November 2006

Klaus Wowereit besucht Namibia

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist am 26. November zu einem einwöchigen Besuch in Namibia eingetroffen. Ziel der Reise sind der Ausbau partnerschaftlicher Beziehung mit Windhuk sowie der Besuch sozialer Einrichtungen in Namibia. Klaus Wowereit folgt einer Einladung des Bürgermeisters von Windhuk Mattheus Shikongo.

Die Verbindung zwischen der südafrikanischen Republik und Deutschland reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Im Jahre 1883 erwarb der Bremer Kaufmann und Abenteurer Adolf Lüderitz für den Preis von 10.000 Reichsmark und 260 Gewehren weite Gebiete an der Küste des heutigen Namibias. Ein Jahr später übernahm das Deutsche Reich den Schutz des Landes, dem damaligen „Deutsch-Südwestafrika.“ Ziel der kaiserlichen Schutztruppe war es, Namibia in eine deutsche Kolonie zu verwandeln, Deutsche anzusiedeln und wirtschaftlichen Nutzen aus den Ländereien zu erzielen. 1904 wurde ein Aufstand der einheimischen Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialherrschaft blutig niedergeschlagen. Im Zuge des 1. Weltkrieges fiel das Territorium dann an Südafrika, am 21. März 1990 wurde Namibia schließlich in seine Unabhängigkeit entlassen. Noch heute erinnern deutsche Stadt- und Straßennamen an den kaiserlichen Einfluss zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Auch politisch findet noch immer ein reger Austausch zwischen beiden Ländern statt, so ist Windhuk seit 2000 offizielle Partnerstadt Berlins.

 

Für Klaus Wowereit ist es der erste Besuch in dem afrikanischen Land. „Ich freue mich, dass eine meiner ersten Amtshandlungen der neuen Legislaturperiode eine Reise nach Namibia ist. Ich habe schon am ersten Tag die herzliche und freundliche Gastfreundschaft genossen", erklärte er nach seiner Ankunft in Windhuk. Hauptanliegen seiner Reise sei die Vertiefung der guten Beziehung zwischen Berlin und Windhuk. Am 27. November traf sich Wowereit mit seinem Amtskollegen in Windhuk Mattheus Shikongo und trug sich anschließend in das Buch der Stadt ein.

 

Neben politischen Gesprächen trifft sich der Regierende Bürgermeister auch mit Vertreter sozialer und kultureller Projekte, die durch Berliner Initiativen unterstützt werden. So besuchte er das von Berlinwasser, der Deutsch-Namibischen Gesellschaft e.V. und der Senatskanzlei geförderte Aids-Waisenhaus Maggie’s Sunhouse in Katutura. Gemeinsam mit den dort lebenden Kindern ließ es sich Klaus Wowereit nicht nehmen, einen durch Berliner Spenden finanzierten Kinderspielplatz selbst einzuweihen. Er zeigte sich begeistert darüber, dass „kleine Dinge so viel Freude bringen.“

 

Um sich ein Bild deutsch-namibischer Zusammenarbeit zu machen, besichtigte der Regierende Bürgermeister ebenfalls die Waldorfschule, das Bernhard-Nordkamp-Zentrum und die Deutsche Höhere Schule in Windhuk, in der Jugendliche vom Kindergarten bis zur 13. Klasse deutschsprachig unterrichtet werden. Neben Schülern internationaler Herkunft erhalten hier auch junge Einheimische aus finanziell schwächeren Familien die Möglichkeit einer guten Schulbildung. Wowereit zeigte sich begeistert vom Engagement in dem afrikanischen Land: ,,Europa ist gut beraten, nach Afrika zu schauen und dort verschiedene Projekte zu unterstützen.“ Man dürfe den Blick nach Afrika nicht vernachlässigen, mahnte er.

 

Abschließend wird Klaus Wowereit in Begleitung des Bürgermeisters von Windhuk den Etocha Nationalpark und die Küstenstadt Swakopmund besichtigen, ehe er am 2. Dezember nach Berlin zurückkehrt. 

 

Conrad Ziesch

 

23. November 2006 | Klaus Wowereit wiedergewählt

Klaus Wowereit
 
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus wiedergewählt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt er mit 75 Ja-Stimmen die notwendige absolute Mehrheit der 149 Abgeordneten. Der neue Senat hat seine Arbeit aufgenommen. Klaus Wowereit zeigte sich überzeugt, dass die Koalition trotz der Anlaufschwierigkeiten in den kommenden fünf Jahren gut zusammenarbeiten wird.
 

21. November | Senat ist komplett

 
Der bisherige rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Jürgen Zöllner und die Brandenburger Landesrechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue sollen im künftigen Berliner Senat die Ressorts Bildung/Wissenschaft/Forschung und Justiz übernehmen. Der SPD-Landesvorstand unterstützte diesen Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit einhellig. Am 23. November findet die Wahl des Regierenden Bürgermeisters statt. Foto: Horb
 

18.November | Landesparteitag billigt Koalitionsvertrag

 

Mit überwältigender Mehrheit hat der SPD-Landesparteitag am 18. November dem Entwurf des Koalitionsvertrags zugestimmt. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der Regierende Bürgemeister Klaus Wowereit hoben die sozialdemokratische Handschrift in diesem Vertrag hervor. Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für die künftige  Arbeit. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen werde in die Zukunft der Stadt investiert, in die Bildungspolitik, in Wissenschaft und Forschung. Klaus Wowereit:  "Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist kein Auslaufmodell." Die Rede von Klaus Wowereit als Windows-Video-Datei:

Rede Klaus Wowereit Teil 1

Rede Klaus Wowereit Teil 2

Foto: Horb

 

+++ 2. November | Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Klaus Wowereit, Michael Müller
 

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor dem Abschluss. Am Mittwochabend einigte sich die große Koalitionsrunde von SPD und Linkspartei.PDS über die noch ausstehenden Themen Stadtentwicklung, Wissenschaft, Wirtschaft, und Finanzen.  Am Montag (6. November) wird die Ressortverteilung beraten.

Die Berliner SPD plant, die Ergebnisse auf einem Landesparteitag am 18. November zu beraten, der Regierende Bürgermeister könnte am 23. November gewählt werden.

Die Ergebnisse tragen deutlich sozialdemokratische Handschrift. Die Wahlprogrammschwerpunkte  Bildung, Wirtschaft/Arbeit und soziale Stadt  werden auch die Schwerpunkte der künftigen  Landesregierung sein.  Die SPD  hält - wie im Wahlkampf angekündigt - am Konsolidierungskurs fest, will aber kein Sparen um jeden Preis:  Um die Wirtschaftskraft der Stadt für die Zukunft zu stärken, sieht  das Koalitionspapier gezielt Investitionen in Bildung und Forschung vor. 

Eingehalten wurde trotz schwieriger Finanzlage auch das SPD-Versprechen, den Bestand an öffentlichen Wohnungen weitestgehend zu erhalten. Das einst  von der SPD durchgesetzte Sozialticket bleibt bestehen und auch der geplante Einstieg in die Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis entspricht den Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm.  Studiengebühren wird es für die Berliner Schulabgänger nicht geben – auch dies ein Wahlversprechen der SPD. Die kostenfreie Kita wird in dieser Legislaturperiode  Wirklichkeit.

Positive Entwicklung der Steuereinnahmen

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen führt nach Einschätzung von Finanzsenator Thilo Sarrazin bereits im kommenden Jahr dazu, dass die - für die Zahlung von Zinsen weiter notwendige - Neuaufnahme von Schulden geringer ausfällt und unter der Summe für Investitionen liegt. Damit entspricht der Haushalt den verfassungsrechtlichen Vorgaben.   
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller wies zudem darauf hin, dass durch die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Erwerbslose künftig 2500 Menschen nicht mehr von staatlichen Leistungen abhängig sein werden, sondern selbst wieder Abgaben leisten können.

Foto: Conrad Ziesch