Februar 2008

Klaus Wowereit: Mit Sachkenntnis entscheiden

Klaus Wowereit
 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat dazu aufgerufen, eine sachliche Debatte  über die Zukunft von Tempelhof zu führen.  „Ich nehme sehr ernst, was die Berlinerinnen und Berliner zu Tempelhof sagen“, sagte er im Berliner Abgeordnetenhaus. Er appelliere allerdings auch an die Bürgerinnen und Bürger, sich zu informieren und die Tragweite der Entscheidung zu bedenken.  Das Offenhalten  Tempelhofs für den Flugbetrieb sei eine ernsthafte Gefährdung für den Großflughafen BBI. Eine zeitlich unbegrenzte künftige Nutzung Tempelhofs  als „Verkehrsflughafen“, wie von den Initiatoren des  Volksbegehrens gefordert, sei juristisch bereits mehrfach eindeutig abgelehnt worden, politisch aber auch nicht wünschenswert.

Wowereit warf den Befürwortern des Flugbetriebs vor, nicht die Konsequenzen deutlich zu machen. Wenn etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Pflüger Tempelhof mit  dem Flughafen in den  Londoner Docklands vergleiche, dann müsse dazu gesagt werden, dass dort  jährlich 4 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Jetzt sei es angesichts der wenigen Flugbewegungen in Tempelhof einfach, für die Offenhaltung zu sein. Wowereit: „Aber was passiert, wenn dort mal Flugzeuge landen wollen?“ Er glaube nicht, dass die Mehrheit dann noch dafür stimme.

Wowereit erinnerte daran, dass die Entscheidung für den Ausbau des stadtnahen Flughafens Schönefeld zum Großflughafen  und die Schließung der innerstädtischen Flughäfen in Berlin 1996 von der CDU-geführten Bundesregierung mit dem Verkehrsminister Wissmann, dem CDU-geführten Berliner Senat mit Eberhard Diepgen und dem SPD-geführten Land Brandenburg getroffen wurde. In den folgenden Jahren hätten alle Berliner Parteien diesen Konsens vertreten. „Das war nicht ein Irrtum von Diepgen und Wissmann“, so Wowereit. Denn damals sei sogar von 40 Millionen bis 45 Millionen Passagieren ausgegangen worden, während es heute gerade  20 Millionen seien. „Trotzdem haben sie sich dafür entschieden,  Tempelhof zu schließen.“

Wer heute so tue, als ob das ein belangloser Beschluss gewesen sei, gefährde den komplizierten Planfeststellungsbeschluss, so Wowereit. „Die Schließung Tempelhofs gehört zum Planfeststellungsbeschluss BBI.“ Das habe das Bundesverwaltungsgericht in eindeutiger Weise festgehalten.  Vor Gericht seien alle Versuche gescheitert, gegen die Schließung zu klagen. Wowereit verwies zudem auf die Aussage der Bundesregierung, nach der es dem Senats rechtlich gar nicht mehr möglich sei, Tempelhof ohne ein neues Planfeststellungsverfahren nach dem 31. Oktober wieder zu öffnen.

Es sei ein großer Erfolg, dass der Großflughafen BBI gegen Zehntausende von Einwendungen juristisch durchgesetzt worden sei. Zu den Abwägungen habe aber auch die Entlastung vieler Anwohner in der Innenstadt Berlins gegenüber der Belastung der Schönefeld-Anwohner gehört. Wer jetzt Tempelhof offen halte, der eröffne den BBI-Gegnern neue Klagemöglichkeiten, die zum Baustopp führen könnten. Wowereit: „Dieses Risiko kann keiner übernehmen.“ Sein Vorwurf: „Die, die heute vollmundig für den Flugbetrieb in Tempelhof sind, sind dann die ersten, die sich in die Büsche schlagen.“

Wowereit wandte sich gegen jede weitere Verzögerung durch eine verlängerte Offenhaltung von Tempelhof: „Heute ist die Zeit der Entscheidung angesagt -  nach jahrelangen Diskussionen.“

Wowereit warb dafür, die Chancen des innerstädtischen Geländes für die Stadt zu nutzen. Dies müsse über einen längeren Zeitraum erfolgen, möglich sei eine Internationale Bauausstellung, um namhafte Architekten für das Gelände zu gewinnen. Die Stadt brauche aber auch aus Gründen des Stadtklimas Grünflächen und Sportmöglichkeiten auf dem bisherigen Flughafengelände. „Das ist keine Ökospinnerei.“ Selbstverständlich müsse das Gelände „für Gewerbe, für hochattraktives Wohnen am Park mitten in der Stadt“ genutzt werden.

Dem erneut ins Spiel gebrachten Konzept von Lauder und Langhamer erteilte Wowereit eine Absage. Selbst die von der CDU gern zitierte Bundesregierung habe sich nicht damit befasst, weil es die Schlüssigkeitsprüfung nicht überstehe, sagte Wowereit. Es hätte bedeutet, in Tempelhof 180.000 Patienten aus ganz Berlin zu  konzentrieren und alle Arztpraxen aus den angrenzenden Bezirken wie Neukölln, Treptow, Friedrichshain-Kreuzberg dorthin zu verlagern. Dieses Konzept, so Wowereit, „wäre in sich zusammengefallen“.

Die Berlinerinnen und Berliner rief Wowereit auf: „Informieren Sie sich rechtzeitig – entscheiden Sie auf Grund der Sachkenntnis für die Schließung von Tempelhof.

 

28.2.2008 | Glückwunsch für Klaus Staeck

Als einen „leidenschaftlichen Kämpfer für mehr Demokratie“, dem die demokratische Kultur in unserem Land viel zu verdanken habe, hat Klaus Wowereit den Künstler, Grafiker und Präsidenten der Akademie der Künste Klaus Staeck gewürdigt.

Staeck, der am 28. Februar seinen 70. Geburtstag feierte, sei eine „wichtige intellektuelle Stimme der Hauptstadt und unseres Landes“.
Die Akademie sei unter seiner Leitung ein Ort der Auseinandersetzung mit Kunst und setze ihre Tradition fort, gleichzeitig ein Ort des sensiblen Beobachtens und Reflektierens gesellschaftlicher und politischer Fragen zu sein, so Klaus Wowereit.

Mit seinen provokanten Aktionen und Plakaten und den dadurch ausgelösten Debatten habe der Jubilar dazu beigetragen, „dass unsere Republik gereift und liberaler geworden ist.“

 

Wowereit leitet Kommission „Große Städte“ der Bundes SPD

 
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit leitet die neu eingesetzte Kommission der Bundes-SPD zur Zukunft sozialdemokratischer Politik in den großen Städten. Das hat das SPD Präsidium jetzt beschlossen.  Unter dem Titel „Sozialdemokratische Politik für innovative Metropolregionen“ wird sich die Kommission mit den neuen Herausforderungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik beschäftigen, die sich aus der Entwicklung in den großen Städten ergeben. Der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Integration von Zuwanderern, Armutsbekämpfung und die Stärkung alter und neuer Wirtschaftskerne werden weitere Themen sein.

„In den großen Städten konzentrieren sich gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Herausforderungen, auf die die Politik neue Antworten finden muss“, sagte Wowereit. Sozialdemokraten stünden dabei für einen „sozialen und zugleich ökonomischen Fortschritt“, um die Städte „wirtschaftlich stark und lebenswert zu halten“. Die Kommission, so der Regierende Bürgermeister, solle dazu beitragen, dass „die SPD künftig in den großen Städten die bestimmende Kraft sein wird“.

Die Berliner SPD hatte bereits in der Debatte um das neue Grundsatzprogramm einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der sozialen Stadt gelegt und eine entsprechende Ergänzung des Programmentwurfs erreicht.

Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderem der Vorsitzende des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der Präsident des Senats der Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, der Spitzenkandidat der Hamburger SPD für die Bürgerschaftswahl, Michael Naumann sowie die Chemnitzer Oberbürgermeisterin und SPD-Präsidiumsmitglied Barbara Ludwig.