte Senat das Projekt einer europäischen Oder-Region initiiert, in dem sich die Akteure aus Verwaltungen, Unternehmen und Politik enger vernetzen. Ziel ist ein optimiertes Bahnangebot für die Gesamtregion, einfache und attraktive Tarifangebote, die Zusammenarbeit im Tourismus und in den Feldern Logistik und Wissenschaft.

Arbeitsmarktpolitik
Wie in den meisten anderen Bundesländern auch, ist die Arbeitslosigkeit das dringendste politische Problem in Berlin. Der Strukturwandel der Berliner Wirtschaft zeigt eine Reihe handfester Erfolge, die aber auf den Berliner Arbeitsmarkt noch keinen nachhaltigen Effekt erzielt haben.

Um wieder mehr Berlinerinnen und Berliner in Arbeit zu bringen, verfolgen wir eine doppelte Strategie: Neben der systematischen Stärkung der Zukunftsbranchen der Stadt setzen wir auf eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik. Vermittlung, Qualifizierung und arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen passgenau eingesetzt werden, damit die individuellen Beschäftigungschancen steigen. Dazu gehört selbstverständlich, dass alle Mittel, die durch die Bundesebene für Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt werden, in Berlin auch ausgeschöpft werden. Die SPD setzt sich für ein Umsteuern im Einsatz der Maßnahmen ein: Qualität muss vor Quantität gehen – bloße „Warteschleifen“ erzeugen keine Motivation. Die Maßnahmen sollen positive Effekte für die soziale Infrastruktur der Berliner Bezirke haben, um die Bedingungen für die lokale Wirtschaft zu verbessern. Neben schon bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumenten werden wir uns für einen verbindlichen Mindestlohn einsetzen.

Die SPD in Berlin setzt sich außerdem dafür ein, dass
• die hohe Beschäftigungsquote von Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten bleibt.
• die Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt aktiv bekämpft wird, weil der überproportionale Anteil von Hilfeempfangenden ein wesentliches Integrationshindernis ist.
• die langfristige Beschäftigung älterer Menschen durch massive Verstärkung von Weiterbildung unterstützt wird. Die Beschäftigungsquote älterer Menschen zu steigern, ist ein wesentliches beschäftigungspolitisches Ziel der SPD.

Mit der Berliner SPD gibt es bezüglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung. Wir achten darauf, dass bei dem Einsatz der MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt wird und keine regulären Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden beachtet.

Entwicklung der Job-Center
Die Betreuung aller arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen durch das Job-Center ist der richtige Weg. Wir stehen zu unserer Verantwortung für den gesamtstädtischen Arbeitsmarkt. Um die Erfordernisse vor Ort besser berücksichtigen zu können, sollen die Bezirke für ihre Job-Center mehr Verantwortung bekommen. Eine landesweite Steuerung ist unverzichtbar. In den Job-Centern, in denen der Betreuungsschlüssel von höchstens 150 Arbeitslosen pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter noch nicht erreicht ist, muss das Beratungspersonal zugunsten einer besseren Betreuung der Arbeitsuchenden verstärkt werden.
Um die Jugendlichen gezielt und intensiv beraten zu können, soll der Betreuungsschlüssel bei Jugendlichen höchstens 1 zu 75 betragen. In einigen Bezirken ist der Betreuungsschlüssel bereits heute schon besser. Wir werden dafür sorgen, dass die Höchstgrenze von 75 Jugendlichen pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter in allen Job-Centern nicht überschritten wird.

Wir werden die Job-Center so organisieren, dass wir allen Betroffenen eine passgenaue Vermittlung oder weiterführende Qualifizierung anbieten, damit bessere bzw. neue Chancen für den ersten Arbeitsmarkt entstehen. Wir erwarten allerdings auch Einsatz und Eigeninitiative der Betroffenen.

Aktive Leistungen wie Beratung, Vermittlung, Weiterbildung, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Qualifizierung oder auch ABM haben Vorrang vor bloßen Geldzahlungen. Wir werden sicherstellen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in allen Bezirken einheitlich angewendet werden. Hilfesuchende, die sich mit einem bestimmten Problem an die Job-Center wenden, bekommen in allen Bezirken die gleiche Unterstützung. Außerdem werden wir die Kundenfreundlichkeit der Job-Center verbessern. Das Personal der Job-Center muss besser qualifiziert werden.

Frauen und Männer unter 25
Die Berliner SPD wird sich nicht mit der Dauerarbeitslosigkeit von Jugendlichen abfinden. Allen Berliner Jugendlichen muss die Möglichkeit geboten werden, eine Berufsausbildung zu beginnen und abzuschließen. Für die SPD behält die duale Berufsausbildung Priorität. Auch daher ist die Wirtschaft in ihrer Verantwortung gefordert, ausreichend Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Als weitergehende Instrumente kommen neben dem Ausbildungspakt Verpflichtungen auf tarifvertraglicher oder gesetzlicher Basis in Betracht. Daneben sind Ergänzungen zum dualen Berufsentwicklungssystem zu entwickeln. Wir werden uns für einen Einstellungskorridor für ausgelernte Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter des Landes Berlin einsetzen, um Überalterung und Fachkräftemängel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.

Unter den jungen erwerbslosen Erwachsenen in Berlin haben rund 79% keinen Berufsabschluss, 44% keinen Schulabschluss. Wir werden dafür sorgen, dass alle Jugendlichen, denen zunächst keine Ausbildung angeboten werden kann, eine passende Qualifizierung erhalten. Insbesondere Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche dürfen nur dann angeboten werden, wenn sie einen hohen Qualifizierungsanteil haben. Diese vorübergehenden Beschäftigungs- und Arbeitsangebote („Warteschleife“) müssen Qualifizierungsbausteine (Module) enthalten, die als Teil einer Ausbildung anzurechnen sind. Wo es notwendig ist, muss die Beschäftigung mit dem Nachholen von Schulabschlüssen verknüpft werden.

Verlässliche Haushaltspolitik
Die Finanzen des Landes haben wir inzwischen so weit geordnet, dass Wirtschaft und Gesellschaft wieder Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik gewonnen haben. Mit der langfristig angelegten Sanierungspolitik und der Verfassungsklage auf Teilentschuldung haben wir die Basis dafür geschaffen, dass Berlin auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Wir stehen auch weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Interessen unserer Kinder und Kindeskinder berücksichtigt. Denn nur ein finanziell gesundes Berlin kann seinen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft gute Leistungen bieten: gute Schulen, gute Universitäten, gute Verwaltungsdienstleistungen, einen sicheren und vorzeigbaren öffentlichen Raum. Die starke Stadt, die Stadt des Wissens und die soziale Stadt Berlin brauchen eine solide finanzielle Grundlage – dafür steht die SPD.

Öffentliches Geld ist eine knappe Ressource, die verantwortungsvoll eingesetzt werden muss. Wir werden weiter alles dafür tun, es intelligent, sparsam und effizient im Interesse der Menschen auszugeben. Unser Ziel ist dabei, aus jedem einzelnen Euro mehr für Berlin zu machen.

Verwaltung und Recht – effektiv und bürgernah
Eine serviceorientierte Verwaltung schafft konkreten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird das Internet immer wichtiger. Ein umfassendes Angebot von Verwaltungsdiensten im Internet führt zu effektiverem und schnellerem Verwaltungshandeln. Der Aufwand für Behördengänge und Genehmigungen wird reduziert, Ausschreibungen und andere wichtige Informationen sind direkter erfahrbar.

Besonders wichtig für den Tourismus ist die Darstellung der Stadt und ihrer touristischen Angebote über das Internet. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Berliner Wirtschaft und der Touristinnen und Touristen, die sich über unsere Stadt informieren wollen, werden wir den elektronischen Zugriff auf öffentliche Verwaltungs- und Informationsdienste weiter ausbauen und eine Spitzenstellung im e-Government einnehmen.

Wir forcieren den Umbau der Verwaltung und werden Doppelzuständigkeiten weiter abbauen. Durch mehr Projektorientierung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit innerhalb der Verwaltungen und auf der Ebene der Bezirke schaffen wir klarere Zuständigkeiten und ein wirtschaftsfreundlicheres Klima. Im Interesse von Wachstum und mehr Beschäftigung, aber auch im Interesse qualitativ besserer, freundlicherer und schnellerer Dienstleistungen ist es notwendig, alle vorhandenen Regelungen in bestimmten Abständen zu überprüfen und zu verändern. Wo es sinnvoll und möglich ist, werden wir weitere Gesetze und Vorschriften abschaffen.

Wir sorgen für eine effektive Justiz: Modern ausgestatte Gerichte gewährleisten zügige Entscheidungen. Schnelle Genehmigungen der Grundbuchämter und Handelsregister sind für die Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Außerdem soll die Korruptionsbekämpfung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent fortgeführt werden.

Mit dem Korruptionsregistergesetz wird es künftig möglich sein, die Korruption in der Stadt wirkungsvoller zu bekämpfen und die Transparenz und öffentlichen Kontrolle des Verwaltungs- und unternehmerischen Handelns zu stärken. Dazu haben wir u.a. die Richtlinien für die Landesbeteiligungen Berlins neu gefasst und die Kontrolle Berlins über die Aufsichtsräte verbessert. In einzelnen Unternehmen wurden Vorstände ausgewechselt und beträchtliche Aufräumarbeiten geleistet. Wir werden den Kampf gegen Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft fortsetzen und Kontrolle durch die Öffentlichkeit weiter verstärken.

Konsequent Berlin.

 Wirtschaftspolitik muss Arbeitsplätze schaffen. Die Grundlagen dazu sind gelegt: Wir werden die Kräfte, die in den Wachstumsbranchen liegen bündeln und stärken.
 Berlin hat für jeden Kulturinteressierten etwas zu bieten. Künstlerinnen und Künstler finden in Berlin ideale Voraussetzungen, um hier kreativ zu arbeiten. In Berlin finden sie Publikum und die Inspiration einer Weltstadt.
 High-Tech, Spitzenforschung, Wissenschaft und Berlin gehören zusammen. 300 Jahre Charité, 200 Jahre Humboldt-Universität, 210 Jahre Akademie der Wissenschaften, 130 Jahre Technische Universität, 60 Jahre Freie Universität. Diese und andere Chancen nutzen wir.

Stadt des Wissens: Bildung schafft Chancen

Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter und Einkommen gewährleistet sein. Das ist eine wesentliche Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft. Bildung ist mehr als Fachwissen. Toleranz, Demokratie, Gemeinschaft, Menschlichkeit müssen vermittelt und erlebbar gemacht werden.

Die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs können wir nur meistern, wenn wir unser Bildungssystem weiter ausbauen und besser qualifizieren. Wir haben ein im Bundesvergleich sehr gut ausgestattetes Bildungs- und Betreuungsangebot für die kleinen Berlinerinnen und Berliner. Die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind bereits jetzt in kaum einem anderen Bundesland besser als in Berlin.

Kleine Kinder haben Freude am Lernen: Auch Kitazeit ist Bildungszeit. Deshalb gestalten wir alle Berliner Kitas konsequent zu Bildungs- und Erziehungseinrichtungen um. Die mit allen Trägern abgeschlossene Qualitätsvereinbarung verpflichtet jede Berliner Kita zur Umsetzung des Berliner Kita-Bildungsprogramms, das in Fachkreisen über Deutschland hinaus große Anerkennung findet. Alle Berliner Erzieherinnen und Erzieher werden dazu fortgebildet.

Darüber hinaus haben wir erreicht, dass ab 2007 das letzte Kita-Jahr kostenfrei ist. Dadurch ist für alle Kinder ein Jahr vorschulischer Förderung sichergestellt. Kinder werden so besser auf die Schule vorbereitet.

Mit dem neuen Schulgesetz ist eine umfassende Reform der Berliner Schule eingeleitet und wird Schritt für Schritt umgesetzt. Damit stärken wir die kindliche Sprachkompetenz, verkürzen die Zeit zum Abitur, verbessern die Qualität des Unterrichts und fördern bildungsbenachteiligte Kinder besser als bisher.

Wir wollen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Fachabitur und Abitur erhöhen. Wir haben den Schulen mehr Selbständigkeit und Verantwortung gegeben, das Ganztagsschulangebot in der Grundschule flächendeckend ausgebaut, unser Schul- und Sportstättensanierungsprogramm über 40 Millionen Euro jährlich erfolgreich fortgesetzt und junge Lehrer eingestellt. In den Schulen haben wir ein abgestimmtes System von Maßnahmen zur Qualitätssicherung installiert – von regelmäßigen Tests und Vergleichsarbeiten über Schulinspektionen bis zur Intensivierung der Fort- und Weiterbildung.

Die Zukunft der Einzelnen wie der gesamten Gesellschaft ist eine Frage sozialer Kompetenz und eines leistungsfähigen Bildungssystems. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn alle entsprechend der individuellen Fähigkeiten bestmöglich gefördert und gefordert werden.


Bildung ist Zukunft - Bildungspolitische Prioritäten
Wir werden das Berliner Bildungssystem so weiter entwickeln, dass alle Schülerinnen und Schüler einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Abschluss erzielen können und die Absolventinnen und Absolventen unserer Schulen und Hochschulen in nationalen und internationalen Vergleichen einen Spitzenplatz einnehmen. Deswegen haben wir uns folgende Ziele gesetzt:
• Alle Kinder sollen bei der Einschulung angemessen Deutsch sprechen können. Dazu werden wir die Sprachförderung der Kinder durch Sprachstandsfeststellungen und Sprachkurse weiter intensivieren und verlässliche Angebote der Familienbildung und Sprachangebote für Eltern in direkter Anbindung an Kita-Standorte entwickeln und ausbauen.
• Wir werden die Erzieherinnen und Erzieher zur Sprachförderung in den Kitas weiter qualifizieren und die Ausbildung entsprechend verbessern.
• Wir werden die Schulabbrecherquote in den nächsten zehn Jahren mindestens halbieren.
• Der Anteil der Klassenwiederholer und derjenigen, die beim Schulübergang von der Grundschule in die Mittelstufe scheitern, wird weiter reduziert. Außerdem werden mehr Jugendliche eines Jahrgangs die Hochschulzugangsberechtigung erwerben und ein Studium aufnehmen.
• Die Berufsweltorientierung der Schulen wird verbessert. Die Schulen sollen ihre Selbständigkeit dazu nutzen, eigene Initiativen zur stärkeren Zusammenarbeit mit weiterführenden Bildungseinrichtungen und Unternehmen zu ergreifen.
• Kinder und Jugendliche sollen am kulturellen Leben der Stadt teilhaben können. Kulturelle Bildung muss durch bessere Koordinierung der kulturellen Einrichtungen und Bildungsinstitutionen verstärkt werden.
• Die Bildungsverwaltung wird sich stärker als bisher als Dienstleister der Schulen ausrichten und durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsangebote die Qualität von Bildung und Erziehung erhöhen.
• Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wird fortgesetzt und ein Investitionsprogramm zum Ausbau von Mensen auch an den Oberschulen gestartet. Damit werden wir das Angebot und die Qualität von Ganztagsschulen weiter erhöhen.
• Wir werden allen Schulen ein Budget für Personalmittel zur Verfügung stellen, mit dem sie selbständig Vertretungen organisieren können.
• Zur Sicherung des künftigen Lehrerbedarfs an Berliner Schulen wird es in den nächsten Jahren einen Einstellungskorridor geben, so dass die gut ausgebildeten Berliner Referendarinnen und Referendare eine Beschäftigungsmöglichkeit an Berliner Schulen erhalten.
• Wir stehen für lebenslanges Lernen aus Gründen der Zukunftsfähigkeit wie sozialer Gerechtigkeit. Deshalb fördern wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Institutionen.


Wir wollen eine Schule, in der Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und ihre Kinder gemeinsam Verantwortung tragen. Hierzu gehört es auch, das Engagement der Eltern zu unterstützen und einzufordern. Deshalb weiten wir die Selbständigkeit der Schulen konsequent aus. Wir werden eine Internetplattform einrichten, über die die Schulen Zugriff auf noch nicht fest angestellte junge Lehrkräfte und andere Qualifizierte haben. So werden wir den Unterrichtsausfall weiter reduzieren.

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir mehr Transparenz und Wettbewerb unter den Bildungseinrichtungen. Wir werden deshalb neben den Schulprogrammen auch die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten öffentlich zugänglich machen. Dabei werden wir darauf achten, dass qualifizierte Vergleichsmöglichkeiten die Unterschiede im Umfeld der Schulen und damit die unterschiedlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen.

Nach der umfassenden Reform durch das Schulgesetz werden die Schulen in den nächsten Jahren eine gesicherte Ausstattung erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihre Arbeit kontinuierlich fortzuführen und dabei der Verbesserung der Unterrichtsqualität und der Entwicklung von Schule als Lern- und Lebensort besonderes Augenmerk zu widmen. Die bildungspolitische Debatte um die Zukunft der Schule ist damit aber nicht beendet. Auch über die Umsetzung des Schulgesetzes hinaus wird sich Schule in Berlin weiter verändern müssen. Wir haben aus den Bildungsstudien der vergangenen Jahre und aus den Erfahrungen in Skandinavien die richtigen Schlüsse gezogen: Unsere Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Wir wollen die soziale Auslese des deutschen Schulsystems überwinden. Wir werden deshalb ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule entwickeln. Im ersten Schritt werden wir Initiativen von Schulen zur schulformübergreifenden Kooperation unterstützen. Erfolgreiche Gesamtschulen wollen wir zu Gemeinschaftsschulen ausbauen.

Schule und Kita in sozialer Nachbarschaft
Schulen und Kitas sind keine isolierten Bildungseinrichtungen. Sie müssen sich öffnen, in ihre sozialen Nachbarschaften integrieren und Verantwortung in ihrem Umfeld übernehmen. Deshalb werden wir die Zusammenarbeit der Schulen und Kitas mit der Jugendhilfe, der lokalen Wirtschaft, den bezirklichen Job-Centern, der Bundesagentur für Arbeit und anderen Einrichtungen intensivieren.

Unsere besondere Verantwortung liegt darin, auch denen eine Perspektive zu geben, die keine hohen und höchsten Abschlüsse erreichen. Wir werden die Hauptschülerinnen und Hauptschülern bei ihrer Ausbildungswahl und der Suche nach einem Ausbildungsplatz besser unterstützen als bisher. Dafür ist die Zusammenarbeit der Schulen mit der Wirtschaft, der Bundesagentur für Arbeit und anderen Einrichtungen erforderlich.

Jugendliche brauchen Förderung und Schutz. Damit Kinder und Jugendliche gute Bedingungen für ihre Entwicklung bekommen, sind neben einem gut funktionierenden Bildungssystem eine sie fördernde Familie, ausreichend Möglichkeiten für wohnortnahe Freizeitaktivitäten, bedarfsgerechte und flexible Hilfen sowie eine Vielzahl von Angeboten an die Familien unabdingbar. Mit sozialraumorientierter Jugendhilfe wollen wir erreichen, dass die notwendigen Hilfen im Kiez angeboten werden und passgenau ankommen. Jugendhilfe wird in Zukunft regional organisiert sein und sich mit den Schulen und den anderen Institutionen, Projekten und Vereinen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, vernetzen. Frühzeitige Unterstützung bietet die größtmöglichen Chancen auf Erfolg. Deshalb gehen wir u.a. konsequent gegen Schulschwänzen vor und nehmen gleichzeitig die Eltern in die Verantwortung. Jugendhilfe muss unterstützen, aber auch in Gefährdungssituationen unverzüglich und konsequent eingreifen. Um Gefährdungssituationen rechtzeitig erkennen und richtig einschätzen zu können, müssen alle Institutionen und Bezugspersonen von Kindern und Familien zusammenarbeiten.

Mehr Studierende mit besserer Betreuung
Die Lehre und die Betreuung der Studierenden an den Berliner Hochschulen muss verbessert werden, um die viel zu hohe Zahl der vorzeitigen Studienabbrüche deutlich zu reduzieren. Auch deshalb werden wir die Hochschulverträge zukünftig allein an Leistungskriterien für Forschung und Lehre ausrichten. Wir erwarten von den Hochschulen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Schulen, damit Schülerinnen und Schüler sich besser auf das Studium vorbereiten können. Die Studierenden sollen nach dem erfolgreichen Abschluss des Bachelor-Studiums frei wählen können, ob sie in das Master-Studium gehen oder eine Berufstätigkeit aufnehmen.

Für den Hochschulzugang darf es keine finanziellen Zugangshürden geben. Die Berliner SPD plädiert für ein Studienkontenmodell, das nach in Anspruch genommener Lehrleistung und nicht nach Zeit zur Verfügung steht. Damit wird auch unbürokratisch ein Teilzeitstudium aus beruflichen, familiären oder anderen Gründen ermöglicht.

Angesichts der bundesweit steigenden Nachfrage an Studienplätzen sollen die Berliner Hochschulen weiterhin Studierende aus anderen Bundesländern und dem Ausland anziehen und über den Bedarf Berlins hinaus ausbilden. Mit den anderen Bundesländern und dem Bund werden wir über einen Finanzausgleich für die Studienplätze verhandeln.

Konsequent Berlin.

 Familie und Beruf sind in Berlin keine Gegensätze. Das Angebot an Kinderbetreuung ist nirgendwo in Deutschland dichter und das letzte Kita-Jahr ab 2007 sogar beitragsfrei.
 Wir haben mit dem Schulgesetz auf PISA reagiert und alle lernen: Die Schulen lernen Selbstständigkeit, die Lehrer neue Methoden, die Eltern lernen Schulen zu vergleichen, die Kinder lernen miteinander und voneinander – und alle lernen ein neues Maß gemeinsamer Verantwortung für ihre Schule.
 Chancengerechtigkeit für Berliner Kinder ist nicht verhandelbar. Für Chancengerechtigkeit sind alle verantwortlich. Deshalb ist Deutsch zu können Pflicht – für Kinder und Eltern.

Gute Ausbildung bringt uns alle weiter. Deshalb stehen wir für ein gebührenfreies Erststudium und bessere Studienbedingungen.

Soziale Stadt: Gerechtigkeit durch Zusammenhalt

Der Anteil älterer Menschen in Berlin steigt stetig. Diese Entwicklung wird sich auf das Wohnen und Arbeiten, auf die Verkehrssituation und das gesamte öffentliche Leben auswirken. Wir werden deshalb den demografischen Wandel zu einem Ausgangspunkt der strategischen Neuausrichtung von Stadtpolitik nutzen. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, die eine räumliche Nähe von Wohnen, Leben, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten bietet. Der öffentliche Raum soll für Familien mit Kindern ebenso wie für ältere Menschen ein Ort des Verweilens und der Begegnung sein. Die Stadtteile, die die Hauptlast der Integration für die Gesamtstadt tragen, werden wir besonders fördern und die öffentliche Infrastruktur und Finanzausstattung verbessern.

Zur Lebensqualität und Liebenswürdigkeit Berlins gehören Grünanlagen und Parks, Spielplätze und Sportplätze, Naherholungsgebiete und Kleingartenanlagen. Wir sichern ihren Bestand und sorgen u.a. mit den Kiezstreifen für Sicherheit und Ordnung. Und nicht zuletzt liefert unser innerstädtisches Grün auch einen Beitrag zum Klimaschutz.

Mobilität für alle
Berlin verfügt über eines der am besten ausgebauten und dichtesten öffentlichen Verkehrsnetze in Europa. Es ermöglicht Mobilität für alle und vermindert die Belastungen durch den Autoverkehr. Dazu brauchen wir allerdings bezahlbare Tarife und eine größere Bereitschaft, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu benutzen. Um die Innenstadt zu einem attraktiveren Wohnort zu machen werden wir eine Umweltzone (mit Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Filter) einführen und den Berliner Lärmminderungsplan umsetzten. Qualitätsverbesserung und Sanierung vorhandener Straßen hat Vorrang vor Neubau. Außerdem werden wir das fahrradfreundliche Berlin weiter ausbauen.

Umwelt- und Energiepolitik
Die Bewahrung der natürlichen Umwelt bleibt ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik. Durch Wohnungssanierung, durch die Modernisierung der Kraftwerke und durch die Reduzierung von industriellen Schadstoffen ist die Berliner Luft in den letzten Jahren erheblich sauberer geworden. Der Ausstoß von Kohlendioxid konnte um fast 15 % gesenkt werden. Mit dem Luftreinhalteplan wurde ein Instrument geschaffen, um Feinstaubbelastungen zu reduzieren.

In der Energiepolitik wollen wir sowohl eine Reduzierung des Energieverbrauchs als auch eine effiziente Energieverwendung erreichen. Mit dem Programm zur energetischen Gebäudesanierung hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt getan, uns in diesem Ziel zu unterstützen.

Wir werden dafür sorgen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Programme der Bundesregierung zur Reduzierung des Energieverbrauchs, zur rationellen Energieverwendung und zum Einsatz erneuerbarer Energien zukünftig besser nutzen.

Integrationspolitik ist Zukunftspolitik
Eine gemeinsamen Werten verpflichtete Integrationspolitik ist zentraler Bestandteil unserer sozialen Stadtpolitik. Integrationspolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche umfasst. Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache geben Impulse für das kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Leben in Berlin. Sie sollten genutzt und anerkannt werden.

Alle Menschen finden in ihren Wurzeln Halt, Sicherheit und Identität. Nur wenn das Eigene mit gemeinsamen Werten im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden wird, kann Integration in einer multikulturellen Gesellschaft gelingen. Auch deshalb dürfen wir die Integrationspolitik nicht auf eine Defizitdebatte reduzieren.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Sie ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben, den Wirtschaftsprozess, aber auch den Austausch zwischen den Kulturen und Religionen. Niemand soll ausgegrenzt werden, aber es darf sich auch keine Bevölkerungsgruppe abschotten. Wir werden keine Teilung Berlins in ethnische oder religiöse Parallelgesellschaften zulassen. Die Stadtteile, die die Hauptlast der Integration für die Gesamtstadt tragen, werden wir besonders fördern und die öffentliche Infrastruktur und Finanzausstattung verbessern.

Wenn in den von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Quartieren der soziale Zusammenhalt, Vorbildfunktion und Solidarität schwinden, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders negativ betroffen. Die Antwort sozialdemokratischer Integrationspolitik darauf lautet, dass wir den Erwerb der deutschen Sprache konsequent fördern und auch verlangen. Wir werden Bildungsmöglichkeiten gerade in sozialen Brennpunkten verstärken, Teilhabe- und Aufstiegschancen sichtbar machen, uns den Familien als erstem und wichtigstem Ort der kindlichen Sozialisation zuwenden, entsprechende Förder- und Betreuungsangebote ausbauen, mit geschulten Integrationskräften Konflikten vorbeugen und den interkulturellen Dialog unterstützen.

Junge Menschen brauchen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. In Ergänzung zu den Arbeitsmarktreformen muss daher ein Konzept entwickelt werden, dessen Maßnahmen zu einer höheren Ausbildungsquote bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt führen. Berlin braucht eine aktive Integrationspolitik, der ein gesamtstädtisches Integrationskonzept zugrunde liegt. Sie muss interkulturellen Austausch und Dialog fördern sowie Vorurteile, Ängste und Fehlentwicklungen überwinden.

Unser Augenmerk gilt vor allem der Integration der Zuwanderer der zweiten und dritten Generation:
• Wir werden mehr verpflichtende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache machen.
• Wir werden die gesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten ausweiten.
• Migrantinnen und Migranten sollen Freiheit und Selbstbestimmung als positive Werte unserer demokratischen Gesellschaft erfahren. Denn Menschenrechte sind stärker als überkommene Traditionen.
• Wir werden die Einbürgerungsverfahren beschleunigen. Unser Ziel sind Einbürgerungsverfahren, die nicht länger als 6 Monate dauern.
• Wir werden Schulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund gezielt fördern. Dazu werden Fachkräfte mit interkultureller und interreligiöser Kompetenz benötigt, die Klassenstärken reduziert und zusätzliche Sachmittel bereitgestellt.

Integrationspolitik bedeutet für uns auch, dass Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus keinen Platz in dieser Stadt hat. In Berlin darf es keine Angsträume für Migrantinnen und Migranten, Homosexuelle, alternativ aussehende Jugendliche oder Obdachlose geben! Wir treten für ein tolerantes und weltoffenes Berlin ein. Wir werden rechtsextreme Gruppierungen und Gedanken offensiv bekämpfen. Eine integrative Stadtpolitik bedeutet deshalb auch, Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren oder die Opfer von Gewalt, Intoleranz und Sexismus betreuen, zu unterstützen.

Zusammenhalt in Nachbarschaften und Kiezen
Ziel unserer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Bezirken und Kiezen zu verbessern und die Entstehung von Armutsinseln zu verhindern. Wir setzen dabei auf die Eigenkräfte der Quartiere, auf Kompetenzen, Kreativität und Fähigkeiten der Menschen, die dort wohnen. Wir werden das Stadtteil- und Quartiersmanagement ausbauen. Mit dem Quartiersfonds wurde erstmals ein Instrument geschaffen, die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Vergabe von Mitteln und die Auswahl von Projekten bestimmen zu lassen. Die Verantwortung für die Durchführung der Projekte der Sozialen Stadt soll konsequent auf die Bezirke übertragen werden.

Neben dem Quartierfonds werden wir in den Bezirken Instrumente der Bürgerbeteiligung, wie die Einführung von Bürgerhaushalten, weiter entwickeln. Die Möglichkeit zur Beteiligung hängt immer auch vom Informationszugang ab. Wir haben mit dem Informationsfreiheitsgesetz ein bundesweit vorbildliches Gesetz geschaffen. Zur Nutzung der Beteiligungsmöglichkeiten und Informationsrechte werden wir bürgerfreundliche und verbindliche Regelungen treffen.

Kommunale Unternehmen
Zu einer sozialen Stadt gehören kommunale Unternehmen. Sie sind für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und für den Einfluss auf die Marktentwicklung unverzichtbar. Wir gehen mit dem Vermögen und den Unternehmen des Landes verantwortlich um. Das ist im Interesse heutiger und zukünftiger Generationen und für die Sicherung der Daseinsvorsorge notwendig. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich für den Erhalt öffentlicher Unternehmen aus. Das Land darf die Daseinsvorsorge nicht allein dem Markt überlassen. Beispielsweise eine Privatisierung von Vivantes oder der Verkauf des landeseigenen Anteils an den Berliner Wasserbetrieben kommen deshalb nicht in Frage. Vielmehr prüfen wir Möglichkeiten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen.

Der Markt bietet bestimmte Produkte und Dienstleistungen nicht zu Konditionen, die alle tragen können. Insbesondere soziale und ökologische Ziele lassen sich über Marktmechanismen nur schwer erreichen. Wir brauchen deshalb auch in Zukunft öffentliche Unternehmen mit einem klar definierten Gemeinwohlauftrag, ohne das Ziel der Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren.

Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften
Wohnungspolitik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Förderung des Erhalts von angemessenem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen hat in Berlin Verfassungsrang (Art. 28 Abs. 1). Deshalb werden wir auch weiterhin einen Wohnungsbestand in Landesbesitz in einer Größenordnung von 15 % des Berliner Gesamtwohnungsbestandes von ca. 1,8 Millionen Wohnungen erhalten. Einen (Aus-) Verkauf städtischen Vermögens durch die Privatisierung von „Paketen“ an Wohnungsbeständen bzw. ganzer Wohnungsgesellschaften an international agierende Finanzinvestoren lehnen wir ab. So behält das Land Berlin ein ausreichendes Marktgewicht, das sich im Interesse der Mieterinnen und Mieter nachhaltig auf die Mietentwicklung auswirkt und sozialpolitische Handlungsspielräume eröffnet. Wir werden die landeseigenen Wohnungsgesellschaften noch stärker als bisher auf gemeinsame stadtpolitische Ziele verpflichten. Die Wohnungsgesellschaften müssen eine intensive Instandhaltungs- und eine angemessene Modernisierungspolitik betreiben, um sozialen Entmischungen in einzelnen Quartieren entgegenzuwirken.

Wir wollen eine weitere Stärkung der Wohnungsgenossenschaften in Berlin, die schon heute erfolgreich und im Interesse der Mieter und Mieterinnen 190.000 Wohnungen verwalten. Wir streben an, dass der Genossenschaftsgedanke neue Impulse erhält, indem der Erwerb von Genossenschaftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften in die Riesterförderung einbezogen wird.

Moderate Mietenpolitik - Bewohnerorientierte Modernisierungen
Fast 60% des Berliner Wohnungsbestandes ist 30 Jahre und älter. In den nächsten fünf Jahren steht daher eine Modernisierungswelle im Berliner Wohnungsbestand, insbesondere im Westteil der Stadt, bevor. Vor diesem Hintergrund werden wir die behutsame Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestandes fortführen und durch neue Steuerungsformen und Initiativen ergänzen. Dabei stehen sozial verträgliche und ökologische Modernisierungen im Vordergrund, die sich an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter orientieren und nachhaltig die Wohnsituation verbessern. Berlin ist und bleibt eine attraktive Mieterstadt. Der Mieterschutz hat für uns Vorrang.

Familienpolitik
Familie ist dort, wo Kinder sind. Unser Land braucht Kinder, denn sie verkörpern die Zukunftschancen einer alternden Gesellschaft. Die SPD sieht sich in der Verpflichtung, für alle, die es wünschen, Familie lebbar zu machen. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ermöglichen, aber auch die Kinder in ihrer Entwicklung unterstützen. Wir haben in den letzten Jahren hier in Berlin bereits einen guten Weg beschritten, den wir kontinuierlich fortsetzen werden.

Familien müssen materiell besser abgesichert werden. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die SPD setzt sich daher entschieden für das neue Elterngeld ein. Es bleibt darüber hinaus weiter bei der 3-jährigen Elternzeit mit Arbeitplatzgarantie und Teilzeitanspruch. Finanzielle Erleichterungen sind verstärkt dort zu gewähren, wo Kinder erzogen werden.

Familien brauchen ein kinderfreundliche Infrastruktur. Berlin muss eine Stadt sein, in der Kinder überall willkommen sind. Auf Landes- und Bezirksebene tritt die SPD dafür ein, bei allen geplanten Maßnahmen die besonderen Bedürfnisse von Familien zu berücksichtigen.

Die SPD engagiert sich nachhaltig dafür, dass die Berliner Unternehmen durch flexibel gestaltete Arbeitsplatzangebote Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ermöglichen. Dies gilt ausdrücklich für Mütter und Väter. Dazu wird die erfolgreiche Allianz für die Familie mit den Lokalen Bündnissen weiter flächendeckend ausgebaut.

Politik für und mit Menschen mit Behinderung
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Politik für und mit Menschen mit Behinderung ist eine Querschnittsaufgabe und geht alle an. Dabei setzen wir für die kommende Wahlperiode folgende Schwerpunkte:
• Die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke werden durch das Land Berlin weiter gefördert.
• Mobilität für alle! Der ÖPNV muss weiter barrierefrei ausgebaut, der Sonderfahrdienst für die Menschen mit Behinderungen erhalten und optimiert werden.
• Der Anteil behindertengerechter und behindertenfreundlicher Wohnungen der Berliner Wohnungsunternehmen soll durch Aus- und Umbau weiter erhöht werden.
• Die therapeutische Versorgung schwerstmehrfachbehinderter Kinder an den Schulen bleibt sichergestellt. Die integrative Erziehung in der Kita und in der Schule wird weiterentwickelt und auch für die Ganztagsbetreuung gewährleistet.

Berlin im Alter
Wir wollen, dass nicht nur über sondern mit älteren Menschen gesprochen wird! Deshalb begrüßen wir das neue Seniorenmitwirkungsgesetz, mit dem die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen und politischen Leben gefördert wird und sie ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen können.

Wir räumen der Möglichkeit des selbständigen Wohnens im Alter absoluten Vorrang ein und werden uns für flächendeckende Verbundangebote einsetzen, um den Wunsch älterer Menschen nach einer individuellen und eigenständigen Wohnsituation zu unterstützen. Dazu gehören u. a. bauliche Anpassungen in Kombination mit haushaltsnahen Dienstleistungen.

Die pflegerische Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Bündelung sämtlicher Leistungen der ambulanten, teilstationären, vollstationären sowie Kurzzeitpflege zu jeweils wohnortnahen Kompaktangeboten eine umfassende körperliche, geistige, seelische und soziale Betreuung sichergestellt wird.

Sporthauptstadt Berlin
Berlin ist Sportmetropole Deutschlands. In diesem Jahr ist die Fußball-Weltmeisterschaft der sportliche Höhepunkt, der Sportbegeisterte aus aller Welt anzieht. Mit der Handball-Weltmeisterschaft und der Weltmeisterschaft im Modernen Fünfkampf 2007 sowie der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 finden auch in Zukunft einige der spannendsten Finale der Welt in Berlin statt. Große Sportereignisse bleiben ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Berlin.

Etwa eine Million Berlinerinnen und Berliner sind sportlich aktiv, davon 550.000 in den über 2.000 Sportvereinen Berlins. Beim Berlin-Marathon, im Olympiastadion oder dem großen Leichtathletikfest ISTAF zeigt sich die Sportbegeisterung der Stadt. Für den sozialen Zusammenhalt, für die Verständigung zwischen den Kulturen und als Besuchermagnet ist Sport gerade in Berlin ein wichtiges, verbindendes Element. Wir werden dafür sorgen, dass die einmalige Kombination aus einem reichhaltigen, wohnortnahen Angebot an Breitensport und großen nationalen und internationalen Sportevents in Berlin erhalten bleibt.

Gesunde Stadt Berlin
Die Berliner SPD verschreibt sich dem Leitbild der gesunden Stadt. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst ein, dessen Angebot sich insbesondere an sozial benachteiligte Menschen, Kinder, Jugendliche und Behinderte richtet.
Um die Akzeptanz für die Übernahme gesundheitlicher Eigenverantwortung bei Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und zu verbessern, werden wir eine sozialraumbezogene Gesundheitsförderung ausbauen. Außerdem wird die Prävention und Gesundheitsförderung im höheren Alter ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit des öffentlichen Gesundheitswesens sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig erfahren können, wie die Pflegequalität im Bereich der stationären Altenpflege im jeweiligen Heim konkret aussieht.

Chancengleichheit fördern
Gleichstellungspolitik ist Zukunftspolitik. Berlin kann sich auf eine hervorragend ausgebildete, kompetente und kreative Frauengeneration stützen. Ein weiterer gleichstellungspolitischer Vorteil gegenüber anderen Städten ist das gut ausgebaute Angebot zur Kinderbetreuung. Gleichstellungspolitik wird als echte Querschnittsaufgabe verstanden. Die Umsetzung der Chancengleichheit ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch deswegen ist sie für uns ein zentrales Anliegen. Dennoch sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten, arbeiten häufiger in Teilzeit und verdienen nach wie vor nicht so viel wie ihre männlichen Kollegen. Es muss uns deswegen darum gehen, die Karrierechancen von Frauen zu verbessern und ihnen den gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Forschung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wir die Bedingungen für Frauen, die ein Unternehmen gründen wollen, weiter verbessern und den Anteil junger Frauen in der beruflichen Ausbildung für technische Berufe erhöhen. Weiterhin werden wir daran arbeiten, das Ziel einer geschlechtsparitätischen Besetzung aller Entscheidungsgremien im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erreichen.

Wir brauchen eine europäische Metropolenpolitik
Der Berliner Senat hat sich in den Verhandlungen um die Verteilung der EU-Fördermittel in der Förderperiode ab dem Jahr 2007 dafür eingesetzt, dass die Ballungsräume Europas mit ihren spezifischen Problemen stärker bei der Förderung berücksichtigt werden.

Gemeinsam mit den Regierungen der anderen europäischen Metropolen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Hauptstädte Europas mit ihren wichtigen gesellschaftlichen Funktionen innerhalb ihrer Staaten, aber auch innerhalb der Europäischen Union, europapolitisch an Bedeutung und Einfluss gewinnen. Damit die Hauptstädte diese Motorfunktion für ihre Region und ihre Nationalstaaten angemessen wahrnehmen können, müssen spezielle Förderinstrumente für stadträumliche Entwicklung den Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung begleiten. Instrumente wie das Berliner Quartiersmanagement müssen deshalb künftig noch stärker von der EU gefördert werden.

Sicherheit
Berlin ist sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten sinkt, sie war im Jahr 2005 so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr – auch dank des präventiven Wirkens unserer Polizei. Trotzdem: Jede Straftat ist eine zu viel. Deshalb werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, Berlin noch sicherer zu machen. Und wir nehmen das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch dort ernst, wo die objektive Bedrohung durch Kriminalität gering ist.

Sicherheit lebt auch von der Übereinstimmung über unsere Grundwerte und vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Sie können mithelfen, Konflikte zu vermeiden oder friedlich zu lösen. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, in konfliktträchtigen Bereichen durch gemeinsames Engagement das friedliche Zusammenleben zu sichern. Gemeinsam können wir viel dafür tun. Deshalb werden wir:

• Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung konsequent ächten,
• die Konfliktprävention in Problemvierteln unserer Stadt verstärken,
• die Verwahrlosung öffentlicher Orte durch Verschmutzung und Graffiti wirksamer bekämpfen,
• das Rechtsbewusstsein der Menschen stärken,
• mit Hilfe von Mediation und Konfliktmanagement gerichtliche Streitigkeiten vermeiden,
• als tolerantes und weltoffenes Berlin den Nährboden für Rechtsradikalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus trockenlegen,
• die präventive Arbeit im Bereich der häuslichen Gewalt verstärken und die Hilfsangebote für betroffene Frauen und Kinder sichern,
• mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen extremistische Gewalttäter und ihre ideologischen Wegbereiter vorgehen und
• die Hilfsangebote für Opfer von Gewalt sichern.

Konsequent Berlin.

Die Berliner SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Verwirklichung sozialer Demokratie ist unser Ziel. Wir wissen angesichts der Geschichte der lange Jahre geteilten Stadt, dass Freiheit für Menschen der höchste Wert ist. Wir wissen aber auch, dass Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit gefährdet ist.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit führt einen Senat, der Bewegung in die Berliner Politik gebracht hat. Jetzt geht es darum, die Chancen zu nutzen, die unsere großartige Stadt zu bieten hat. Wichtigste Ziele dabei sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Wir werden auf allen Gebieten die Ausgabe der öffentlichen Mittel daran messen, ob sie direkt oder indirekt dazu beitragen.

Medien und Kultur, Tourismus und Verkehr, Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft sind die Bereiche, in denen sich neue Chancen für die Berliner Wirtschaft ergeben. Wir werden diese Entwicklung gezielt unterstützen und ihr eine klare Richtung geben.

Berlin ist die Stadt des Wissens und der Bildung. Die Bildung unserer Kinder entscheidet über die Zukunft der Stadt. Bildung ist mehr als Wissen, Bildung schafft Chancen. Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Der gleiche Zugang zu Bildung, die Integration durch Bildung und die Qualität von Bildung stehen deshalb im Mittelpunkt unserer Politik.

Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind die Grundlage des Zusammenlebens: viel Nachbarschaft, wenig anonyme Metropole, keine parallelen Gesellschaften – das ist das soziale Berlin, an dem wir uns mit unserer Politik für die Kieze und Quartiere und die Menschen, die darin wohnen, orientieren.

Der Gedanke der sozialen Teilhabe steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir betrachten es als Verpflichtung des demokratischen Gemeinwesens und seiner Politik, Teilhabe zu gewährleisten: an staatsbürgerlichen Rechten, am demokratischen Willensbildungsprozess, am Wirtschaftsleben der Gesellschaft, am kulturellen und religiösen Leben und an wohlfahrtsstaatlichen Rechten. Wir werden unsere Politik auch in den nächsten Jahren am Ziel der sozialen Demokratie ausrichten.