Dezember 2007

21. Dezember | Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen begrüßt

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte, dass mit der Ausdehnung des Schengen-Raums und insbesondere das Ende der Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und dem Berlin eng benachbarten EU-Mitgliedsstaat Polen verbunden ist. Wowereit: "Nach dem EU-Beitritt der früheren Ostblockstaaten ist der Wegfall der Grenzkontrollen am Freitag der zweite große Meilenstein im Prozess des Zusammenwachsens mit unseren osteuropäischen Nachbarn."

Weiter erklärt der Regierende Bürgermeister, dass er eine Intensivierung des Austauschs mit den westpolnischen Regionen erwarte: "Wir freuen uns auf noch mehr polnische Tagesbesucher in Berlin, und auch die Berlinerinnen und Berliner werden die Chance zum unkomplizierten Besuch in den polnischen Westregionen gerne nutzen." Berlin ist mit diesen Gebieten seit geraumer Zeit durch die Oder-Partnerschaft eng vernetzt.

Der Regierende Bürgermeister: "Das Ende der Teilung Deutschlands verdanken wir auch und gerade unseren osteuropäischen Nachbarn. Sie gehören inzwischen als Partner zu unserem Europa der Freiheit und Solidarität. 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer bekommen wir nun endlich eine Grenze zu unserem Nachbarland Polen, die ebenso frei zu passieren ist wie die Grenze zu Frankreich."

 

20. Dezember | Wowereit: Kinderrechte ins Grundgesetz

Klaus Wowereit hat bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Merkel die Forderung bekräftigt, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Er hoffte auf ein Umdenken" auf der Unions-Seite, sagte Klaus Wowereit.

Es sei sinnvoll, für eine Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins einzutreten. Doch das allein hilft den Kindern nicht", betonte er. Es müssten vor allem die Hilfen für gefährdete Familien ausgebaut werden. Ihnen sollten Familienhelfer zur Seite gestellt werden, die Hilfe zur Selbsthilfe" geben. Die Politik müsse zudem diskutieren, ob die Sätze für Kinder innerhalb des Arbeitslosengeldes II noch zeitgemäß seien, sagt Wowereit.

 

Klaus Wowereit: SPD steht für das soziale Deutschland

 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat nach dem Hamburger Parteitag der SPD eine positive Bilanz gezogen. In einem Beitrag für die SPD-Wochenzeitung "Berliner Stimme" schrieb er: "Der Hamburger Parteitag war ein großer Erfolg. Für die SPD und damit auch für unser Land. Die Entscheidungen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zur Einführung eines Mindestlohns von 7,50 € und zur Erhöhung des Bafög geben ein deutliches Signal: Wir stehen für das soziale Deutschland.

Und wir haben ein Grundsatzprogramm, das unsere Grundüberzeugungen deutlich benennt. Gleichzeitig haben wir mit dem Beschluss zur Bahn-Reform deutlich gemacht: Der Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Finanzmärkte unterworfen werden. Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn bekommen.

Jetzt geht es darum, die Entscheidungen des Bundesparteitages umzusetzen. Mit dem klaren, sozialen Profil, für das wir in Hamburg gesorgt haben, kann die SPD auch in der Koalition wieder mehr Kraft gewinnen.

Die CDU wird sich daran messen lassen müssen, wie sie mit den Beschlüssen unseres Parteitages, die in der Bevölkerung eine breite Zustimmung erfahren, umgehen wird. An unserem klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit müssen sich die anderen Parteien messen. Wir gehen gestärkt in die kommenden Landtagswahlen."