Juni 2007

4. Juli 2007 | Deutsche Ratspräsidentschaft positiv für Europa

 
 
 
Eine überwiegend positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Fachausschusses Europa gezogen. Vor allem dank des Engagements von Franz Müntefering seien die sozialen Fragen Europas stärker in den Blick gekommen, so Wowereit. Er verwies allerdings auch darauf, dass sich der Bedeutungszuwachs der großen Städte gegenüber den ländlichen Räumen in den EU-Programmen noch nicht ausreichend widerspiegele.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering setzte sich auf der Veranstaltung dafür ein, bei der Fortschreibung des „Lissabon-Prozesses“ in den kommenden Jahren auch die sozialen Ziele festzulegen.Mit dem Lissabon-Prozess soll die EU  bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt werden. Dazu dienen Zielbeschreibungen, der Weg dahin ist den Mitgliedsländern überlassen. „Ich wünsche mir, dass wir uns jezt in Europa z.B. auch das Ziel setzen, dass ab 2015 keine Jugendlichen mehr nach der Schule in die Arbeitslosigkeit gehen“, sagte Franz Müntefering. Es müsse begriffen werden, dass soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung zusammengehören. „Wer nur auf eins setzt“, so der Bundesarbeitsminister, „wird nicht erfolgreich sein.“

Foto: Horb
 

30. Juni 2007 | SPD-Landesparteitag zum Grundsatzprogramm

 
„Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des demokratischen Sozialismus“, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag am 30. Juni. Diesen Anspruch müsse auch das SPD-Grundsatzprogramm deutlich machen.
Berlin, darauf wies Klaus Wowereit hin, hat sich durch einen konsequenten Konsolidierungskurs Spielräume für notwendige Investitionen etwa in Bildung und Wissenschaft geschaffen. Dank einer „harten Kärrnerarbeit“ der SPD-Finanzsenatoren Annette Fugmann-Heesing, Christiane Krajewski und Thilo Sarrazin werde Berlin 2008 erstmals keine neuen Schulden machen und sogar fast 500 Millionen Euro an Schulden abtragen können.


Klaus Wowereit verwies auf die erfolgreiche Sanierung der Landesbank, an die 2002 kaum jemand geglaubt habe. Die Risikoabschirmung habe sich als richtig erwiesen. Wowereit warb für eine weitergehende Stärkung der Landesbanken, etwa durch ein Zusammengehen der Berliner Landesbank mit der West LB. Der Senat werde sich auch beim Flughafenprojekt BBI nicht durch einige beirren lassen, die eine Klientelpolitik betreiben, so Wowereit. „Wir müssen doch zukunftsorientierte Politik für Berlin machen. Und das bedeutet: BBI und Stilllegung von Tempelhof und Tegel.“

Das künftige SPD-Grundsatzprogramm, so Wowereit, könne sich nur an der Frage der sozialen Gerechtigkeit orientieren. „In jedem Themenfeld werden wir das durchdeklinieren.“ Ein elementares Bedürfnis der Menschen sei es, von ihrer Arbeit leben zu können. Deshalb sei das Thema gesetzlicher Mindestlohn so wichtig. Es sei auch gut, dass in dieser Frage kein fauler Kompromiss auf Bundesebene beschlossen wurde. Wenn die SPD eine Mehrheit habe, werde sie einen solchen Mindestlohn ohne die CDU umsetzen. Die SPD müsse dafür um jede Stimme kämpfen. Auch wenn für die Berliner SPD ein Bündnis mit der „Linken“ schon fast normal sei, gebe es in dieser Frage bundesweit „himmelweite Unterschiede“. Die Berliner PDS sei eine andere Partei als die westdeutschen Landesverbände. Absehbar sei, dass 2009 auf Bundesebene keine Bündnis möglich sei, es dürfe aber keine Denkverbote geben.
Text/Foto: Horb
 

Klaus Wowereit beim CSD in Zürich

 

Klaus Wowereit war einer der Hauptredner beim Züricher CSD am 2. Juni.

Auf der Kundgebung auf dem Helvetiaplatz sagte Wowereit:

"Neben der verbesserten rechtlichen Behandlung gibt es einen anderen Bereich, und der kann nicht durch Gesetze geregelt werden:





Das bedeutet, den Alltag, die Gesellschaft zu gestalten, in der es keine Form der Diskriminierung mehr gibt, egal gegenüber wem auch immer - ob es ein Ausländer ist, ob es ein behinderter Mensch ist, ob es eine andere Minderheit ist, ob es ein Mensch ist, der uns einfach nur nicht passt oder der eine andere Haarfarbe hat, ob es Schwule oder Lesben sind. Es darf nirgends in unserer Gesellschaft ein Klima der Ausgrenzung, der Intoleranz geben.
Das ist die Verpflichtung, die wir alle gemeinsam haben, ein Klima zu schaffen, wo das nicht möglich ist und wo diejenigen geächtet werden, die diskriminieren."

Wowereit wandte sich energisch gegen jede Diskriminierung:

 

"Ich glaube es ist wichtig, dass von jedem Christopher Street Day eine Grußbotschaft an die Aktivisten geht, die für etwas kämpfen, was für uns selbstverständlich ist: das Recht zur Demonstration auszuüben in Moskau, in Lettland, in Estland, in Litauen, in Warschau und überall auf dieser Welt."

Fotos: Marc Benedetti

 

11. Juni | Gute Aussichten für die Kultur

 

Einen positiven Ausblick auf die Berliner Kulturlandschaft hat jetzt Berlin Regierender Bürgermeister Kaus Wowereit gegeben. Klaus Wowereit, seit Neubildung des Senats verantwortlich für die Kulturpolitik, wies im Gespräch mit Deutschlandradio-Intendant Ernst Elitz darauf hin, dass Berlin mit seiner spannenden Kunstszene, seinen herausragenden Opern- und Theaterleistungen, seinen zahlreichen Ausstellungen und viel Kreativität einen festen Platz als internationale Kulturmetropole einnehme.


Zur Diskussion eingeladen hatte das Kulturforum Stadt Berlin der SPD, gekommen waren in die Sophiensäle in Mitte rund 200 überwiegend selbst in Kulturprojekten engagierte Gäste. Klaus Wowereit bekräftigte den Vorschlag, die Staatsoper in die Verantwortung des Bundes zu geben, um den verbleibenden zwei Opernhäusern die notwendige Finanzierung geben zu können. Darüber werde mit dem Bund weiter gesprochen. Beim Humboldtforum warnte Wowereit davor, die „Schlachten der Vergangenheit“ um die Fassade neu zu führen. Der Bau werde in Angriff genommen, für die Berlin zustehenden Flächen wird in Kürze ein Konzept beschlossen. Zudem soll die Attraktivität des Stadtmuseums erhöht werden und die beiden vorliegenden Pläne für eine temporäre Kunsthalle werden auf ihre finanzielle Tragfähigkeit geprüft. Wowereit widersprach dem Eindruck, es werde an der Kultur gespart. Durch eine Vielzahl neuer geförderter Projekte seien die Ausgaben im Kulturbereich in den vergangenen Jahren eher gestiegen.

Foto: Ulrich Horb