Februar 2007

8. März | Wowereit begrüßt Kandidatur von Michael Naumann

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Bereitschaft von Michael Naumann begrüßt, als Spitzenkandidat der SPD in Hamburg zur Verfügung zu stehen. "Michael Naumann ist ein hervorragendes Angebot an die Menschen in Hamburg: Mit ihm hat die SPD einen überzeugenden Bürgermeister-Kandidaten: weltgewandt, intelligent und mit seiner Stadt vertraut", sagte Klaus Wowereit. "Ich werde ihn nach Kräften unterstützen und freue mich auf den neuen Kollegen im Amt!"
 

3. März | Viel Beifall in St. Sebastian

 

„Genossen feiern Wowereit“ titelte die Rhein-Zeitung (Ausgabe Koblenz) am darauf folgenden Tag:


Auf dem Kreisparteitag der SPD Koblenz-Mayen in St. Sebastian wurde Klaus Wowereit am 3.März als Gastredner mit viel Sympathie empfangen. In seiner Rede warb er erneut für die Einführung eines Mindestlohns.

„Wer arbeitet, muss auch davon leben können“, rief er unter großem Beifall. Bei einem gemeinsamen Rundgang mit SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Martina Ehrlich durch St. Sebastian informierte sich Klaus Wowereit u.a. über die Hochwassersituation.

 

Unterstützung für Schering-Beschäftigte

Klaus Wowereit bei Schering
 

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat den Beschäftigten des Pharma-Unternehmens Bayer-Schering seine Unterstützung beim Erhalt der Arbeitsplätze zugesichert. Auf einer Versammlung von rund 1800 Beschäftigten vor der Schering-Zentrale im Wedding machte Wowereit die Bedeutung des Unternehmens für Berlin deutlich. Die Beschäftigten des im vergangenen Jahr von Bayer übernommenen Betriebs hätten mit ihren Leistungen dazu beigetragen, dass der Pharma-Konzern weltweit Anerkennung gefunden habe. Es könne nicht sein, so Wowereit, dass durch die Übernahme jetzt den Mitarbeitern die Zukunft genommen werde. Dem Bayer-Schering-Konzern bot Wowereit die Kooperation des Senats an, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Im Gespräch ist nach Angaben von Gewerkschaftsseite der Abbau von mehr als 1000 Stellen.
Fotos: Horb

 

Aschermittwoch an der Saar

mit Heiko Maas
 

Über 1.000 Mitglieder und Freunde der saarländischen SPD kamen in diesem Jahr zum bundesweit größten politischen Aschermittwochtreffen der SPD in die Siersburger Niedtalhalle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit machte als Gastredner seine Unterstützung für den saarlänmdischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas deutlich: "Ich kann nicht verstehen, wie sich ein so nettes Volk wie die Saarländer einen wie Peter Müller zum Ministerpräsidenten wählen. Macht dem Spuk ein Ende und wählt 2009 Heiko Maas zum Ministerpräsidenten!"

Zum 26. mal hatte die SPD Saar zum politischen Schlagabtausch eingeladen, 300 kg Heringe und 12 Zentner Kartoffeln wurden aufgetischt. In seiner Aschermittwochsrede setzte sich Klaus Wowereit für ein gerechtes Land mit auskömmlichen Löhnen ein: "Arbeit darf nicht arm machen." Die Sozialdemokratie wolle ein Land, in dem Manager nicht nur über den eigenen Gehaltszuschlag in Millionenhöhe nachdenken, sondern in ihren Mitarbeitern die Kraft und das Potenzial des Unternehmens sehen. "Wir wollen die älter werdende Gesellschaft gestalten, als gemeinsames Projekt aller Generationen. Dies können wir nur solidarisch gestalten!"

Deutliche Worte fand Wowereit auch zu den Vorgängen in der CSU: "Die Bigotterie der CSU bei den persönlichen Beziehungen von Horst Seehofer ist erschreckend. Wer so etwas zu einekm innerparteilichen Wahlkampfthema macht, hat wirkliche Probleme." Und in Anspielung auf eine frühere Rede  Stoibers sagte Klaus Wowereit: "Nach der Rede in Passau kann Herr Stoiber jetzt in München am Hauptbahnhof in den Airbus steigen."

Heiko Maas stellte die Auseinandersetzung mit der Landesregierung in den Mittelpunkt: „Das Saarland ist kein Aufsteigerland, sondern das neue Schlusslichtland in Deutschland: Geringstes Wirtschaftswachstum aller Länder, die geringsten Bildungsausgaben pro Kopf, die schlechteste Schüler-Lehrer-Relation bundesweit, dazu liegt das Saarland am Ende der Tabelle bei der Kinderbetreuung. Dafür hat das Land aber nach Bremen den größten Schuldenzuwachs und mit die größte Abwanderung junger Menschen bundesweit. Das Saarland ist reif für das Guinness-Buch der Rekorde. Jeder Tag mehr, den das Land von Peter Müller regiert wird, ist ein verlorener Tag im Kampf um das Überleben des Landes."

Foto: SPD Saar

 

Wowereit: Mindestlöhne einführen

 
Für die Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 16. Februar) ausgesprochen. "Sozial ungerecht ist, wenn jemand den ganzen Tag den Buckel krumm macht, aber von dem Lohn trotzdem seine Familie nicht ernähren kann", sagte Wowereit. "Das muss sich ändern. Wenn es über Tarifverträge nicht möglich ist, dann muss man einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland etablieren. Langfristig muss er für alle Branchen eingeführt werden. In 20 von 27 EU-Ländern gibt es Mindestlöhne, nirgends haben sie die Wirtschaft zugrundegerichtet."
Die Forderung der Gewerkschaft nach Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro bezeichnete Wowereit als "angemessen". "In vielen Ländern, mit denen wir in der EU konkurrieren, werden sogar noch höhere Mindestlöhne gezahlt." Das werde aber sicher von Branche zu Branche unterschiedlich geregelt werden können. 
 

Wowereit: Gemeinschaftsschulprojekte behutsam umsetzen

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit warnt in der Diskussion um das rot-rote Projekt "Gemeinschaftsschule" vor Schnellschüssen. In der Sendung rs2 FreiTalk erklärte Wowereit,  die Berliner Bildungspolitik habe in der Vergangenheit teilweise dazu geführt, dass sich "die Betroffenen vor Ort überfordert" gefühlt hätten. Deshalb solle die Bildungspolitik nun "mit der notwendigen Ruhe" gestaltet werden. Die Gemeinschaftsschule würde deshalb wohl auch nicht mehr in diesem Jahr starten: "Ich bin sicher, dass wir im Jahr 2008 mit dem Projekt anfangen. Ob schon in der letzten Ausbaustufe, das kann ich nicht sagen."

   Berlin soll Vorbild beim Thema Demografie-Wandel werden. Darüber hinaus will Wowereit den demographischen Wandel zu einem Schwerpunkt seiner Politik machen. Berlin solle sich dabei als Vorbild für ganz Deutschland etablieren. Wowereit im rs2 FreiTalk:

"Das ist ein riesiges Thema, das langfristig angelegt werden muss. Und das wird bestimmend auch für die gesamte bundesrepublikanische Diskussion. Berlin kann aufgrund der besonderen Situation dieser großen Stadt mit 3,4 Millionen Einwohnern Vorbildcharakter haben."

Bei der Entwicklung alternativer Wohnformen und neuer Konzepte für die Pflege wolle er sich in Zukunft auch auf bundespolitischer Ebene über undesratsinitiativen einbringen, so Wowereit.

 

Klaus Wowereit: Unterstützung für die SPD in Hessen-Süd

 

Unterstützung für die SPD in Hessen-Süd: Klaus Wowereit kam am 5.Februar zur „Kick-Off“-Veranstaltung für die Mitgliederwerbekampagne der südhessischen Sozialdemokraten. Mehr als 200 aktive Genossinnen und Genossen waren gekommen und begeistert von den Ansprachen der hessischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit. Beide zusammen bilden, so der stellvertretende südhessische Bezirksvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, „das attraktivste Personalangebot, das die SPD hat!“

 

Klaus Wowereit ließ keinen Zweifel an seiner Unterstützung für Andrea Ypsilanti aufkommen. „Ich glaube, es reicht jetzt mit Herrn Koch“, rief Wowereit ins Publikum und löste damit rhythmisches Klatschen aus. „Wir sind jetzt fünf SPD-Ministerpräsidenten, das ist zu wenig. Außerdem wird es höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine Ministerpräsidentin bekommt. Zu Andrea kann man sagen: Sie hat Energie! Und es ist erneuerbare Energie.“