Oktober 2007

Klaus Wowereit: SPD steht für das soziale Deutschland

 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat nach dem Hamburger Parteitag der SPD eine positive Bilanz gezogen. In einem Beitrag für die SPD-Wochenzeitung "Berliner Stimme" schrieb er: "Der Hamburger Parteitag war ein großer Erfolg. Für die SPD und damit auch für unser Land. Die Entscheidungen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zur Einführung eines Mindestlohns von 7,50 € und zur Erhöhung des Bafög geben ein deutliches Signal: Wir stehen für das soziale Deutschland.

Und wir haben ein Grundsatzprogramm, das unsere Grundüberzeugungen deutlich benennt. Gleichzeitig haben wir mit dem Beschluss zur Bahn-Reform deutlich gemacht: Der Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Finanzmärkte unterworfen werden. Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn bekommen.

Jetzt geht es darum, die Entscheidungen des Bundesparteitages umzusetzen. Mit dem klaren, sozialen Profil, für das wir in Hamburg gesorgt haben, kann die SPD auch in der Koalition wieder mehr Kraft gewinnen.

Die CDU wird sich daran messen lassen müssen, wie sie mit den Beschlüssen unseres Parteitages, die in der Bevölkerung eine breite Zustimmung erfahren, umgehen wird. An unserem klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit müssen sich die anderen Parteien messen. Wir gehen gestärkt in die kommenden Landtagswahlen."

 

27. Oktober | SPD-Bundesparteitag Klaus Wowereit für NPD-Verbot

Die SPD hat sich auf ihrem Hamburger Parteitag für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Parteitagsdelegierten folgten damit auch den engagierten Plädoyers von Klaus Wowereit und Berlins Innensenator Ehrhart Körting.

„Wir können es nicht hinnehmen, dass es Gegenden gibt, wo Menschen mit anderer Hautfarbe oder gleichgeschlechtliche Paare, die Hand in Hand laufen, Angst haben müssen, zusammengeschlagen zu werden", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Parteitag. Man könne sehr liberal sein, so Wowereit. Dies ende aber dann, „wenn Rechtsextremisten vor Schulen Propaganda verteilten oder Rathäuser nutzten, um Ideologie

 

15. Oktober | Gedenken an Willy Brandt

 

Berlin habe Willy Brandt viel zu verdanken, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Gedenkveranstaltung der Berliner SPD am 15. Oktober. Erinnert wurde im Willy-Brandt-Haus an den 15. Todestag Brandts und den 50. Jahrestag seines Amtsantritts als Regierender Bürgermeister.

Die Bedeutung Willy Brandts reiche weit über Deutschland hinaus, betonte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede. Ohne die von ihm entwickelte Entspannungspolitik wäre das heutige Europa nicht denkbar.

 

Weggefährten Brandts machten ebenso wie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller oder die ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Andrea Nahles deutlich: Die Erinnerung an Willy Brandt bleibt in allen Generationen wach. Brandt habe Berlin nach dem Mauerbau Mut gegeben, zu einer Zeit, als der damalige Bundeskanzler keine Anstalten machte, sofort nach Berlin zu kommen, sagte Klaus Wowereit. Die Stadt habe gelernt, zu kämpfen und nicht aufzugeben. Mit der Einheit der Stadt sei das Lebenswerk Brandts verwirklicht worden, so Klaus Wowereit.