April 2008

21.April | Dank an Initiatoren des „Zugs der Erinnerung“

Bei einem Besuch der rollenden Ausstellung „Zug der Erinnerung“ hat Klaus Wowereit am Montagabend den Initiatoren des Projekts gedankt.

Klaus Wowereit besuchte die Ausstellung, die die Fahrt Hunderttausender  in die Vernichtungslager der Nazis anhand beispielhafter Biografien beschreibt, am Berliner Bahnhof Grunewald, einem Ausgangspunkt zahlreicher Deportationen. Die Erinnerung an die NS-Zeit aufrecht zu erhalten sei eine wichtige Aufgabe, sagte  Wowereit. 

Am 8. Mai soll der Zug Auschwitz erreichen.
 

18. April| Wowereit: Merkel hat jede Glaubwürdigkeit verloren

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Einmischung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte um den Flughafen Tempelhof als "durchsichtiges parteipolitisches Manöver" zurückgewiesen.

"Spätestens jetzt ist klar", so Wowereit, "dass es der CDU beim Thema Tempelhof um eine Parteikampagne geht. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende soll dazu anscheinend genauso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Szene gesetzt werden."

Allerdings habe Merkel jetzt "zu Tempelhof jede Glaubwürdigkeit verspielt. Sie selbst hat es abgelehnt, die Flugbereitschaft des Bundes in Tempelhof zu konzentrieren. Der Bund als Miteigentümer des Fluggeländes hat den Antrag auf Schließung des Flughafens mit gestellt und in allen Gremienabstimmungen mitgetragen."

Da sei es "schon ein starkes Stück", wenn die Kanzlerin sich derart einspannen lasse. Wowereit: "Die Zukunft liegt im neuen Großflughafen BBI. Würde daneben der Flugbetrieb in Tempelhof aufrecht erhalten, dann wäre die Rechtsgrundlage für BBI gefährdet. Denn die zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger rund um den neuen Großflughafen ist juristisch nur durchsetzbar, wenn die versprochenen Entlastungen an anderer Stelle durch Stilllegung der Flughäfen Tempelhof und Tegel auch realisiert werden."

Wowereit kritisiert zugleich das Verhalten des Bundes, wenn es um internationale Flugverbindungen von und nach Berlin geht: "Die Bundesregierung verhindert bisher systematisch, dass weitere internationale Airlines Berlin anfliegen. Das hat sich zuletzt anhand der Wünsche der Fluggesellschaft Emirates gezeigt." Die Kanzlerin, so Wowereit, "soll sich besser darauf konzentrieren, Berlin durch zusätzliche internationale Anbindungen zu nutzen - anstelle der Stadt durch Unterstützung einer rückwärtsgewandten Kampagne zu schaden".
 

18. April 2008 | Linkspartei im Bund nicht regierungsfähig

Die Linkpartei sei auf Bundesebene weder regierungswillig noch regierungsfähig. Das stellte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" fest.
Es sei breiter Konsens in der SPD, dass man sich die Partei, die Programmatik und die Personen der Linken ankucken müsse.
"Wir sagen nicht mehr: Grundsätzlich geht das nicht. Sondern wir sagen: Wir überprüfen die programmatischen Aussagen der Linkspartei und das handelnde Personal dazu."

Der Zeitraum bis 2009 sei aber nicht mehr so lang, so dass er heute "einigermaßen sicher einschätzen" könne, wie die Linkspartei dasteht: "Sie sagen in allen wesentlichen Dingen anderes als die SPD sagt.

Da kann ich mir nicht vorstellen, dass man damit eine inhaltliche Zusammenarbeit begründen kann." Vor allem Oskar Lafontaine sei in allen sozialpolitischen Fragen "im Populismus nicht zu überbieten".

Quelle: Phoenix-Sendung "Im Dialog", 18.4.2008, 24.00 Uhr
 

14. April 2008 | Klaus Wowereit beim SPD-Sportempfang

 

Viel Lob für Berlins Regierenden Bürgermeister: Beim Sportempfang der Berliner SPD hob Landessportbund-Präsident Peter Hanisch das Engagement des Senats in Sachen Sport hervor:

Anders als in vielen anderen Kommunen sei die Benutzung der Hallen kostenlos. Hanisch begrüßte auch das umfangreiche Sanierungsprogramm, mit dem alle 37 Berliner Hallenbäder erhalten werden sollen. 500 Sportlerinnen und Sportler sowie Vereinsfunktionäre waren gekommen, um mit den SPD-Politikern über ihre Arbeit und ihre Erfolge zu sprechen.

Klaus Wowereit betonte das Engagement für Menschenrechte und Religionsfreiheit, das auch bei den Olympischen Spielen in Peking notwendig sei Damit dürften die Sportler aber von der Politik nicht allein gelassen werden. Alle Fakten zur Menschenrechtssituation in China seien bereits vor Vergabe der Olympischen Spiele an China bekannt gewesen. Wowereit verwies darauf, dass Berlin 2009 Austragungsort der Leichtathletik-WM sei und gemeinsam mit den Sportverbänden alles tue, um sich als guter Gastgeber zu präsentieren. Sein Ziel: ein volles Olympiastadion und 500.000 verkaufte Eintrittskarten.

 
2008 Sportpolitischer Empfang
 
 

10. April | Menschenrechte müssen überall gelten

Menschenrechte und Religionsfreiheit müssten überall auf der Welt gelten. Das betonte Klaus Wowereit am Rande der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

 

„Dafür muss man kämpfen“. Er werde nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen, stellte er klar. Allerdings pflege Berlin eine intensive Partnerschaft mit Peking, er werde deshalb „nach gegenwärtigen Stand“ der Einladung seines Pekinger Amtskollegen folgen, um gegen Ende der Olympischen Spiele in Peking für die Leichtathletik-WM 2009 und den Austragungsort Berlin zu werben.

Wowereit verwies auf die auch von Berlin genutzten Möglichkeiten, durch den rechtsstaatlichen Dialog und über die Pflege der Kontakte für Demokratie zu werben.

 

10.April | Mehdorn-Brief zu Tempelhof „befremdlich“

Als „mehr als befremdlich“ hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein Schreiben von Bahnchef Mehdorn an eine große Zahl von Wirtschaftsunternehmen bezeichnet.

In diesem Schreiben auf dem offiziellen Briefkopf der Deutschen Bahn hatte Mehdorn um Unterstützung bei einer Kampagne für die Offenhaltung von Tempelhof für den Flugbetrieb geworben. Das sei nicht die Aufgabe eines Bundesunternehmens, sagte Wowereit auf eine entsprechende Frage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dies habe er auch in Schreiben an die für die Bahn zuständigen Bundesminister für Finanzen und für Verkehr deutlich gemacht. Wowereit verwies darauf, dass die Stilllegung von Tempelhof im Einvernehmen mit dem Bund erfolge. Zudem kenne er bislang kein wirklich belastbares Konzept für Tempelhof, das auf einen weiteren Flugbetrieb setze, so der Regierende Bürgermeister.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für einen neuen Flächennutzungsplan für Tempelhof. Er gehe davon aus, dass es nicht einen einzelnen Investor auf dem bisherigen Flughafengelände geben werde, sondern mehrere, die Teilbereiche entwickeln werden.

 

7. April 2008 | Wowereit: "Zug der Erinnerung unterstützen"

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit Nachdruck aufgefordert, auch in Berlin das Projekt des „Zuges der Erinnerung“ in angemessener Weise zu unterstützen.

„In der deutschen Hauptstadt ist der Holocaust erdacht und geplant worden“, so Wowereit. „Die Juden Berlins sind von den Nationalsozialisten systematisch in die Vernichtungslager gebracht worden, und zwar mit der Eisenbahn. Deshalb muss es gerade in Berlin möglich sein, dass ein verdienstvolles Gedenkprojekt wie der ‚Zug der Erinnerung’ in unserer Stadt jede Form von Unterstützung erfährt.“

Der Regierende Bürgermeister forderte den Bahn-Vorstand auf, Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, dem Zug einen angemessenen Platz auch im Bereich des Berliner Hauptbahnhofs einzuräumen. Wowereit erklärte, dass er auf eine vernünftige Lösung hoffe.

Seit dem 8. November fährt der Zug mit Stopps in über 30 Städten die Deportationsroute in Richtung Auschwitz in Polen entlang. Das Gedenkprojekt wurde von einer privaten Initiative ins Leben gerufen. Der Berliner Senat unterstützt den Aufenthalt in Berlin mit einem Zuschuss.

Mehr Informationen zur Fahrt und den Stationen in Berlin unter: www.zugnachberlin.de

 

 

3. April | Klaus Wowereit besuchte Schöneweide

"Unterstützenswert und einmalig" - so bewertete Klaus Wowereit die Initiative "Organizing Schöneweide", die er am 3. April zum inzwischen zweiten Mal besuchte. 

In dem Bündnis arbeiten 17 verschiedene Gruppen mit, ihr gemeinsames Ziel ist, die Attraktivität des ehemaligen Industriegebiets zu steigern und den Bewohnern wieder eine Perspektive zu geben.

Erster Erfolg: Seit 2005 hat die Berliner Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) hier ihren Sitz. Bei einer Besichtigungstour  auf dem Wasser machte sich Klaus Wowereit ein Bild davon, was hier getan wurde und noch zu tun ist. Das gemeinsame Engagement von Sozialwissenschaftlern, Bürgern und Unternehmen für Schöneweide bezeichnete Wowereit als bemerksenswert. Hier sei so viel Know-How vorhanden, so der Regierende Bürgermeister, das ließe sich gar nicht bezahlen.